…Die vorstehend unter III) angeführten Armbanduhren stünden in seinem privaten Eigentum und seien eingangsabgabenfreies Reisegut. Er habe diese Uhren bereits bei seiner Ausreise aus Österreich nach Moskau bei sich gehabt. Es habe sich dabei um gebrauchte Waren gehandelt. Dazu habe Frau M.J., (M.J.)…

…den eingeführten gebrauchten, nahtlosen Stahlrohren eines Händlers (nicht Erzeugers) aus Weißrussland um eine idente Qualität und einem Kohlenstoffäquivalent unter 0,86 CEV. 4.) Zollwertermittlung (hilfsweise): Die falsche Ermittlung des Zollwertes führt zu einem falschen AD Zoll: Im Rechnungspreis, hier "DDP - delivery duty paid" wären Zölle…

…von Fa. Brigitta ***UV*** ein Krone Heckmähwerk EC 280 zum Preis von € 6416,67 exkl. USt erworben. Am gleichen Tag erfolgte der Ankauf eines gebrauchten Krone Heckmähwerks AM 2835 von ***IJ*** zum Preis von € 3.571,43 (exkl. USt), das umgehend an Fa. …

…eine gebrauchte Vintage Armbanduhr einer renommierten Marke, die laut der vom Bf. vorgelegten Abbildung einen sehr hochpreisigen Eindruck erweckt und bezahlte dafür € 1.314,40 mittels Banküberweisung. Nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und Übernahme der aus der Türkei gelieferten Ware stellte…

…Zollamtes zu einer Zollkontrolle gebeten. Die an ihn gerichtete Frage, ob er anmeldepflichtige Waren mit sich führe, verneinte der Bf. Im Zuge der Kontrolle konnten anschließend drei gebrauchte Armbanduhren vorgefunden werden. Das Zollamt erblickte im Verhalten des Bf. ein vorschriftswidriges Verbringen iSd Art. 79 Abs…

…die historischen Anschaffungskosten eines Gebrauchtwagens (laut Abs. 4), während im Fall des Abs. 6 kategorisch immer noch ein 20% Zuschlag verordnet werde, werde die Rückrechnung auf die historischen Anschaffungskosten des Gebraucht-Kfz im anderen Fall (Abs. 4 2. Satz) de facto zugunsten einer wesentlich niedrigeren…

(1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, nicht gebrauchte Mineralöle, ausgenommen [...], die zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) a) in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind oder b) […] (2) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur…

…X dem Warenführer B., mittels Abgabenbescheid des Zollamtes Z X [Mitteilung nach Art. 221 Zollkodex (ZK)], Block b, Blatt c, wegen einer nach Art. 202 ZK entstandenen Einfuhrzollschuld 508 Euro an Eingangsabgaben (Zoll: 90 Euro, Einfuhrumsatzsteuer 418 Euro) für 4 Stück mitgeführte gebrauchte PKW-Kompletträder…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) verbrachte aus einem Drittstaat folgende gebrauchte, privat verwendete Kraftfahrzeuge der Klasse M1 (Personen- und Kombinationskraftwagen iSd § 2 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991)…

…der belangten Behörde in der schriftlichen Stellungnahme vom 11.04.2023, wonach die vorliegenden Silbermünzen Anlageobjekte gewesen wären, ist auszuführen, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Silbermünzen, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte, um gebrauchte Münzen gehandelt hat, für welche im Streitjahr auf Basis einer durch die deutsche…

…Juli 2008 aus dem Bauvorhaben ***Tankstelle1*** zum Zwischenlager auf ***Grundstück*** verführt worden. Drei der Tanks wären im Dezember 2008 wieder zurück an die Baustelle verbracht und als Löschwassertanks eingebaut worden. Die beiden anderen Tanks habe man im September 2009 der ***Gemeinde*** verkauft. Mit Bescheid vom…

…Vertrag" vom 15.09.2014 geht hervor, dass die Bf. eine funktionsfähige Internetverbindung, Stromversorgung und Kühlung während 95% des Jahres garantierte und 40 Stück Netzteile zur Verfügung stellte. Der wesentliche Kostenfaktor der Bf. war aufgrund der energieintensiven Rechner die Stromversorgung. Der (minimale) benötigte Stellplatz für…

…Seiten beigebrachten Vergleiche untermauern demgegenüber die zT erheblichen Preisunterschiede gebrauchter KFZ. Das Finanzamt geht in seiner Beurteilung offenbar davon aus, dass der Bf. aufgrund der Nutzung der Internetplattform „mobile.de“ die in Deutschland veranschlagten Preise der tatsächlich angeschafften KFZ bekannt waren. Diese Betrachtung ist wirklichkeitsfremd…

…Folgenden kurz die Bf) handelt es sich um ein Unternehmen, welches gewerblich im Fahrzeughandel tätig ist. Die Bf verkaufte in den Jahren 2018 und 2019 gebrauchte Kraftfahrzeuge in das Ausland und beantragte am 13. Oktober 2023 unter Bekanntgabe der Fahrgestellnummern die Vergütung der Normverbrauchsabgabe für…

…weder datiert noch unterzeichnet. Weitere Formulare oder Beilagen wurden nicht eingereicht. Aus dem Formular lassen sich erklärte Betriebseinnahmen iHv EUR 8.740,31 sowie Betriebsausgaben iHv gesamt EUR 17.255,88 (davon EUR 13.607,88 für Waren, Rohstoffe und Hilfsstoffe, EUR 410,00 als…

…dar: Der Bf. erwarb in Österreich von drei Unternehmern gebrauchte Kraftfahrzeuge des Unternehmensvermögens, die zum seinerzeitigen Vorsteuerabzug berechtigten und erhielt Rechnungen mit offenem Vorsteuerausweis. Auf den vom Bf. beigeschlossenen Rechnungen waren sowohl die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UIDNr.) der liefernden Unternehmer als auch des Bf. ausgewiesen. Im…

…in das Zollgebiet setzt nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmung voraus, dass zum Zeitpunkt des Verkaufs feststeht, dass die Waren aus einem Drittland in das Zollgebiet der Union verbracht werden und dort in den Wirtschaftskreislauf integriert werden (vgl. Witte/Rinnert, UZK Art…

…***BF4***, ***BF5*** waren zu je einem Fünftel-Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***EZ***, KG ***KG*** ***XX*** mit einer Gesamtfläche von 195.161 m². Für diese Liegenschaft wurden vom Finanzamt ***FA*** folgende wirtschaftliche Einheiten festgestellt worden: Mit Bescheid vom 14.7.2016 zu Einheitswert-Aktenzeichen (EWAZ…

…***Bf1***, ***BF4*** waren zu je einem Fünftel-Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***EZ***, KG ***KG*** ***Ort*** mit einer Gesamtfläche von 195.161 m². Für diese Liegenschaft wurden vom ***FA*** folgende wirtschaftliche Einheiten festgestellt worden: Mit Bescheid vom 14.7.2016 zu Einheitswert-Aktenzeichen (EWAZ) ***EWAZ…

…***BF3***, ***BF4*** waren zu je einem Fünftel-Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***EZ***, KG ***KG*** ***Ort*** mit einer Gesamtfläche von 195.161 m². Für diese Liegenschaft wurden vom ***Finanzamt*** folgende wirtschaftliche Einheiten festgestellt worden: Mit Bescheid vom 14.7.2016 zu Einheitswert-Aktenzeichen (EWAZ) ***EWAZ…