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UFSG RV/0227-G/05Bemessungsgrundlage beim Erwerb eines gebrauchten differenzbesteuerten Kraftfahrzeuges von einem befugten Fahrzeughändler im übrigen Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2005

…hinsichtlich der Preisunterschiede zwischen dem österreichischen und dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt festgestellt, dass die Nettopreise für Gebrauchtwagen in Österreich durchwegs niedriger seien als in Deutschland. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt folgendermaßen begründet: Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von gebrauchten Kraftfahrzeugen sei nach § 5 Abs…

KfzBStR 2021 Rz 421–424B.1.3. Erstmalige Zulassung (§ 1 Z 3 NoVAG 1991)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…oder befreit war. Auch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland, das nach dem Kraftfahrgesetz 1967 zuzulassen wäre, ist gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 steuerbar, außer es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Darunter fallen insbesondere: ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das von einem…

KfzBStR 2021 Rz 425–431B.1.3.2. Tatsächliche erstmalige Zulassung (§ 1 Z 3 lit. a NoVAG 1991)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…Rahmen einer Übersiedlung in das Inland (z.B. infolge Heirat, Wohnorts- bzw. Arbeitsplatzwechsel usw.) ein neues oder gebrauchtes Kraftfahrzeug in das Inland verbracht und hier zum Verkehr erstmals zugelassen, entsteht die Steuerpflicht nach § 1 Z 3 NoVAG 1991. Das Übersiedlungsgut kann unter bestimmten Voraussetzungen (vgl…

KfzBStR 2021 Rz 1023–1025B.6.3. Steuerberechnung bei Differenzbesteuerung
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…erwirbt im Oktober 2021 in Deutschland ein gebrauchtes Kraftfahrzeug unter Anwendung der Differenzbesteuerung (Erstzulassung in Deutschland im August 2015), es wird ein Bruttobetrag von 11.900 Euro in Rechnung gestellt. Im Oktober 2021 importiert die Privatperson das Kraftfahrzeug nach Österreich und möchte es im Inland…

BFG RV/5100328/2020Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für Fahrzeug, das einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann und überwiegend im Ausland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…davor geübte Praxis schriftlich festgehalten worden. Die ***Bf1*** s.r.o. habe am 16. Januar 2015 mit einer in ***5*** gelegenen Firma einen Leasingvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug abgeschlossen, welches am 28. Januar in ***5*** zugelassen worden sei und seither dem Beschwerdeführer zur Nutzung überlassen…

BFG RV/5101535/2019Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für Fahrzeug das einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann und überwiegend im Ausland genutzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…davor geübte Praxis schriftlich festgehalten worden. Die ***Bf1*** s.r.o. habe am 16. Januar 2015 mit einer in ***6*** gelegenen Firma einen Leasingvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug abgeschlossen, welches am 28. Januar in ***6*** zugelassen worden sei und seither dem Beschwerdeführer zur Nutzung überlassen…

UFSW RV/2613-W/12Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges, wenn vom Berufungswerber ein Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung nicht erbracht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…geprüft. Mit Rechnung vom 29. Juli 2010 wurde das Kraftfahrzeug Audi A6 3,0 TDI V6 Quattro (zugelassen unter dem Kennzeichen =A1) verkauft. Am 24. August 2010 meldete Frau F.B. ein gebrauchtes Kraftfahrzeug BMW 740 D (Erstzulassung: 20. Oktober 2004) in Polen zum Verkehr…

UFSL RV/0234-L/10Anwendung des Bonus-Malus-Systems (§ 6a NoVAG 1991) bei Kraftfahrzeugen, die vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…300 € Bonus/Malus gemäß § 6a Normverbrauchsabgabengesetz ergibt 1.726,84 €. Dem Finanzamt wurden eine Ablichtung eines Datenauszuges der Fa. Porsche Austria GmbH & Co KG betreffend die Typenscheinnummer X und der Kaufvertrag für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug vom 26. Oktober 2009, abgeschlossen zwischen der Bw…

UFSW RV/2414-W/07Der innergemeinschaftliche Erwerb eines Kfz iSd § 12 Abs. 2 Z 2 UStG erfolgt für das Unternehmen. Dass eine spätere Weiterveräußerung nicht steuerbar ist (und somit der Veräußerung nach inländischem Erwerb gleichgestellt) ergibt sich aus einer teleologischen Interpretation. Es liegt kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…November 2005 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (Jaguar XJR) aus der Bundesrepublik Deutschland um € 22.586,20 und meldete es im Dezember 2005 bei der inländischen Zulassungsbehörde an. Der deutsche Kfz-Händler behandelte den Verkauf als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Österreich. Anlässlich einer Umsatzsteuerprüfung wurde für…

BFG RV/3100299/2018NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/3

…zu relativieren, wonach sich sein Vermögen überwiegend in Deutschland befinde. 3.3.7. Der Bf. kaufte im Mai 2017 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke T, das am 8. Mai 2017 mit dem amtlichen Kennzeichen jkl auf seinen Namen im Inland zugelassen wurde. Wie er ausführte…

BFG RV/4100636/2016NoVA und Kfz-Steuer - Widerrechtliche Verwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…Rahmen einer Übersiedlung in das Inland (z.B. infolge Heirat, Wohnorts- bzw. Arbeitsplatzwechsel usw.) ein neues oder gebrauchtes Kraftfahrzeug in das Inland verbracht und hier zum Verkehr erstmals zugelassen, entsteht die Steuerpflicht nach § 1 Z 3 NoVAG 1991. Das Übersiedlungsgut kann unter bestimmten Voraussetzungen (vgl…

UFSI RV/0472-I/10Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der CO2-Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…Abs. 1 Z 3 NoVAG | 1.088,34 € | Normverbrauchsabgabe | 4.028,34 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erwarb von einem Fahrzeughändler in der Bundesrepublik Deutschland ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Honda S 2000 zu einem Kaufpreis von 21.000 € netto…

BFG RV/3100726/2015NoVA-Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 idF AbgÄG 2014 - keine unions- und verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2016

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) kaufte laut Rechnung vom 3. 7.2014 bei der A-Verkauf in B, Deutschland, ein gebrauchtes Kraftfahrzeug Marke C, Baujahr 2012, Fahrgestellnummer D, um € 30.495,80 zzgl. 19,0% Umsatzsteuer…

UFSI RV/0275-I/10Berechnung des Malusbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Laut Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NoVA 2) vom 29. September 2009 hat C (= Berufungswerber, Bw) am 15. August 2009 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Chevrolet Corvette C6, FahrgestellNr X1, Bj. 2006…

UFSS RV/0246-S/081. Wohnmobil Ducato als NoVA-pflichtiges KfZ gemäß § 2 Z 2 NoVAG 2. Steuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erwarb mit Kaufvertrag vom 24. 9. 2007 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Fiat 2,3 JTD, Type 244/Ducato um EUR 18.000,00 von einem privaten italienischen Verkäufer. In der Genehmigungsdatenbank ist das Fahrzeug als Spezialkraftwagen/M1/ ausgewiesen…

UFSL RV/0736-L/11Erstmalige Zulassung eines importierten PKWs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. März 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe 2/2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat von einem deutschen Händler ein gebrauchtes Kraftfahrzeug gekauft und nach Österreich verbracht. Die NoVA hat er inklusive des 20%…

UFSL RV/0735-L/11Erstmalige Zulassung eines importierten gebrauchten PKWs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 12. April 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe 4/2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat von einem deutschen Händler ein gebrauchtes Kraftfahrzeug gekauft und nach Österreich verbracht. Die NoVA hat er inklusive des 20%…

UFSI RV/0473-I/10Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der CO2-Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…Der Berufungswerber (Bw.) erwarb mit Kaufvertrag vom 4. Februar 2009 von einem Fahrzeughändler in der Bundesrepublik Deutschland ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (Vorführfahrzeug) der Marke BMW 325i Cabrio zu einem Kaufpreis von 32.810,08 € netto. Das Fahrzeug wurde nach Österreich verbracht und im Februar 2009…

UFSI RV/0359-I/07NoVA-Pflicht eines Mercedes ML 270 CDI
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…ersatzlos aufgehoben. 3) Der Vorlageantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt wurde bekannt, dass der Berufungswerber (Bw) ein in Deutschland erworbenes gebrauchtes Kraftfahrzeug (Erstzulassung 21. Juli 2004) der Marke Mercedes-Benz ML 270 CDI in Österreich mit Einzelgenehmigungsbescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom…

UFSF RV/0245-F/06Beurteilung eines Fahrzeuges als Neufahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erklärte am 29. Juni 2006 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke MG Rover zur Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. In dieser Erklärung gab er u.a…