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BFG RV/1100168/2022Steuerpflicht der Einkünfte eines in Liechtenstein tätigen Bauingenieurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…zurückzuzahlen. Die von ihm aufgezeigten Machenschaften verursachten Schäden in der Bauwirtschaft seien enorm und machten deutlich, dass Diplomingenieure im Baubereich zwingend unabhängig im Sinne eines freien Berufes sein müssten. 6. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.5.2022 als unbegründet ab. Gemäß…

BFG RV/5100511/2015Einkommensteuervorauszahlung bei inzwischen ergangenem Vorjahreseinkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…bereits im Beschwerdeverfahren gegen den Einkommenssteuerbescheid 2013 ausgeführt habe, bestehe für das Jahr 2013 keine Abgabenschuld. Dort habe sie ausgeführt, dass die Altersrente, welche den freien Berufen zustehe, nicht im Einkommensgesetz als Einkommen angeführt sei. Die Einkommensarten seien im § 2 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl…

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 2/3

…wenn die Weisungsbindung im Angestelltenvertag explizit ausgenommen ist und ein Unternehmerrisiko vorliegt, befasst. Der Berufungswerber ist der Rechtsansicht, dass im gegenständlichen Fall ein freier Dienstvertrag und keinesfalls ein echter Dienstvertrag vorliegt. Diese Rechtsansicht wird wie folgt begründet: B) Keine Weisungsgebundenheit und keine stille Autorität des…

BFG RV/5100501/2016Liebhaberei und vorzeitige Beendigung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020Teil 2/2

…0083), unredliches Vorgehen eines Vertragspartners, wodurch die Aufnahme der Tätigkeit verhindert wird (VwGH 20.09.2001, 98/15/0132), der Verlust der (Mit)Arbeitsfähigkeit bei freien Berufen, der wirtschaftliche Zusammenbruch eines Partnerunternehmens (VwGH 17.03.1999, 94/13/0167) und ein Notverkauf betrachtet (Jakom, EStG13 …

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 3/3

…Auftraggeber - vergleichbar der Auftragsvergabe und -abwicklung mit einem selbständigen Zeichenbüro am freien Wirtschaftsmarkt unter Beachtung der Art des in Rede stehenden Leistungsumfanges sowie unter Einhaltung von vertraglichen Fertigungsterminen - zu erbringen hatte. 4.3. Die getätigte Begründungsfeststellung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 15.02.2011…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient. Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 5/5

…(In späteren DBAs bzw. MA wurde an der Unterscheidung zwischen Unternehmen und freien Berufen nicht mehr festgehalten). Beteiligungen iSd Art 10 Abs. 3 DBA Ungarn wurden grundsätzlich als selbständig zu regelnde Einkunftsquellen erachtet und das Besteuerungsrecht an den Einkünften daraus grundsätzlich dem Staat der Ansässigkeit…

BFG RV/7103935/2016Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der Vermietung eines Einfamilienhauses - kein Vorliegen von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…14/0083), unredliches Vorgehen eines Vertragspartners (VwGH 20.09.2001, 98/15/0132), der Verlust der (Mit)Arbeitsfähigkeit bei freien Berufen, der wirtschaftliche Zusammenbruch eines Partnerunternehmens (VwGH 17.03.1999, 94/13/0167) und Folgen der Covid-19-Pandemie (vgl auch Ehgartner in Jakom EStG17, …

BFG RV/6100413/2021Nachweis von geltend gemachten Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022Teil 1/2

…ist überhaupt kein Indiz für eine fehlende selbstständige Tätigkeit. Beispielsweise ist auch der Berufungswerber DI H nicht im Firmenbuch eingetragen, weil dies in Österreich bei freien Berufen gar nicht erforderlich ist. - Selbstverständlich verfügt V A über ein Telefon. Wenn es dem KSV nicht möglich war…

BFG RV/7102983/2021Ermessensübung iZm Wiederaufnahme eines Umsatzsteuerverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2022

…Rechten zur Nutzung von Grundstücken; d) die sonstigen Leistungen zur Vorbereitung oder zur Koordinierung von Bauleistungen (zB die Leistungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros)." Von den mit Grundstücken in Zusammenhang stehenden sonstigen Leistungen erfasst sind auch sonstige Leistungen von freien Berufen, die sich direkt auf Grundstücke…

BFG RV/2100271/2015Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einem Freiberufler (Architekt); Beurteilung der wesentlichen Betriebsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…ähnlichen Tätigkeit gem. § 22 Z 1 lit b TS 1 EStG 1988 zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Wie ausgeführt, zählen zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der freien Berufe regelmäßig der Kunden-, Klienten- oder Patientenstock, und/oder die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Betriebsinhabers. Bei Ziviltechnikern…

BFG RV/5100021/2014Selbständige ärztliche Tätigkeit als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Unwägbarkeiten, stellen die objektive Ertragseignung für sich gesehen nicht in Frage. Der - allenfalls auch nur vorübergehende - Verlust der persönlichen Arbeitskraft, insbesondere bei freien Berufen, oder eine Krankheit des Steuerpflichtigen sind als solche Unwägbarkeiten einzustufen. In derartigen Fällen wird eine längere Verlustphase zugestanden werden müssen (Doralt…

BFG RV/2100856/2014Kein rückwirkender Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 für selbständigen Steuerberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…Ermittlungsergebnisses des BFG abgeleiteten Sachverhalt als erwiesen zu Grunde: Der Bf erzielte im Verfahrenszeitraum 2005-2009 u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 EStG aus einer einzelunternehmerischen Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und war insofern den freien Berufen iSd § 189 Abs. 4 UGB zugeordnet…

BFG RV/5101418/2012Mitgliedsbeitrag und Aufwendungen für Rotary Club
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015

…einen Kreis potentieller Kunden zu erschließen. Nicht zuletzt die Durchsicht der Mitglieder lege nahe, dass zB Vertreter aus den freien Berufen nicht alleine aus sozialem Engagement Rotarier sind, sondern dies auch der eigenen Tätigkeit in hohem Maße dienlich ist. Es gehe dabei nicht nur darum…

BFG RV/7101733/2013Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2015

…zählen können, die zwar häufig nicht direkt übertragen werden können, deren Zurücklegung aber eine Neuerteilung an den Erwerber für den denselben Standort ermöglicht (zB Apothekenkonzessionen). Der Kundenstock zählt regelmäßig zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen, insb bei freien Berufen (Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Ärzte (vgl. Wiesner/Grabner/Wanke, EStG…

BFG RV/3100121/2008Vorliegen von Unterbrechungshandlungen iS § 209 Abs 1 BAO (Gewinnung von Kontrollmaterial im Zuge der Betriebsprüfung bei einem Dritten, Auskunftsersuchen an eine ausländische Behörde, Abgabenbehörde iS § 309 Abs 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehören insbesondere die Einkünfte aus freien Berufen. (2) Die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Staate liegt nur dann vor, wenn der freiberuflich Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer…

BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…schafft, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben und ihre Geschäftstätigkeit zu kontrollieren, kann er sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen, andernfalls er sich nur auf den freien Kapitalverkehr berufen kann (zB Enzinger in Jaeger/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV Art 49 AEUV Rz 6)…

BFG RV/7200024/2017Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 27 TabStG 1995; Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…einer amtlichen Verbrauchsteueraufsichtsmaßnahme am 15. August 2015 beim Praterkai in 1020 Wien wurde vom Zollamt Wien festgestellt, dass Belieferungen von Donauschiffen mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der…

BFG RV/7200020/2017Bezug von Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 26 BierStG 1995; Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…einer amtlichen Verbrauchsteueraufsichtsmaßnahme am 15. August 2015 beim Praterkai in 1020 Wien wurde vom Zollamt Wien festgestellt, dass Belieferungen von Donauschiffen mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der…

BFG RV/7200017/2017Bezug eines Erzeugnisses aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 49 AlkStG; Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…einer amtlichen Verbrauchsteueraufsichtsmaßnahme am 15. August 2015 beim Praterkai in 1020 Wien wurde vom Zollamt Wien festgestellt, dass Belieferungen von Donauschiffen mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der…