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BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 6/9

…einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist somit, dass bei der Anschaffung und Errichtung und anschließender Nutzungsüberlassung ein marktkonformes Verhalten an den Tag gelegt wird. Dies bedeutet, dass neben einem angemessenen Nutzungsentgelt nicht nur fremdübliche Verträge bezüglich Form und Inhalt, Dauer, Sicherheiten vorliegen müssen, sondern auch das tatsächliche…

BFG RV/7100499/2025Keine Forschungsprämie ohne Nachweis einer eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/2

…noch weist diese Datei irgendwelche Unterschriften auf - diese Datei ist daher nach außen hin nicht ausreichend in Erscheinung getreten. Die erforderlichen fremdüblichen Verträge mit den für die Bf. angeblich im Bereich F&E tätigen Dienstnehmern (der ***ABC GmbH***) sind gar nicht erst erstellt/abgeschlossen worden…

BFG RV/3100705/2016Entnahmewert eines Fahrzeuges, Vorliegen fremdüblicher Leasingverträge, Vorliegen des Leistungsortes bei Leasingverträgen mit Vertragspartner im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…durch das Bundesfinanzgericht: Diesen Feststellungen der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung wurde im Vorlageantrag nicht konkret entgegengetreten; insbesondere nicht was die Höhe eines fremdüblichen Leasingentgeltes anbelangt, hinsichtlich dessen die Abgabenbehörde sich auf einen ins Treffen geführten Vertrag der Raiffeisen-Fuhrpark-Leasing, welcher als Vergleichsgrundlage herangezogen wurde…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 3/3

…war und dadurch die Erzielung einer besseren Auslastung möglich war. Sollten die Kinder nicht mehr in der GASSE gewohnt haben - von Ferienaufenthalten oder Urlauben abgesehen - hätten mehr Schlafplätze zur Vermietung zur Verfügung gestanden. Dass fremdübliche Verträge mit den Familienangehörigen abgeschlossen wurden, die es ermöglichen würden…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 2/2

…Tilgung der Darlehen sind nicht fremdüblich, wenn keine regelmäßigen Tilgungen geleistet werden, eine solche Regelung würde ein fremder Darlehensgeber nicht abschließen. Nach dieser Rspr, die im Übrigen mit der Rspr des VwGH kompatibel ist, kommt es bei einem nur mündlich abgeschlossenen Vertrag – ein solcher liegt…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 3/5

…wurde selbst vom Finanzamt bisher nicht behauptet. Die fremdübliche Gestaltung der Verträge zwischen Beschwerdeführer und AG/GmbH stellt sich alleine schon dadurch ein, dass andere, familienfremde Gesellschafter darauf geschaut haben, dass die Verträge angemessen abgeschlossen wurden. Es sind für die Steuerjahre 2006 bis 2008 keine…

BFG RV/7102059/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…150 Euro monatlich eine Frühstückspension, die gleichzeitig die Wohnadresse des Vermieters und dessen Gattin ist, nicht gemietet. Auch eine fremdübliche Durchführung des Vertrages liegt nicht vor, der Bf. hat keine Bankbelege betreffend die monatliche Bezahlung der Miete an den Vemieter vorgelegt, die Zahlungsflüsse wurden nicht…

BFG RV/7102018/2019Verträge zwischen nahen Angehörigen (Ehegatten) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Betriebsprüfung werde der Vertrag aufgrund der Mängel beim Vertragsinhalt nicht anerkannt, da er aus Sicht der Betriebsprüfung nur aufgrund des Naheverhältnisses der Vertragsparteien abgeschlossen worden sei. Vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 24.10.2005, 2001/13/0237) werde dazu ausgeführt, dass auch wenn keine fremdübliche Leistungsverrechnung zwischen…

BFG RV/4100548/2020Fremdübliche Zinssatzhöhe bei Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…10% p.a. als Betriebsausgabe geltend. Strittig ist die als Folge der Feststellungen einer abgeführten Außenprüfung vorgenommene Kürzung des begehrten Zinsaufwandes um die Hälfte (unter Zugrundelegung eines als fremdüblich erkannten Zinssatzes von 5%). Verfahrensgang 1.) Im Rahmen einer Außenprüfung wurden u.a. nachfolgende Feststellungen getroffen…

BFG RV/6100470/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…zwischen dem tatsächlich Vereinbarten und demjenigen, was voneinander unabhängige Vertragspartner vereinbart hätten (Raab/Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock, Die Körperschaftsteuer-KStG 1988, 26. Lfg, § 8 Rz. 175ff). In Bezug auf die Höhe des fremdüblichen Mietzinses ist auszuführen, dass das Finanzamt hinsichtlich der Nettokaltmieten…

BFG RV/7105996/2016Fremdübliche Vermietung, Beginn der AfA im Falle der Herstellung, Nutzungsdauer thermische Solaranlage, Zubau i.S.d. § 1 (4) Z 2a MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020Teil 1/2

…die keine Anwendung finden würden. Im Gegensatz zu den Mietverträgen mit den Fremdmietern sei die Top 1 ohne Kündigungsbestimmungen unbefristet vermietet worden. Die Wohnung sei daher nicht fremdüblich vermietet worden, das Mietverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen und sämtliche Aufwendungen für diese Wohnung (prozentuell auf die gesamte…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 2/2

Zutreffend hat die belangte Behörde darauf hingewiesen, dass ein konkreter schriftlicher Dienstvertrag des Bf. mit seiner Ehegattin nicht vorliegt (der Schriftform eines Vertrages kommt im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu, vgl. Toifl, § 2 Tz 161) und dass im Zuge der Betriebsprüfung keinerlei schriftliche Aufzeichnungen…

BFG RV/7104144/2015Fremdübliche Vermietung einer im Eigentum der GmbH stehenden Wohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/2

…gar kein Vorteil gewährt, die bezahlte Miete sei fremdüblich. Darüber hinaus erziele die Gesellschaft nachweislich erhebliche Einnahmen aus der Vermietung. Im Hinblick darauf, dass die Miethöhe und auch die -zahlungen eindeutig nachgewiesen worden seien und der vertragliche Inhalt schriftlich festgehalten worden sei, könne es keinen…

BFG RV/6100003/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…der Entscheidung des BFG über die Körperschaftsteuer 2015, RV/6100470/2017, auf die verwiesen wird, ist die Vertragsgestaltung nicht fremdüblich. Es mangelt auch an der Außenwirkung der getroffenen Vereinbarungen. Bereits aus diesem Grund fehlt es an der Vorsteuerabzugsberechtigung der Bf. D/2.5. Hinzu kommt…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 2/2

…der Zahlungsart spricht der Bf von Barzahlung, eine Zahlungsart, die im Hinblick auf ihre umständlichere und unsichere Abwicklung und schwierigeren Nachweisführung (Anwesenheit beider Vertragsparteien, Ausstellung einer Zahlungsbestätigung) als ebenfalls nicht fremdüblich anzusehen ist. Zur Dienstzeit, einem weiteren wesentlichen Eckpfeiler eines Dienstvertrages, ist Folgendes festzuhalten: Die…

BFG RV/7100947/2018Nicht fremdübliche Vermietung einer Wohnung an volljährige Tochter mit eigenen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2021Teil 1/2

…die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen sei Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des § 21 BAO (vgl. VwGH 10.5.1988, Zl. 87/14/0084). Nach den Feststellungen der BP sei ohne eine weitere Begründung die berechnete Richtwertmiete um einen nicht fremdüblichen Wert von rund…

BFG RV/2100321/2012Nicht fremdübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an den (selbsterhaltungsfähigen) Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…Wasserfleck an der Zimmerdecke vor dem Abschluss des Kaufvertrages auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Darüber hinaus ergibt sich die Schlussfolgerung einer nichtunternehmerischen Nutzung der zu beurteilenden Wohnung im Verfahrenszeitraum zur privaten Wohnversorgung des Sohnes aus den auf Seiten beider Vertragsparteien nicht fremdüblich gestalteten Gesamtumständen des Mietverhältnisses…

BFG RV/2101354/2014Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Dienstvertrag mit Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…für Fremdleistungen bezahlt wird, ist dies wohl eindeutig fremdüblich. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Kriterien hinsichtlich der Beurteilung von Verhältnissen mit nahen Angehörigen überhaupt nur dann geprüft werden müssen, wenn berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt der vertraglichen Gestaltung bestehen. Dies ist im gegenständlichen…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 5/5

…eines Unternehmens in unterschiedlichen Staaten nur anerkannt werden, wenn diese Übertragung fremdüblich erfolgte und nach Außen ausreichend zum Ausdruck kam. In diesem Zusammenhang ist auf die vielfache Judikatur des VwGH (sog. Angehörigenjudikatur) zu verweisen, die im wesentlichen ausführt, dass Verträge, die zwischen Gesellschaften abgeschlossen werden…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…1994, 94/14/0067). Im Einzelfall kann das Fehlen eines schriftlichen Vertrages auch fremdüblich sein (VwGH 30.6.2005, 2001/15/0081). Liegt keine schriftliche Vereinbarung vor, müssen jedoch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genübender Deutlichkeit fixiert sein (VwGH 8.9.1992, 87/14/0186…