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BFG RV/3100449/20151.) Höhe des Verlustvortrages 2.) Vorrangigkeit des im Einkommensteuerbescheid festgestellten Verlustes 3.) Gebot der frühest möglichen IFB Verlustverrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…durch Verrechnung gegen Gewinne rechnerisch zur Gänze aufgebraucht ist. Mit der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2005 besteht keine Möglichkeit mehr den noch offenen IFB Verlust von 1.114,94 € (laut Beschwerde vom 30. Juni 2014) nachträglich zu verrechnen, weil dem das Gebot der frühestmöglichen Verrechnung…

BFG RV/7100618/2014Darlehen oder verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…Somit könne es sich betreffend die Existenz der Darlehen um keine Schutzbehauptung handeln. Außerdem sei auf den Ausdrucken der Verrechnungskonten Gt händisch angemerkt: "Auszahlung an Gt für Krems", was nachweislich per Mail im Herbst 2012 der belangten Behörde übermittelt worden sei. Als Resultat der Finanzkrise…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/4

…sei auch bei inländischen Versicherungen vorgesehen. Die Verrechnung von Kosten spiele keine Rolle (BFG 11.5.2016 RV/7103594/2015, in einem fast identischen Fall) und sei auch bei inländischen Versicherungen üblich. Einzelverwahrung Die Verwahrungsart sei nicht maßgebend für die Zurechnung der Wirtschaftsgüter des Deckungsstockes…

BFG RV/1100175/2019Begünstigte Besteuerung des obligatorischen Anteils einer schweizerischen Austrittsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2022

…Frage der Zulässigkeit der Verrechnung eines Rückforderungsanspruchs der Pensionskasse mit der Freizügigkeitsleistung eines verstorbenen Versicherten ergangen, wobei die Voraussetzungen für eine Barauszahlung mangels tatsächlicher Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt waren. Eine Aussage darüber, ob eine nach den Bestimmungen des Reglements frühestmögliche Auszahlung des obligatorischen…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…2014 erhoben. Ansonsten wäre selbstverständlich auch gegen die Festsetzungsbescheide im Rahmen der Umsatzsteuerprüfung eine Beschwerde eingebracht worden. Am 11.09.2014 wurde vom Finanzamt FA1 ein Sicherstellungsauftrag gegenüber der A Baumanagement GmbH erlassen. Dies war somit der frühestmögliche Zeitpunkt, an dem die Beschwerdeführerin bzw. deren…

BFG RV/7104895/2017Zurückweisung einer Beschwerdevorlage zufolge Fehlens einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…(Anlage B) Da Daniel das Richteramt anstrebt und sich daher als Aufnahmewerber beworben hat, ist für ihn der frühestmögliche Termin der 1.09.2017 gewesen. (Anlage B) Der Beginn mit 01.06.2017 ist aufgrund der letztmöglichen Gesuchseinbringung am 28.04.2017 mangels der noch…

BFG RV/7104843/2017Vorläufige Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.10.2017

…(Anlage B) Da Daniel das Richteramt anstrebt und sich daher als Aufnahmewerber beworben hat, ist für ihn der frühestmögliche Termin der 1.09.2017 gewesen. (Anlage B) Der Beginn mit 01.06.2017 ist aufgrund der letztmöglichen Gesuchseinbringung am 28.04.2017 mangels der noch…

BFG RV/2100856/2014Kein rückwirkender Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 für selbständigen Steuerberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…Abs. 10 EStG in den Jahren 2003-2005 unverändert, berichtigte die Ansätze für 2006/2007 auf Negativwerte und brachte zudem die bisher unterbliebene Verrechnung der beiden letzten 1/7-Beträge in den Jahren 2008 und 2009 in Abzug. Sowohl den Verlustabzug nach § 18 Abs. 6…

BFG RV/5101051/2012Anerkennung verschiedener Kosten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2016Teil 2/4

…62 und für die Jahre 2013 und 2014 jeweils Null Euro. Daraus ergebe sich grundsätzlich folgende Auswirkung auf den Verlustvortrag 2013 ( = Zeitpunkt der frühestmöglichen Verrechnung des „Anlaufverlustes“ aus 2004 iHv EUR 8.069,00 nach BFG-Entscheidung) und 2014: | Darstellung bei Gewährung Verlustvortrag: …

BFG RV/1100409/2013Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen bei fremdfinanziertem Rentenversicherungsmodell (Schnee-Modell)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…Z 1 EStG 1988 (frühestmöglich) zu verrechnen, was in jenen Veranlagungszeiträumen die Einkünfte aus dieser Einkunftsquelle sodann jeweils maximal bis zum Betrag von Null mindert. Positive Einkünfte aus dieser Einkunftsquelle sind solcherart erst dann im Einkommen des Steuerpflichtigen zu erfassen, wenn diese Verrechnung erfolgt ist."…

BFG RV/6100092/2010Verlustabzug gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG einer beschränkt steuerpflichtigen, in Deutschland ansässigen Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018Teil 2/2

Der Verlustabzug ist - unter Beachtung der Verrechnungsgrenze des § 2 Abs. 2b EStG 1988 - von Amts wegen im ersten Jahr vorzunehmen, in welchem der Gesamtbetrag der Einkünfte nach Abzug der anderen Sonderausgaben einen positiven Betrag ergibt. Ein allfälliger Rest ist bei Vorliegen hinreichender Einkünfte im jeweils…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 7/7

…die nach Steuern mehr als das Doppelte der entsprechenden Renditen vor Steuern betragen. Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen. Die EB zur RV (1766 der Beilagen XX. GP) führen zu dieser Bestimmung aus: "Zu Art…

BFG RV/2101182/2017Zur Abzugsfähigkeit von "Vorwerbungskosten" bei Rentenversicherungsmodellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

… 29 Z 1 EStG 1988 erfüllen, so wären diese positiven Einkünfte mit den in den Vorjahren nicht berücksichtigbaren Ausgaben frühestmöglich zu verrechnen (VwGH 19.3.2013, 2010/15/0141). Die Kreditzinsen der sonstigen Einkünfte werden in den Prüfungsjahren somit nicht anerkannt." Diesen Ausführungen folgend ließ…

BFG RV/2100441/2018Einkommensteuerliche Fragen iZm einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…Solche sind in nachfolgenden Veranlagungszeiträumen mit damit im Zusammenhang stehenden positiven Einkünften (frühestmöglich) zu verrechnen. Vom steuerlichen Vertreter wurden im Prüfungszeitraum folgende Werbungskosten in Verbindung mit dem angeführten Rentenmodell geltend gemacht: | 2012 | € 13.848,51 | 2013 | € 8.187,59…

BFG RV/7102876/2010Folgen einer missglückten Einbringung und eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017Teil 1/2

…Betrieb frühestmöglich zu verrechnen. (2b) Sind bei Ermittlung des Einkommens Verluste zu berücksichtigen, die in vorangegangenen Jahren entstanden sind, gilt Folgendes: 1. In vorangegangenen Jahren entstandene und in diesen Jahren nicht ausgleichsfähige Verluste, die mit positiven Einkünften aus einem Betrieb oder einer Betätigung zu verrechnen…

BFG RV/6100442/2017Keine Festsetzung der Kfz-Steuer vor dem 1. April des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2017

…beziehen können (360 d.B. XXV. GP, 23). Eine Neukodifizierung des frühestmöglichen Festsetzungszeitpunktes war damit offenbar nicht beabsichtigt. Somit hat der Steuerschuldner gem. § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf…

BFG RV/6100138/2013Bindungswirkung Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) für Einkommensteuerbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

… 2b Nr. 3 EStG 1988 zweiter und dritter Querstrich der besagt „Die Verrechnungsgrenze und die Vortragsgrenze sind in folgenden Fällen nicht anzuwenden bei Gewinnen die von einem Insolvenzverfahren betroffen sind und Veräußerungsgewinne und Aufgabegewinne". Beides liegt in unserem Fall vor. Der Aufgabegewinn ergibt sich aus…

BFG RV/7104093/2018Vereinbarung, Nutzungsrechte für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks einzuräumen - Rahmenvereinbarung oder gebührenpflichtiger Servitutsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025Teil 1/2

…Projekts, sowie in der Folge die zur Verfügung Stellung der für die Errichtung und den langfristigen Betrieb des Projekts erforderlichen Gemeindeinfrastruktur. [Die Beschwerdeführerin] verpflichtet sich im Gegenzug den Windpark nach Vorliegen sämtlicher rechtlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen (zB: Einspeisetarif) zum frühestmöglichen Zeitpunkt umzusetzen. Die Gemeinde wird…

BFG RV/1100524/2018Mieterinvestitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2025Teil 1/2

…a.: Die Fehlerberichtigung ist im ersten zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum insoweit vorzunehmen, als der Fehler noch steuerliche Auswirkungen haben kann (AbgÄG 2012, BGBl. I 2012/112 ab 1.1.2013). Die Korrektur wird also frühestmöglich vorgenommen (vgl. Jakom/Marschner EStG, 2013, …

BFG RV/7106005/2018Höhe des verbleibenden Verlustabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2022

…ihrer Stellungnahme führte sie im Wesentlichen aus, dass der Verlustabzug zwingend zum frühestmöglichen Zeitpunkt und in höchstmöglichem Ausmaß vorzunehmen sei und dass kein Wahlrecht über den Zeitpunkt der Vornahme des Verlustabzuges bestehe. Unterbleibt der Verlustabzug, obwohl Verrechnungsmöglichkeit gegeben war, dürfe in den Folgejahren nur der…