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BFG RV/4100116/2018Mangels Bonität des Darlehensnehmers fremdunübliches Darlehen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Gf als vGA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…gänzlich ungeeignet. In Anbetracht der hier offensichtlich vorliegenden mangelnden Bonität des Darlehensnehmers im Zusammenhalt mit den nicht vorhandenen bzw. untauglichen Sicherheiten stellt der Vorgang der Darlehenseinräumung (abgesehen von dem widerrechtlichen Zustandekommen des Vertrages) zweifelsohne eine fremdunübliche Geldmittelüberlassung dar. Eine Darlehensgewährung einer Körperschaft an ihren Anteilsinhaber…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 4/5

…dass der Gesellschafter der Darlehnsnehmerin in seiner Funktion als Geschäftsführer und Gesellschafter der Bf. ein für die Bf. lukratives (EURIBOR + 3% - Verzinsung) Geschäft abgewickelt habe und die Darlehensnehmerin die Zinsen an die Bf. zu zahlen habe, lasse nicht den Schluss auf ein fremdunübliches Geschäft zu.…

BFG RV/7103910/2015Zurechnung der (unstrittig festgestellten) verdeckten Ausschüttung erfolgt an die unmittelbare Gesellschafterin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…Beschwerden vom 23. April 2014 als unbegründet ab. Im Zuge der Betriebsprüfung sei betreffend die Finanzierung des Immobilienkaufes ein fremdunübliches Gesellschafterdarlehen festgestellt worden. Die Hingabe eines fremdunüblichen Darlehens führe zu einer nachträglichen Erhöhung der Anschaffungskosten der Beteiligung beim Gesellschafter (***3***). Die bisher verbuchten bzw. geleisteten …

BFG RV/7103909/2015Gesellschafterdarlehen als verdeckte Einlage und Zinsenzahlungen als verdeckte Ausschüttung an die unmittelbar beteiligte Gesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…gehören, - keine fremdüblichen Finanzierungsvereinbarungen-kurzfristige Finanzierungen, obwohl die Gesellschaft nicht über die (selbs erwirtschaftete) Mittel verfügt um die Rückzahlungen abzudecken. Die Hingabe eines fremdunüblichen Darlehens führe zur nachträglichen Erhöhung der Anschaffungskosten der Beteiligung beim Gesellschafter. Die bisher verbuchten geleisteten Zinszahlungen der Gesellschaft seien daher als…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 1/2

…folgende Unterlagen vorzulegen: - Vertrag zwischen der V. AG und dem Bf., auf Grund dessen der X.-AG ein Betriebsmittel-Kontokorrentrahmen iHv € 1.000.000,- zur Verfügung gestellt wurde, - Darlehensvertrag zwischen Bf. und seinem Vater, auf Grund dessen er die € 140.000,- für den…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…hatte und ob diese Befugnis aus eigenem ausgeübt wurde oder auf Weisung beruhte. Dazu sind auch Feststellungen zur Fremdüblichkeit dieser beiden Darlehensgeschäfte (Dividenden 2013 und 2014) notwendig, weil ein fremdunübliches die Miteigentümer begünstigendes Darlehen, auf deren Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Anstalt hindeutet. Ebenso sind…

BFG RV/4100085/2018Fremd(un)üblichkeit eines Mietverhältnisses - Überhöhter Mietaufwand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang VERFAHREN BEIM FINANZAMT Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob ein fremdübliches Mietverhältnis vorliegt bzw. die Höhe von Mietzahlungen der Beschwerde führenden Mieterin und darauf entfallende Vorsteuern. Die Vermieterin: Die V-GmbH (bis zum 2…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 2/2

…vor allem der hohen monatlichen Bestandmiete zu ermöglichen, Rechnung trug.  Einem fremden Dritten wären derartige "Überbrückungshilfen" (= vorgreifende Ausschüttungsakonti und fremdunübliche Darlehen) zur Abdeckung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Bestandgeber von diesem nicht gewährt worden. Diese "schonende" Vorgangsweise findet ihre vernünftige Erklärung nur in dem…

BFG RV/7101171/2012Wiederaufnahmegründe, Verweis auf Verweis zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…zu behandeln sein. Auch die Vereinbarungen über die Entnahmen der Gesellschafter-Verrechnungskonten seien nicht fremdüblich und somit als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen. In den Tz 4 der Prüfungsfeststellungen zum Prüfungsbericht werden daher mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände (fremdunübliche Darlehensgewährung, mangelnde Bonität der…

BFG RV/7100942/2016Darlehen einer GmbH an eine andere GmbH, deren Geschäftsführer miteinander befreundet sind als verdeckte Ausschüttung. Privatanteil PKW - keine verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…verfügte die Darlehensnehmerin im Zeitpunkt der Darlehenshingabe – wie in den Feststellungen ausgeführt – sowohl über ein negatives Eigenkapital als auch hohe Verbindlichkeiten. Ein fremder Gläubiger hätte daher unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen eine Sicherheit gefordert (vgl. VwGH 4.3.2009, 2004/15/0135). Fremdunübliche geringe Darlehenstilgung:…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 5/7

…Senates somit unter völlig fremdunüblichen Bedingungen gewährt, als mit 23. Dezember 2005 keine Vereinbarungen betreffend Verzinsung und Rückzahlung getroffen und auch mit "current account agreement" vom 6. Mai 2011 keine Vereinbarungen betreffend eine konkrete Rückzahlung getroffen wurden. Dass die Gewährung eines Darlehens durch die Schwestergesellschaft…

BFG RV/3100006/2022Untergang von Verlustvorträgen durch Mantelkauf und Forderungsverzicht auf verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…etwas daran, dass aufgrund des nach den Feststellungen eindeutig fremdunüblichen Charakters kein Darlehen, sondern allenfalls eine (verdeckte) Einlage der damaligen Gesellschafter vorliegen kann (vgl. VwGH 28.4.1999, 97/13/0068; 17.4.2008, 2005/15/0073). Der Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens, welches…

BFG RV/7102553/2021Auskunftsbescheid: Veränderter Sachverhalt? Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022

…ist in einer Gesamtwürdigung davon auszugehen, dass sich der Sachverhalt, der dem Auskunftsbescheid zu Grunde lag, nicht wesentlich verändert hat. Zum Gesellschafterdarlehen ***Darlehen*** III: Fremdunübliche Bedingungen sprechen gegen das Vorliegen eines echten bzw. ernst gemeinten Gesellschafterdarlehens (vgl. zB VwGH 14.12.2000, 95/15/0127…

BFG RV/7300007/2022Abgabenhinterziehung aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form von nicht rückgeführten Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto? Objektive und subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2022Teil 1/2

…über kein weiteres Vermögen, die in den Jahren 2015 bis 2018 von der A-GmbH bezogenen Geschäftsführerbezüge i.H. von € 24.000,00 pro Jahr dienen zur Abdeckung seiner laufenden Lebenshaltungskosten. Aufgrund der fremdunüblichen Gestaltung des Darlehens bzw. der It. Ansicht der Außenprüfung nicht…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

…aushaftenden Beträgen zumindest ein tatsächliches Rückzahlungsdatum mit aufgestelltem Tilgungsplan festgehalten werden. Weiters fremdunüblich ist hier die Verzinsung. Seit Entstehen dieser Verbindlichkeit wurden weder Zinsen gebucht noch Zinsen verrechnet oder bezahlt. Ein Darlehen in durchschnittlicher Höhe von € 3.680.000,00 wird der Enkelin unverzinst…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 4/6

…dem Vorhalt der fremdunüblichen Ausgestaltung eines Darlehens erlauben wir uns auf die bisherigen Ausführungen zu verweisen und insbesondere anzumerken, dass die gegenständliche Gestaltung in der Banken- und Versicherungsbranche durchaus üblich und auch von der Finanzverwaltung anerkannt wird. Das von der Behörde angesprochene Darlehen steht nicht…

BFG RV/1100227/2013Fremdunübliche Wohnungsvermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…mit dem Bankvermerk "Rückzahlung C" überwiesen. Dieser Betrag sei ident mit der monatlich vereinbarten Tilgungsrate des für diese Wohnung aufgenommenen Darlehens bei der Bank CD. Ein weiterer Teil der Mietzahlung sei durch eine monatliche Überweisung der Kreditrate des Wohnbauförderungsdarlehens des Landes EF in Höhe von…

BFG RV/4100009/2018Darlehen, verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2022

…6.000,00; 16.03.2015 iHv Euro2.500,00; 31.03.2015 iHv 1.500,00; 02.04.2015 iHv Euro 3.000,00 und 26.05.2015 iHv Euro 2.000,00 erfolgt sind. Die Darlehen wurden unterjährig, unbesichert vergeben (Entnahmen, Barzahlungen, Überweisungen)…

BFG RV/7100366/2014Nichtanerkennung von Ausgaben infolge fremdunüblicher Vereinbarung bzw. Leistungsbeziehung zwischen einer Körperschaft und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Diese Verzinsung erfolgt einerseits durch eine Basisverzinsung und andererseits durch eine gewinnabhängige Verzinsung. Grundsätzlich wird solches Mezzaninkapital höher verzinst als andere Darlehen, da das Risiko auch weit höher anzusetzen ist. Im vorliegenden Fall entfällt jedoch eine völlige Verzinsung für die Dauer von mindestens 12 Jahren…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 2/2

…stärker fremdunübliche Umstände vorliegen, umso eher ist von einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung auszugehen. Im beschwerdegegenständlichen Fall liegen diesbezüglich zahlreiche und schwerwiegende Umstände vor: keine unterzeichnete und datierte Vereinbarung, keine dokumentierte Bonitätsprüfung vor Darlehenszuzählung, mangelnde, zumindest zweifelhafte Bonität der Darlehensnehmerin, keine Bestellung von Sicherheiten, Höhe des Darlehensbetrages…