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BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 3/4

…17, A & G Fahrschul-Akademie GmbH, Rn 20 bis 22 und 26). Nach Ansicht des Finanzamtes werden die im vorliegenden Fall erbrachten Sprachkurse diesen Anforderungen nicht gerecht: zum einen liegen die für eine schulähnliche Einrichtung erforderlichen organisatorischen funktionalen Voraussetzungen nicht vor, da die Bf. in…

BFG RV/1101072/2015Vorliegen der Voraussetzungen für eine begünstigte Besteuerung von Schmutz- und Erschwerniszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter Bezugnahme auf die nach herrschender Lehre bezüglich der steuerbegünstigten Behandlung von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen geforderten Voraussetzungen (funktionale, formelle und materielle Voraussetzung) sowie die nicht erfolgte Vorlage der angeforderten Unterlagen ausgeführt, dass nicht erkennbar sei, ob die Zulagen…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Beteiligung) ansetzen würde, dies unter der Voraussetzung, dass der Erwerber den Betrieb fortführt (§ 12 Bewertungsgesetz 1955; § 6 Z. 1 EStG 1988). Der Teilwert einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird durch den Substanzwert, den Ertragswert und den funktionalen (strategischen) Wert der Beteiligung bestimmt. Der Substanzwert entspricht…

BFG RV/7106426/2019Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…Achatz/Kirchmayr, KStG (2011), § 1 Rz 219 ff). Der beschwerdeführende Verein entspricht diesen Voraussetzungen für die Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht. Die für die Rechtsverhältnisse des beschwerdeführenden Vereins maßgebenden Rechtsvorschriften enthalten keine derartige Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts. Auch kann dem RKG, das vordergründig…

BFG RV/6300012/20141. Verbindung von Finanzstrafsachen durch den Spruchsenatsvorsitzenden 2. Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden, Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…welchem er festgestellt hat, dass gemäß § 125 Abs. 1 FinStrG die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des genannten Spruchsenates in dieser Finanzstrafsache nicht gegeben wären, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde der Amtsbeauftragten wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben. II. Gegen diese Entscheidung ist…

BFG RV/7105348/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…zuzuordnen, wenn diese funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit dienen. Dies sei nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis gegeben, wenn die Kapitalbeteiligung den Betriebszweck der Betriebsstätte fördere oder zwischen der Betriebsstätte und der Kapitalgesellschaft enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Diese Voraussetzung sei nach Ansicht der Finanzverwaltung jedenfalls erfüllt…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 1/2

…Argumente für eine "echte Gruppenpraxis" wären: 1. Die Beschwerdeführerin habe die vorhandene Lokalität um zwei weitere Behandlungsräumlichkeiten erweitert. Damit sei organisatorisch die Voraussetzung geschaffen worden, dass selbständige Partner in eigenen Behandlungsräumen einem identen Gewerbe nachgehen könnten, wobei man jedoch - nicht zuletzt aus Gründen des Marketing…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…müsse. Da die Zahlungen an den Bf nur für einen bestimmten Zeitraum geleistet würden, erfüllten sie diese Voraussetzung nicht und könnten daher nicht als Pensionskassenzahlungen im Sinne des PKG angesehen werden. Hinsichtlich der Zahlungen der ***SAG*** fehle es an dem zwingend erforderlichen aleatorischen Charakters, weshalb…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…Anmerkung: Es muss das Jahr 2005 gemeint sein.) der Bf. seine betriebliche Tätigkeit einstellte, liegen die Voraussetzungen für die steuerfreie Überführung des Gebäudes in sein Privatvermögen vor. Das Gebäude stellte im Rahmen der Betriebsaufgabe den wesentlichen Vermögenswert dar. Bereits vor der Betriebsaufgabe hat der Bf…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…k.s. vorgenommen wurden. Der auf die Bf entfallende Anteil beträgt € 5.022.783,83. Das Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom 06.11.2015 um Stellungnahme und Nachweis betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entlastung an der Quelle nach § 94a EStG 1988. Slowakische…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…etwa 20 ha wurde vom Beschwerdeführer im Zeitraum von 2011 bis 2017 zugekauft. Die Niederlassung in Ungarn (GuB, Wohnung des Bf,…..) erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen, die im zwischenstaatlichen Steuerrecht an das Vorliegen einer Betriebsstätte gestellt werden. Die gesamte durch den Beschwerdeführer als Einzelunternehmer landwirtschaftlich…

BFG RV/7102493/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Teilwertabschreibung aufgrund einer rechnerischen Bewertung der Anteile vorgenommen worden sei, die nicht die Voraussetzungen für eine Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden erfülle. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum der Eintritt des wertbeeinflussenden Ereignisses gerade im Jahr 2013 gewesen sei…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…gehören muss, um eine Freistellung von der KESt zu erreichen, ist diese Voraussetzung jedenfalls erfüllt (siehe dazu bereits oben). Die zuvor angeführten Bescheide sind daher rechtswidrig. Darüber hinaus wurde für jedes Veranlagungsjahr ein gesammelter Bescheid erlassen, der lediglich die Summe der KESt-Bemessungsgrundlage ausweist, bezieht…

BFG RV/3100533/2013Geschäftsführerhaftung: Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführern nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…119,55 fest. In seinem Antrag auf Entscheidung durch die Berufungsbehörde zweiter Instanz ergänzte der Beschwerdeführer sein Vorbringen dahin, dass es unter den Geschäftsführern der CC GmbH eine funktionale Geschäftsverteilung gegeben habe. Er habe das operative Baugeschäft vor Ort auf der Baustelle geführt. CC sei…

BFG RV/7105347/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…zuzuordnen, wenn diese funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit dienen. Dies sei nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis gegeben, wenn die Kapitalbeteiligung den Betriebszweck der Betriebsstätte fördere oder zwischen der Betriebsstätte und der Kapitalgesellschaft enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Diese Voraussetzung sei nach Ansicht der Finanzverwaltung jedenfalls erfüllt…

BFG RV/7100571/2024Bei Funktionsänderung eines Gebäudes sind Abbruchkosten und Restbuchwert sofort abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…einem identen bzw. nämlichen Wirtschaftsgut gesprochen werden könne. Damit wären alle essenziellen Voraussetzungen für die Nichtanwendung der Opfertheorie bzw. für die Sofortabschreibung von Abbruchkosten und Restbuchwert gegeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.08.2023 wurde die Beschwerde vom 08.03.2021 als unbegründet abgewiesen. In der…

BFG RV/5100822/2023Photovoltaikanlage als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…wird. 2 Körperschaftsteuer Anteilige Zurechnung zum Hoheitsbetrieb Ein Betrieb gewerblicher Art ist gem § 2 Abs 1 KStG jede Einrichtung, die, neben der Erfüllung weiterer Voraussetzungen, ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht dient. Betreibt eine Gemeinde eine PV-Anlage, hat die Beurteilung…

BFG RV/7104955/2020Kilometergeld oder Pendlerpauschale bei Vorliegen einer zweiten Arbeitsstätte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

… 26 Z 4 EStG; diese Norm regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen vom Dienstgeber bezahlte Vergütungen nicht steuerbar sind. Davon losgelöst sind jedoch die von § 16 Abs 1 Z 6 EStG verwendeten Begriffe der Wohnung und Arbeitsstätte zu sehen. In der Beschwerdevorentscheidung hat die belangte Behörde…

BFG RV/7101642/2016Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mangels Vorliegens einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016

…In diesem wurde die Diagnose Strabismus convergens o.s. (Einwärtsschielen des linken Auges) und Amblyopie o.s. (funktionale Sehschwäche des linken Auges) gestellt. Es sei zur Behandlung der Amblyopia o.s. eine Abdeckung des rechten Auges für zwei Stunden pro Tag verordnet worden. Weiters wurde…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 1/2

…Dass auf eine derartige Anpassung im BP-Bericht nicht eingegangen wurde, steht der Erfüllung dieser Voraussetzung nicht entgegen. Im Anschluss an die Bejahung der Spruchrelevanz ist zu überprüfen, ob die neu hervorgekommenen Tatsachen tatsächlich Grundlage der geänderten Entscheidung waren und damit ein kausaler Zusammenhang besteht…