…davor geübte Praxis schriftlich festgehalten worden. Die ***Bf1*** s.r.o. habe am 16. Januar 2015 mit einer in ***5*** gelegenen Firma einen Leasingvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug abgeschlossen, welches am 28. Januar in ***5*** zugelassen worden sei und seither dem Beschwerdeführer zur Nutzung überlassen…

…davor geübte Praxis schriftlich festgehalten worden. Die ***Bf1*** s.r.o. habe am 16. Januar 2015 mit einer in ***6*** gelegenen Firma einen Leasingvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug abgeschlossen, welches am 28. Januar in ***6*** zugelassen worden sei und seither dem Beschwerdeführer zur Nutzung überlassen…

…zu relativieren, wonach sich sein Vermögen überwiegend in Deutschland befinde. 3.3.7. Der Bf. kaufte im Mai 2017 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke T, das am 8. Mai 2017 mit dem amtlichen Kennzeichen jkl auf seinen Namen im Inland zugelassen wurde. Wie er ausführte…

…Rahmen einer Übersiedlung in das Inland (z.B. infolge Heirat, Wohnorts- bzw. Arbeitsplatzwechsel usw.) ein neues oder gebrauchtes Kraftfahrzeug in das Inland verbracht und hier zum Verkehr erstmals zugelassen, entsteht die Steuerpflicht nach § 1 Z 3 NoVAG 1991. Das Übersiedlungsgut kann unter bestimmten Voraussetzungen (vgl…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) kaufte laut Rechnung vom 3. 7.2014 bei der A-Verkauf in B, Deutschland, ein gebrauchtes Kraftfahrzeug Marke C, Baujahr 2012, Fahrgestellnummer D, um € 30.495,80 zzgl. 19,0% Umsatzsteuer…

…gelten die Ausführungen auch für das Fahrzeug, dass aus den USA eingeführt wurde, im Kaufvertrag als VW, in den Verzollungsunterlagen als "VW Speedster VIN" bezeichnet wird und in Rotterdam unbestritten als gebrauchtes Kraftfahrzeug in den zollrechtlich freien Verkehr, TP 8703, (und nicht TP 9705) überführt…

…Gemeinschaft ***11*** in der Schweiz "***19***" nicht feststellbar. Der "normale Wohnsitz" oder "gewöhnliche Wohnsitz" des Bf lag im März 2018 am Familienwohnsitz in der Stadtgemeinde ***4***. Mit Kaufvertrag vom 20. Oktober 2017 kaufte der Bf ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke ***5*** (Fahrgestellnummer ***7***, Baujahr 2016…

…NoVAG 1991 ist. Die Gesetzesmaterialien (ErläutIA 267/A BlgNR 18. GP, 47) führen dazu aus: "Wird ein neues oder gebrauchtes Kraftfahrzeug nicht von einem inländischen Händler geliefert, sondern vom Erwerber selbst in das Inland eingeführt, so unterliegt die erstmalige Zulassung der Steuerpflicht. Unter diesen Tatbestand…

…23.9.2014). Beigelegt war Eine Rechnung mit Rechnungsnummer 031970 mit Ausstellungsdatum 23.9.2014 und dem Hinweis: „Gemäß ihrer verbindlichen Bestellung über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug vom 23.9.2014 lieferten wir ihnen am 2.10.2014 das nachfolgend angeführte Fahrzeug:“. Auf dieser Rechnung findet…

…mit Rechnung von 24.4.2003 von der Firma G. ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Ferrari F 355 Spider (Erstzulassung 6.7.2001) um 82.200 € (68.500 € netto plus 13.700 Umsatzsteuer) erworben. Weiters machte der Bf für dieses Fahrzeug Aufwendungen iHv…

…Verbindlichkeit“ (Konto „Darlehen AB“) in dieser Höhe aufgenommen. Mit 30. April 2010 wurde dieses Fahrzeug vom Bf. in Österreich als Vorführkraftfahrzeug angemeldet. Der vorstehende Sachverhalt ergibt sich aus dem „Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug“ vom 26. März 2009, der „Rechnung a“ vom 28. April 2009…

…durch WKG Rechtsanwälte GmbH, Stadtplatz 43, 5280 Braunau, über die Beschwerde vom 16.9.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 25.7.2013, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 4-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010, 1-12/2011, 1-12/2012 und…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11.07.2012, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate April bis Dezember 2011 und Jänner bis Juni 2012, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die bekämpften Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den…

…1010 Wien, Ebendorferstraße 2, vom 3. März 2022, mit welchem für das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-***8***E im Zeitraum 29. März 2021, 9:00 Uhr bis 19. April 2021, 19:00 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14…

…auch vom Bf nicht bestritten, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug im Inland erstmalig am 28.04.2015 für den Bf zum Verkehr zugelassen worden ist. Damit hat der Bf bezüglich des Eigenimportes des gegenständlichen, gebrauchten Kraftfahrzeuges aus Italien den oben zitierten Tatbestand des § 4 Z 2…

…der Bf. übergebenen Zulassungsbescheinigung angefertigt. Im Streitzeitraum waren auf die Bf. keine Personenkraftwagen (weder in Österreich noch in Deutschland) zugelassen. Das gebrauchte Kraftfahrzeug der Marke Z mit der Fahrzeugidentifikationsnummer 234 (Datum der Erstzulassung: 26. November 2010) war erst vom 28. August 2018 bis 6. Mai…

…BGBl. I Nr. 26/2014) unterbricht eine vorübergehende Ausbringung die Monatsfrist nicht mehr. Das gegenständliche Kraftfahrzeug der Marke X (Handelsbezeichnung: Y) mit dem ausländischen Kennzeichen a wurde am 17. Juli 2013 als gebrauchtes Fahrzeug auf die Leasinggesellschaft zugelassen, vom leiblichen Vater des Sohnes OM geleast…

…verwendet. (2) Das Finanzamt begründete die beschwerdegegenständlichen Bescheide wie folgt: „Die Festsetzung(en) war(en) erforderlich, weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieb. Der Verspätungszuschlag war wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Jahreserklärung festzusetzen. Aufgrund der Ergebnisse der Befragung und Erhebung zum Sachverhalt gelangten die…

…zu 50 % in Österreich auf. Zum streitgegenständlichen Kraftfahrzeug der Marke X mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen AB führte der Abgabepflichtige aus, dass er dieses Fahrzeug im September 2013 um 6.000,00 € gebraucht von einem Händler in Deutschland gekauft und auf sein Unternehmen mit…

…Juni 2010 bei der Firma B in C ein gebrauchtes, im Inland bisher noch nicht zugelassenes Kraftfahrzeug der Type D um den Kaufpreis von 29.000,00 € (laut Rechnung des Verkäufers (S 5 Akt des BFG) enthielt dieser Betrag 14% Normverbrauchsabgabe (NoVA) in Höhe…