…Herr ***Bf1*** darum kümmern müssen, dass die Meldungen und Eintragungen im WiEReG fristgerecht erfolgen. Dies ist trotz mehrmaligen Aufforderungen nicht erfolgt. Deshalb wurde zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt, indem die rechtzeitigen Meldungen durch den fachkundigen Geschäftsführer nicht erbracht bzw. beauftragt wurden. Es war daher am 24…

…Sorgfaltspflichten nach diesem Bundesgesetz verstoßen haben. § 15 Abs. 1 WiEReG: Eines Finanzvergehens macht sich schuldig, wer 1. eine unrichtige oder unvollständige Meldung (§ 5) abgibt und dadurch wirtschaftliche Eigentümer nicht offenlegt, 2. seiner Meldepflicht (§ 5) trotz zweimaliger Aufforderung nicht nachkommt, 3. bei Wegfall einer Meldebefreiung nach …

…4 Kinder, als erschwerend hingegen keinen Umstand […] Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erschienen dem Senat die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen und treffen diese Strafzumessungserwägungen auch auf die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zu. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.“ Die dagegen fristgerecht am 29. Jänner…

… 5 Abs 1 letzter Satz WiEReG in der Fassung des EU-FinAnpG 2019, BGBl I 62/2019 ergebende Verpflichtung zur fristgerechten Erstattung von Änderungs- bzw Bestätigungs-meldungen zählt. Dieser Verpflichtung ist der Bf - trotz Erinnerungsschreibens des Finanzamtes vom 13.08.2022 unter Setzung einer Nachfrist…

…die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung führte sie unter anderem aus, die für die Meldung erforderlichen Daten seien von der Bf. nicht oder nicht korrekt angegeben worden. Eine fristgerechte Meldung im Sinne des § 5 WiEReG sei unterblieben. Die Bf. habe zwar infolge der…

…als durchaus angemessen, zumal die Beschwerdeführerin nicht dargetan hat, welche zu berücksichtigenden Gründe einer fristgerechten Meldung entgegengestanden wären, aufgrund derer die Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe herabzusetzen wäre. Die Festsetzung der Zwangsstrafe ist daher weder dem Grunde noch der Höhe nach unbillig. 3.2. Zu Spruchpunkt…

…fristgerechten Meldung entgegengestanden wären, sie hat die Nichtmeldung vielmehr damit begründet, dass sie kein Augenmerk auf die in § 5 WiEReg normierte Verpflichtung gelegt habe bzw. mit dieser Verpflichtung sorglos umgegangen sei. Mit diesem Vorbringen hat sie nicht dargetan, welche zu berücksichtigenden, entschuldbaren Gründe einer fristgerechten…

…00 noch nach der Festsetzung der Zwangsstrafe in Höhe von €4.000,00 die Meldung vorgenommen hat. Darüber hinaus hat die beschwerdeführende Partei auch nicht dargetan, welche zu berücksichtigenden Gründe einer fristgerechten Meldung entgegengestanden wären. Bei Abwägung aller Umstände im Beschwerdefall kommt das Bundesfinanzgericht zum…

…RV/2100184/2024; Ritz/Koran, BAO8 § 308 BAO Rz 16). Der steuerliche Vertreter führt an, er sei aufgrund eines Unfalles an der fristgerechten Einbringung der Meldung gemäß § 5 WiEReG gehindert gewesen. Im Hinblick darauf, dass es ihm möglich war, innerhalb der Frist einen Fristverlängerungsantrag einzubringen…

…Liquidation gelöscht, betreffend der Beschwerde vom 6. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Oktober 2024 wegen Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund nicht fristgerechter Meldung gemäß § 5 WiEReG (Zwangsstrafen 22.10.2024 ) zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Gegen…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nachdem die Beschwerdeführerin ihre WiEReG-Meldung nicht fristgerecht eingebracht hatte, wurde sie mit Schreiben vom 05.11.2024 (elektronisch am selben Tag direkt an die Bf. zugestellt, da noch keine…

…zur Nachholung der WiEReG-Meldung unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgefordert worden. Diese Erinnerungen wurden per Post zugestellt. 2. Beweiswürdigung Der oben festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den Firmenbuchauszug zu ***FN*** und den Angaben der Beschwerdeführerin. Der Umstand, dass eine fristgerechte Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend…

…von der Zwangsstrafe erfahren. Bis zum heutigen Tag sei weder bei der Beschwerdeführerin noch beim Vertreter ein Schreiben für eine Strafandrohung eingegangen, weshalb nicht fristgerecht auf die geforderte Meldung habe reagiert werden können. Auch auf der offiziellen E-Mail-Adresse des Vertreters der Beschwerdeführerin, Herrn *…

…widerrufen, wenn Sie über einen Beobachtungszeitraum bis 01.06.2024 Ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Dazu zählt die fristgerechte Meldung und Entrichtung von Abgaben sowie die zeitgerechte Abgabe von Steuererklärungen." Im Ergebnis trat damit am zehnjährigen Beobachtungszeitraum, der am 17.6.2014 vereinbart worden war…

…aus, dass er als Geschäftsführer stets für eine fristgerechte Meldung der Abgaben gesorgt habe, im Falle von Liquiditätsengpässen zeitgerecht Ratenzahlungen beim Finanzamt beantragt habe und schließlich aufgrund der bereits in der Beschwerde dargelegten Umstände fristgerecht am 29.6.2016 die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens beantragt habe…

…Finanzamt einzureichen und die selbst zu berechnenden Vorauszahlungen spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Da weder die fristgerechte Meldung noch die fristgerechte Zahlung der nachfolgend angeführten und im Haftungsbescheid vom 06.12.2022 enthaltenen Umsatzsteuern erfolgte, ist auch hier von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. Zeitraum Fälligkeitstag…

…der Zwangsstrafe am 3. Jänner 2024 elektronisch zugestellt wurde und beide Dokumente am 11. Jänner 2024 geöffnet und gelesen wurden. Der Umstand, dass eine fristgerechte Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend § 5 WiEReG unterlassen und diese erst am 11. Jänner 2024 vorgenommen wurde, ergibt sich aus…

…Fall ist die Beschwerdeführerin ihrer Meldeverpflichtung unbestritten nicht fristgerecht nachgekommen und erfüllte diese auch nicht innerhalb der von der belangten Behörde - unter gleichzeitiger Androhung der gegenständlichen Zwangsstrafe - gesetzten Nachfrist. Auch im Zeitpunkt der Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafe war die Meldung noch nicht erfolgt. In der…

…angemessen erscheint. Bei Würdigung der besonderen Umstände des konkreten Falls erscheint die Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe als zu hoch. Es lagen - wie festgestellt - durchaus entschuldbare Gründe vor, die einer fristgerechten Meldung entgegengestanden sind. Zum Grad des Verschuldens ist auch noch anzumerken, dass sich die Beschwerdeführerin…

…in § 5 Abs. 1 WiEReG vorgesehene jährliche Meldung fristgerecht bis spätestens 28.09.2022 vorzunehmen. Das Finanzamt hat mit der Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe nach der am 28.09.2022 abgelaufenen gesetzlichen Frist der Beschwerdeführerin eine Nachfrist bis 21.11.2022 gesetzt. Die Beschwerdeführerin…