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BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 2/2

…Mitarbeiter habe er mangels Einvernehmens mit dem Co-Geschäftsführer selbst bezahlt. Trinkgelder seien selbstverständlich außer Ansatz geblieben. Der Bf. verwies auf Rz. 4819 ua. die Organisation A sei ein System der freiwilligen Mitarbeit. Zum Aufgabenbereich gehöre es, den reibungslosen Versorgungsbetrieb aufrechtzuhalten und laufend freiwillige Mitarbeiter…

BFG RV/7106000/2018Nichtanerkennung von Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

… In der Begründung des Ergänzungsersuchens führte der Bf aus, dass diese Kosten als freiwillige Mitarbeit bei den angeführten Organisationen geleistet und eine Sachspende darstellen würden. Das Finanzamt erließ am 8. November 2016 den Einkommensteuerbescheid 2015 ohne Berücksichtigung der beantragten Spenden in Höhe von 6.420…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…oder ohne besonderes Verpflichtungsverhältnis geleistet werden. Üblicherweise erfasse man unter dem Oberbegriff "familienhafte Mitarbeit" nicht nur jene aufgrund familienrechtlicher Verpflichtung, sondern auch die Mitarbeit ohne besonderen Verpflichtungsgrund, weil diese freiwillige Mitarbeit naturgemäß durch die Angehörigeneigenschaft motiviert werde. Die Prüfung der Dienstnehmereigenschaft erfolge anhand der zwischen…

BFG RV/7100131/2020Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2021

…7 - Dabei handelt es sich um ein Geschenk des Bf für die Ministranten der Pfarre (€ 31,98). Geschenke eines Pfarrers an freiwillige Mitarbeiter einer Pfarrgemeinde stellen keine Werbungskosten, sondern Einkommensverwendung dar (RV/4095-W/08-RS2). Beleg 18 - Die geltend gemachten Kosten betreffen das…

BFG RV/3100274/2014Geltendmachung von pauschaler Abgeltung und Kilometergeld für die Strecke Wohnort - Tätigkeitsort sowie pauschaler Tagesgelder nach der VereinR 2011 durch einen geringfügig angestellten Notfallsanitäter des ÖRK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…EStG 1988 nach § 16 EStG 1988 bestimme. III) Rz 775 und 776 der Vereinsrichtlinie lauten: "775 Bei freiwilligen Mitarbeitern von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der Rz 168 (Sozialdienste) ist eine Leistungsverpflichtung und Vereinbarung einer festen Dienstzeit (Dienstverhältnis) auch dann nicht anzunehmen, wenn sie ihre Tätigkeit…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

… • Geschenke an freie Mitarbeiter zu Erhöhung ihrer Motivation sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie branchenüblich oder sogar geeignet sind, die berufliche Tätigkeit des Zuwendenden zu fördern (UFS Feldkirch 26. 4. 2004, RV/0262-F/03); • Motivationsgeschenke an freiwillige Mitarbeiter einer Pfarre (UFS Wien 15…

BFG RV/7104601/20181. Zahlung einer freiwilligen Abfertigung als verdeckte Ausschüttung 2. Verzicht auf eine Urlaubsersatzleistung als verdeckte Einlage 3. Voraussetzungen für Vorteilsausgleich liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…vielmehr, die freiwillige Abfertigung nach außersteuerlichen Gründen zu bemessen, wie den Leistungen des Gf. für das Unternehmen, sowie an die wirtschaftlichen Gegebenheiten im Unternehmen anzupassen. Solche Gründe wurden erst gar nicht vorgebracht. Auch der betriebsinterne Vergleich zeigt, dass zwar anderen Mitarbeitern freiwillige Abfertigungen geleistet wurden…

BFG RV/7101082/2022Freiwillige Abfertigungen und Abschmelzungsbeträge im Rahmen von Sozialplänen stellen dem Abzugsverbot unterliegende sonstige Bezüge dar; nicht jedoch vorgezogenes Jubiläumsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023

…EUR 17.171.063,25 gewinnerhöhend in der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung ausgewiesen. Infolge einer von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Berechnungskorrektur betreffend insgesamt sechs Mitarbeiter betreffend freiwillige Abfertigungen ergibt sich eine betragsmäßig unstrittige Hinzurechnung im Jahr 2019 iHv insgesamt EUR 54.152,93 (Beschwerdeergänzung vom 7…

BFG RV/4100457/2020Betriebsausgabenabzug für freiwillige Abfertigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…Bezug auf die strittigen freiwilligen Abfertigungen jedoch zu untersuchen, ob ein Abzugsverbot i.S. des § 20 Abs 1 Z 8 EStG 1988 i.V.m. § 12 Abs 1 Z 8 KSTG 1988 vorliegt. Die AAB beendete somit bei 5 von 13 Mitarbeitern im Jahr 2016…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 2/2

…KStG2, § 12 Rz 127). Daher war der Beschwerde nur teilweise Folge zu geben, weil entgegen der Ansicht in der Beschwerde auch freiwillige Abfertigungen an Mitarbeiter mit "neuen Dienstverhältnissen", die also dem System Abfertigung NEU laut BMSVG unterliegen, dem Grunde nach dem Abzugsverbot des § 20 Abs…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…Abs. 6 leg.cit. nur die Ziffern 1 bis 6, nicht aber die Ziffer 7 betrifft (Rz 40 des Erkenntnisses). Daraus folgt, dass die aufgrund von Sozialplänen ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen an Mitarbeiter/innen, die dem System Abfertigung "NEU" unterliegen, unter das Abzugsverbot des § 12 Abs…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…Abs. 6 leg.cit. nur die Ziffern 1 bis 6, nicht aber die Ziffer 7 betrifft (Rz 40 des Erkenntnisses). Daraus folgt, dass die aufgrund von Sozialplänen ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen an Mitarbeiter/innen, die dem System Abfertigung "NEU" unterliegen, unter das Abzugsverbot des § 12 Abs…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 2/2

…erfasst sind somit freiwillige Abfertigungen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (siehe erster Satz des § 67 Abs. 6 EStG 1988), aber nicht begünstigt im Sinne der Z 1 bis 6 dieses Absatzes besteuert werden. Dies trifft auf Abfertigungen an Mitarbeiter mit neuen Dienstverhältnissen…

BFG RV/5101309/2018Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…vorliegen und somit das Abzugsverbot nur für Aufwendungen für freiwillige Abfertigungszahlungen an Personen, die dem Abfertigungssystem "alt" unterliegen, wirke. Im gegenständlichen Fall bestehen unstrittig Ansprüche gegenüber BV-Kassen iSd BMSVG. Diese von Teilen des Schrifttums vertretene Auslegung, dass das Abzugsverbot für freiwillige Abfertigungen an Mitarbeiter…

BFG RV/5100884/2020Kein Betriebsausgabenabzug bei freiwilligen Zahlungen nach § 67 Abs 8 lit f EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…sonstige Bezüge", insbesondere freiwillige Abfertigungen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfielen, nur dann mit dem begünstigten Pauschalsteuersatz von 6% zu versteuern (Viertel- und Zwölftelregelung), sofern Zeiträume betroffen seien, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestünden (= Abfertigung alt). Mitarbeiter, für die…

BFG RV/5100833/2020Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…sonstige Bezüge", insbesondere freiwillige Abfertigungen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfielen, nur dann mit dem begünstigten Pauschalsteuersatz von 6% zu versteuern (Viertel- und Zwölftelregelung), sofern Zeiträume betroffen seien, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestünden (= Abfertigung alt). Mitarbeiter, für die…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 2/2

…zu folgen. Für die gegenständlich ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen an ausgeschiedene Mitarbeiter waren daher kein DB und DZ festzusetzen. Der Beschwerde war in diesem Punkt stattzugeben. Die Bemessungsgrundlagen und Berechnungen sind der Beilage zu entnehmen. Die Entscheidung über die Beschwerde war wie im Spruch I. angeführt…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…Beschwerdepunkt 3) (Tz. 8 des Berichtes) Nachforderung von DB und DZ im Zusammenhang mit freiwilligen Abfertigungen / Sozialplanzahlungen an ausscheidende Mitarbeiter in den Jahren 2008 bis 2010. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt zu den angeführten Beschwerdepunkten ergab sich aus den Feststellungen der GPLA, dem Vorbringen der Parteien sowie…

BFG RV/4200046/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 2/2

…z.B. die Produktionsstätten überprüft worden sein, ob Erste-Hilfe-Kästen angebracht sind, wie sauber die Nähplätze von Mitarbeiterinnen sind, unter welchen Lichtbedingungen gearbeitet wird und gearbeitet werden muss, wie es sich mit der Unterbringung und den Unterbringungskosten verhält. Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat dazu…

BFG RV/4200048/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 2/2

…z.B. die Produktionsstätten überprüft worden sein, ob Erste-Hilfe-Kästen angebracht sind, wie sauber die Nähplätze von Mitarbeiterinnen sind, unter welchen Lichtbedingungen gearbeitet wird und gearbeitet werden muss, wie es sich mit der Unterbringung und den Unterbringungskosten verhält. Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat dazu…