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BFG RV/6100236/2022Studienabbruch wegen Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2022

…Familienbeihilfe bis Juni 2019 verlängert. Mittels Überprüfungsschreiben vom 04.10.2018 über den Anspruch auf Familienbeihilfe benachrichtigte die Bf das Finanzamt erstmals darüber, dass S. ab Mai 2018 bis Juli 2019 ein freiwilliges soziales Jahr (Erasmus, Jugend in Aktion, Bestätigungsschreiben vom 02.08.2018) absolvierte…

BFG RV/5100761/2026Werbungskosten einer Grenzgängerin iZm der Kranken- und Pflegeversicherung bei einer privaten Krankenkasse bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…In einem solchen Fall kann die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer wählen, ob sie/er - in Erfüllung der weiterhin bestehenden Versicherungspflicht - freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse verbleibt oder alternativ einen Vertrag bei einer privaten Krankenkasse abschließt. Die Beschwerdeführerin hat im streitgegenständlichen Jahr 2022 die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten und…

BFG RV/6100078/2025Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 betreffend einen Fliesenleger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Platten- und Mosaikleger an. In Bezug auf die Sozialversicherung ist ***Name*** freiwilliges Mitglied der deutschen Allgemeinen Ortskrankenkasse Plus für Sachsen und Thüringen und stellte ebendiese in den Jahren 2019 bis 2022 Bescheinigungen über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den/die Inhaber/in anzuwenden…

BFG RV/5101141/2020Familienbeihilfenanspruch für Sohn in Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…die nachstehend angeführten Fragen zu beantworten bzw. die angeforderten Unterlagen nachzureichen: 1)Handelte es sich dabei um ein Praktikum (freiwilliges oder um ein Pflichtpraktikum) oder lediglich um einen einmonatigen Ferienjob (Ferialpraxis) im "Überbrückungszeitraum" bis zum Ausbildungsbeginn als Physiotherapeut ab 10/2019? 2) Vorlage des Arbeitsvertrages…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. z.B. VwGH 20…

BFG RV/7101439/2019Wiedereinsetzungsantrag nach einem Verjährungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/3

…Wiedereinsetzungsanträge eingehalten wurde. Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig erscheinende Schritte rechtzeitig zu setzen. Ein außerhalb eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignis gesetztes rein freiwilliges Verhalten, wie z.B. das Hinausschieben von Anträgen bis zum Ende einer Frist…

BFG RV/7101443/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum behauptet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020Teil 2/2

…Wiedereinsetzungsanträge eingehalten wurde. Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig erscheinende Schritte rechtzeitig zu setzen. Ein außerhalb eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignis gesetztes rein freiwilliges Verhalten, wie z.B. das Hinausschieben von Anträgen bis zum Ende einer Frist…

BFG RV/7106377/2016Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…ausgeführt: "Die von der Finanzverwaltung in ihrer Entscheidung zugrunde gelegte Aktenlage bietet keine Anhaltspunkte dafür, die Zwischenschaltung einer in Luxemburg situierten Gesellschaft(en) als wirtschaftlich sinnvoll erscheinen zu lassen. Im Ergebnis ist daher im Fall der Gewinnausschüttung an die luxemburger Holding G S.à.r…

BFG RV/5101326/2015Prüfung der Schlüssigkeit eines ärztlichen Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2017

…WS und Gelenke: altersgemäß beweglich, neuromot. EW in der Altersnorm, Haut : vereinzelte kleine neurodermitische Effl. an den Extremitäten und am Stamm‚ ansonsten Haut erscheinungsfrei; Gesamtmobilität Gangbild: frei Psycho(patho)logischer Status: freundlich, kooperativ, heute situativ angepasstes Verhalten Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: | Lfd. Nr. | …

BFG RV/2100715/2013Kosten für 24-Stunden-Betreuung als außergewöhnliche Belastung bei vorhergehender Vermögensübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016Teil 1/2

…dies vielmehr nur dann zwangsläufig, wenn deren Entstehungsgrund zwangsläufig war, nicht aber dann, wenn die Verbindlichkeit zur Leistung freiwillig eingegangen wurde. Bei einer anderen Beurteilung würde das Erfordernis der Zwangsläufigkeit gegenstandslos, weil es dann jeder Steuerpflichtige in der Hand hätte, die steuerliche Berücksichtigung seiner Aufwendungen…

BFG RV/7101442/2019Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist auf Grund eines mit dem BMF abgeschlossenen Stillhalteabkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2021Teil 1/2

…Wiedereinsetzung gehöre, dass die Partei "verhindert" gewesen sei, ihr notwendig erscheinende Schritte rechtzeitig zu setzen. Ein außerhalb eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisses gesetztes rein freiwilliges Verhalten wie zB das Hinausschieben von Anträgen bis zum Ende einer Frist, sei für sich allein nicht als "Verhinderung" iSd §…

BFG RV/7101437/2019Frist für den Antrag auf einen Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2021Teil 2/3

…Wiedereinsetzungsanträge eingehalten wurde. Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig erscheinende Schritte rechtzeitig zu setzen. Ein außerhalb eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignis gesetztes rein freiwilliges Verhalten, wie z.B. das Hinausschieben von Anträgen bis zum Ende einer Frist…

BFG RV/3100447/2015Freiwilliges Soziales Jahr ist keine "Berufsausbildung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…dahin begründet, dass bei Teilnahme am freiwilligen Sozialjahr nicht alle Kriterien für eine "Berufsausbildung" iSd FLAG erfüllt würden, weshalb § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967 nicht anwendbar sei. Die Argumentation in Zhg. mit dem "Ausbildungsdienst" (§ 2 Abs. 1 lit e) erscheine nicht zielführend, da…

BFG RV/4200046/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

…Konkurrenten oder internationale Kunden liefern, weshalb - um komplizierte Abrechnungen zu vermeiden - beschlossen worden sei, die Überprüfungen an sie zu verrechnen: - es erfolge die Teilnahme am BSCI-Programm auf freiwilliger Basis. Jedes Jahr würden selbst gesteckte Ziele genannt und es werde versucht, die dann in die…

BFG RV/4200048/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

…Kunden liefern, weshalb - um komplizierte Abrechnungen zu vermeiden - beschlossen worden sei, die Überprüfungen an sie zu verrechnen; - es erfolge die Teilnahme am BSCI-Programm auf freiwilliger Basis. Jedes Jahr würden selbst gesteckte Ziele genannt und es werde versucht, die dann in die Praxis umzusetzen. Wenn…

BFG RV/4200047/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

…Kunden liefern, weshalb - um komplizierte Abrechnungen zu vermeiden - beschlossen worden sei, die Überprüfungen an sie zu verrechnen; - es erfolge die Teilnahme am BSCI-Programm auf freiwilliger Basis. Jedes Jahr würden selbst gesteckte Ziele genannt und es werde versucht, die dann in die Praxis umzusetzen. Wenn…

BFG RV/4200045/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

…Kunden liefern, weshalb - um komplizierte Abrechnungen zu vermeiden - beschlossen worden sei, die Überprüfungen an sie zu verrechnen; - es erfolge die Teilnahme am BSCI-Programm auf freiwilliger Basis. Jedes Jahr würden selbst gesteckte Ziele genannt und es werde versucht, die dann in die Praxis umzusetzen. Wenn…

BFG RV/1100330/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung eines Freiwilligen Dienstes und dem Beginn eines Studiums, wenn das Studium nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Ende des Freiwilligen Dienstes begonnen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…Damen und Herren, zusammen mit diesem Schreiben übermittle ich Ihnen die angeforderten Unterlagen." Dem Schreiben waren jedoch keine Beilagen angeschlossen. Für die Bewerbung bzw den Zulassungsweg zum Veterinärmedizinstudium sei das persönliche Erscheinen zum Eignungstest sowie auch die persönliche Einschreibung vor Ort erforderlich. Ihr Sohn habe…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung - Spenden an ausländische Organisationen in Höhe EUR 2.367,00 sowie Kosten für eine freiwillige Weiterversicherung in Höhe von EUR 28.083,40 geltend gemacht. Mit Schreiben vom 07.12.2021 wurde der Beschwerdeführer durch das belangte Finanzamt zur…

BFG RV/7104601/20181. Zahlung einer freiwilligen Abfertigung als verdeckte Ausschüttung 2. Verzicht auf eine Urlaubsersatzleistung als verdeckte Einlage 3. Voraussetzungen für Vorteilsausgleich liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Die Zahlung der freiwilligen Abfertigung könne schon aus diesem Grund - sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung lägen vor - als in der Gesellschafterstellung begründet beurteilt werden. Der Verzicht auf die Auszahlung einer gesetzlich zustehenden Urlaubsersatzleistung in Höhe von…