…4 Z 1 GebG weiterhin gebührenbefreit bleiben. Ebenso wie bei der mit BGBl I Nr. 147/2017 erfolgten Erweiterung der Befreiung auf sämtliche Mietverträge über Wohnraum das Ziel darin bestand, die Überwälzung der Nebenkosten eines Bestandsvertrages wie etwa auch die Rechtsgeschäftsgebühr auf den Mieter oder…

…der ablaufenden Kausalkette bildet. (VwGH vom 29.03.2007, 2004/16/0185; BFG 12.08.2004, RV/2708-W/02). Nach dem Wortlaut des § 42 UmgrStG sind Rechtsgeschäfte gebührenbefreit, mit denen anlässlich einer Einbringung eine Vertragsstellung übertragen wird. Nach Helbich/Wiesner/Bruckner, Umgründungen, Erg § 42…

…Nur Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Verbindlichkeiten bzw. Forderungen aus diesen in § 20 Z. 5 GebG taxativ angeführten Rechtsgeschäften sind gebührenbefreit. Als Sicherungsgeschäfte kommen insbesondere Bürgschaften, Hypothekarvorschreibungen sowie Zessionen in Betracht. Im Gegensatz zu der bis 31. Dezember 2010 geltenden Rechtslage ist der Kreis der Vertragspartner…

…einer Gebühr von 2 v.H. von dem Werte des bedungenen Entgeltes. Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen - soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen - der Grunderwerbsteuer. Nach § 4 Abs 1 GrEStG…

…9.2020 klar herauslesen, dass in der konkreten Fallkonstellation der Beschwerdefälle ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliege (somit gebührenbefreit gem. § 15 Abs 3 GebG). In der konkreten Fallkonstellation liege ein einheitliches Rechtsgeschäft auch schon aus folgendem Grund jedenfalls vor: Verkäufer dieser Liegenschaften seien Privatpersonen, die ihre Wohnliegenschaften…

…Bestimmungen des § 15 Abs.1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs.3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. § 33 GebG regelt die Tarife für ua folgende Rechtsgeschäfte: § 33 TP 11 GebG lautet: "(1) Ehepakte, das sind Verträge, die in…

…in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 1380 Rz 5). Erforderlich ist das Bestehen ernsthafter Zweifel aus Sicht der Parteien bzw eine Feststellungsbedürftigkeit, weil der Vergleich sonst ein unzulässiges abstraktes Rechtsgeschäft wäre (Vgl OGH 14.1.1998, 3 Ob 217/97a; Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB5 § 13…

… 19 Abs. 2 erster Satz GebG die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Gemäß § 19 Abs. 2 zweiter Satz GebG sind die in einer Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsparteien zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte gebührenbefreit, wenn das Hauptgeschäft nach…

…4 GebG ausdrücklich gebührenbefreit. Es würde einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip darstellen, die Leistungspflichten der Franchisenehmer aus dem Franchisevertrag in die Bemessungsgrundlage für die Vergebührung des Pachtvertrags miteinzubeziehen, da man ein an sich gebührenfreies Rechtsgeschäft mittelbar einer Gebühr unterwerfen würde. Die Rechtsansicht des FAGVG würde…

…Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte sind gebührenbefreit…

…der Übernahme von US-amerikanischen Kundenverträgen zugeordnet (berechneter Wert der Kundenbeziehungen seitens der X Inc, der ebenfalls mit dem Asset Deal übertragen wurde) Gem Rz 555 GebR ist eine Vertragsübernahme gebührenrechtlich wie der Neuabschluss eines Rechtsgeschäftes zu behandeln. Entscheidend für die Beurteilung ist der Urkundeninhalt…

…der A AG - nunmehr A. (Beschwerdeführerin) - ein Vertrag mit der Bezeichnung "Darlehensvertrag" über die Gewährung eines Lombarddarlehens in Höhe von EUR 42 Millionen abgeschlossen. Der Vertrag wurde auf der ersten Seite mit dem Vermerk "Gebührenbefreit gemäß § 33 TP 8 Abs. 2 Z 1 GebG" versehen…

…Jahreswertes) entsprochen. Im Vorlageantrag wurde erstmals die Rechtmäßigkeit der gegenüber der Bf. erfolgten Gebührenvorschreibung dem Grunde nach bekämpft mit der Begründung „ es kann ja nur das Rechtsgeschäft als solches gebührenbefreit sein, da ansonsten die Befreiung im öffentlich rechtlichen Wirkungsbereich ad absurdum geführt werden würde, wenn…

…dass Franchiseverträge keiner Rechtsgeschäftsgebühr unterliegen würden, da das GebG keinen entsprechenden Tatbestand vorsehe. Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-, Marken- und Musterlizenzverträge (denen ein Franchisevertrag im Wesentlichen entspreche) seien gem. § 33 TP5 Abs. 4 Z.2 GebG ausdrücklich gebührenbefreit. Würde man im Lichte der dargestellten…

…1 Z 2 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer soweit auf inländische Grundstücke beziehend der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Bei Erbteilungsübereinkommen kommt es im Zuge der Einantwortung eines Grundstückes aus dem Nachlass bei dem betreffenden Erben zu einem…

…1 Z 2 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer soweit auf inländische Grundstücke beziehend der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Bei Erbteilungsübereinkommen kommt es im Zuge der Einantwortung eines Grundstückes aus dem Nachlass bei dem betreffenden Erben zu einem…

…1 Z 2 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer soweit auf inländische Grundstücke beziehend der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Bei Erbteilungsübereinkommen kommt es im Zuge der Einantwortung eines Grundstückes aus dem Nachlass bei dem betreffenden Erben zu einem…

…1 Z 2 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer soweit auf inländische Grundstücke beziehend der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Bei Erbteilungsübereinkommen kommt es im Zuge der Einantwortung eines Grundstückes aus dem Nachlass bei dem betreffenden Erben zu einem…

…Unternehmens, die der Vergebührung einschließlich der Franchisegebühren nach § 33 TP 5 GebG unterliegt. Auf Grund des Vorliegens einer Unternehmenspacht und der Verknüpfung von Pachtvertrag und Franchisevertrag, liegt auch kein gebührenbefreiter Markenlizenzvertrag iSd § 33 TP 5 Abs 4 Z 2 GebG vor.   4.4. Zusammenhang…

…April 2007 zwischen der A. als Kreditnehmerin und der Bf. als Kreditgeberin abgeschlossenen Kreditvertrag. Die Hypothekarurkunde ist mit dem Vermerk "Gebührenbefreit gemäß § 20 Z 5 GebG" versehen. Der Kreditvertrag vom 17. Jänner 2006 war bereits zuvor durch eine Höchstbetragshypothek über € 102.000.000,00…