…Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) einen Gesellschafterzuschuss der Gemeinde A. als freiwillige Leistung eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 4 KVG) in Höhe von € 4.010.600,00 Auf Grund dieser Erklärung setzte das FAGVG gegenüber der Bf. mit dem…

…Gesellschafterbeschlüssen jeweils die Weiterleitung der seitens der Kommanditisten erfolgten Kapitalerhöhungen an die Bf. angeordnet hätten. Damit sei die Leistung der Zuschüsse durch die M-KG nicht freiwillig erfolgt. Die Bf. stützt sich dafür auf Rechtsprechung des VwGH, worin der Gerichtshof es grundsätzlich als zutreffend erachtet…

…im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Nachdem die im Vorlageantrag in Aussicht gestellte ergänzende Begründung, warum eine freiwillige Leistung im gegenständlichen Fall nicht vorliege, nicht beigebracht wurde, hat das BFG der GmbH mit Vorhalt vom 22. Juni 2015 nochmals Gelegenheit…

…und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009, S 189). Nach § 2 Z 4 KVG unterliegen folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von…

…und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009, S 189). Nach § 2 Z 4 KVG unterliegen folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von…

…und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009, S 189). Nach § 2 Z 4 KVG unterliegen folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von…

…und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009, S 189). Nach § 2 Z 4 KVG unterliegen folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von…

…Gemäß § 2 Z 4 lit. a Kapitalverkehrsteuergesetz unterliegen freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft in Form von Zuschüssen der Gesellschaftsteuer, wenn diese Leistungen geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seiner Entscheidung vom 22. April 2015…

…der Vertrag freiwillig abgeschlossen wird. Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung eines Vermögensteiles durch einen Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird und die zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet wird (vgl. VwGH 28.9.1998, 95/16/0302). Neben der Freiwilligkeit der Leistung ist…

…VwGH 26.1.2012, 2012/16/0008). Den offensichtlich geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt im Heim ist anzumerken, dass es sich hier um freiwillige Leistungen gehandelt hat, um Bedürfnisse abzudecken, welche nicht vom Heim bezahlt wurden (Angabe des Beschwerdeführers in der persönlichen Vorsprache…

…reichte am 17.5.2015 eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs 1 Kapitalverkehrsteuergesetz beim Finanzamt ein. Darin gab sie an, freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft erzählten zu haben, die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, und machte dafür einen Befreiungstatbestand geltend. …

…von einer Gesellschafterleistung auszugehen. Dieser Fall ist durchaus mit einer Treuhandkonstellation vergleichbar ist, in welcher ein Treuhänder zivilrechtlich über das Gesellschaftsrecht verfügt, die Kapitalausstattung aber durch freiwillige Leistungen, die den Wert der Gesellschaftsrechte erhöhen, unmittelbar aus dem Vermögen des Treugebers erfolgt (vgl. UFS 11.05…

…nachgewiesene, freiwillige Leistungen sind wegen ihrer privaten Veranlassung nicht abzugsfähig. Soweit Unterhaltsleistungen für die 11jährige Tochter geleistet wurden ist ebenfalls infolge der Bestätigung über deren Erhalt durch die Kindesmutter eine Berücksichtigung im Wege des Unterhaltsabsetzbetrages unstrittig. Der Ermittlung der Höhe nach hat der Bf. nichts…

…gegenständlichen Fall vereinbarten - Unterhalt zu bestreiten. Die Zuzahlung des Beschwerdeführers zum Kauf eines Pkws ist im Sinne des gesetzlichen Unterhaltes eine freiwillige Leistung des Beschwerdeführers und ist nicht unter den gesetzlichen Unterhalt zu subsummieren. Für die Höhe des beantragten Unterhaltsabsetzbetrages sind daher folgende Beträge relevant…

…€ bei Hingabe ohne Vereinbarung einer Rückzahlungsverpflichtung gegeben wurden, zumal auch kein sonstiger Nachweis einer Darlehensvereinbarung vorgelegt wurde. Die Steuerschuld entsteht bei der GesSt für freiwillige Leistungen ins Eigenkapital gemäß § 4 BAO im Zeitpunkt der Leistung. Der Abgabenanspruch entsteht dabei ex lege unabhängig vom Willen…

…7.2013 hielt das Finanzamt den Berufungsausführungen Folgendes entgegen: "Kern des Berufungsvorbringens ist es, dass eine Weiterleitungsverpflichtung bestünde und deshalb weder eine freiwillige Leistung noch eine Pflichtleistung des Gesellschafters vorliegen würde. Indes ist in dem der Berufung beiliegenden Beschluss eine Gesellschaftsteuer ausschließende Weiterleitungsverpflichtung nicht enthalten…

… 2 Z 2 bis 4, 7 Abs.1 Z 2 KVG mit € 27.558,61 fest ; im Wesentlichen mit der Begründung, dieser Forderungsverzicht stelle eine freiwillige Leistung der Gesellschafter da, wodurch das Vermögen der Bf. erhöht worden sei. Dieser Forderungsverzicht habe eine Erhöhung des…

…Rs Immobilien Linz GmbH & Co KG - Pflichtleistung vs freiwillige Leistung Mit dem Urteil in der Rs Immobilien Linz GmbH & Co KG hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechungslinie bestätigt: Die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft erhöhe zwar das Gesellschaftsvermögen und trage zu einer Stärkung des Wirtschaftspotenzials…

…Steuerumlage erfülle unstrittig keinen Gesellschaftsteuertatbestand. Die Steuerumlage sei das Entgelt für den durch die Gruppenbildung erhaltenen Steuervorteil. Der Gruppenträger komme nur seiner gesetzlichen Verpflichtung nach. Es liege daher keine freiwillige Leistung, die zu einer Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte führe, vor. Der sich auf die…

…Gemäß § 2 Z 4 KVG unterliegen u.a. folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung. Gemäß …