…vereinfachter Bewilligung abgegeben. Wie schon bei den letzten aktiven Veredelungen hat die Bf die GmbH mit der Erledigung der Zollformalitäten beauftragt. Die Ankunft des Flugzeuges wurde von der Bf am 8. Jänner 2007 avisiert und der Zollvormerk für die aktive Veredelung übermittelt. Die formelle Annahmebestätigung…

…komme, dass für die Gewährung der Beitragsfreiheit nach dem ALSAG auch die "Zulässigkeit" der Baumaßnahme gegeben sein müsse. Im vorliegenden Fall hätte somit eine (formelle) Bewilligung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur betreffenden Lagerplatzschüttung vorliegen müssen. (Dazu werde auf das VwGH-Erkenntnis vom 22.4.2004, 2003…

…Insbesondere ist dem Unternehmen für diesen Zeitraum keine formelle Bewilligung für die besondere Verwendung (Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Antidumpingzollbefreiung) vorgelegen. Die diesbezüglich festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Anmeldung von durch Antidumpingzoll betroffenen Fahrradteilen wurden in der Anlage zur Niederschrift in den jeweiligen Rubriken näher dargestellt…

…in das Verfahren der vor­über­gehenden Verwendung zu einem in der Zollkodex-Durchführungsverordnung genannten zulässigen Fall wurde nicht abgegeben. Es wurde im Vorfeld auch keine formelle Bewilligung zur Überführung des Zoll­verfahrens der vorübergehenden Verwendung eingeholt. Nach der Kontrolle konnte die Fahrt ohne weitere Förm­lich­keiten fort­gesetzt werden…

…161 Abs 2 BAO einleitet und der Abgabe pflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. § 9 KontRegG sieht überdies einen erhöhten Rechtsschutz vor: Auskunftsverlangen bedürfen der Bewilligung durch das BFG. Weiters besteht ein Beweisverwertungsverbot bei zu Unrecht vorgenommener Konteneinschau (§ 9 Abs 5 KontRegG). Systemkonform enthält auch …

…April 2019 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Bf wären Schwarzumsätze und damit verbunden…

…€ 700,00 und die Abgabenerhöhung mit € 6,62 festgesetzt. Danach sei die Verbringung einer zur Ausbesserung im Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmten Nichtgemeinschaftsware nur im Rahmen eines formell anzumeldenden bzw. zu bewilligenden Zollverfahrens möglich. Dies erfordere die Gestellung der anzumeldenden Waren nach Artikel 40…

…vom BVwG an das zuständige Finanzamt weitergeleitet. 4. Mit Schreiben vom 1.3.2022 seitens des Finanzamtes wurde der Bf um Übermittlung von Kopien der Verfahrenshilfe-Bewilligungen hinsichtlich der jeweiligen Beschwerdeverfahren (Datenschutzbehörde u.a.) ersucht. 5. Im Antwortschreiben vom 7.4.2022 führt der Bf…

…1 Z 1 Buchstabe c ALSAG verwendet werde. Zulässigerweise im Sinne dieser Bestimmung bedeute, dass im Zeitpunkt der Anschüttung alle hierfür erforderlichen Bewilligungen vorliegen oder Anzeigeverpflichtungen eingehalten werden müssten. Mit Schreiben vom 11. Jänner 2011 habe der Bürgermeister der Beschwerdeführerin die Vornahme von Aufschüttungen auf…

…31.12.2017, Stand: 1.2.2017 zur Vertretung zuständige Einzelrichter der Gerichtsabteilung xxxx die Vertretung im gegenständlichen Fall wahrzunehmen. Die Entscheidung über die Bewilligung der Verfahrenshilfe erlaubt keinen Aufschub. Mit Beschluss vom 9.3.2017 wurde d er Antragstellerin gemäß § 85 Abs. 2 iVm…

- der Konzessionär (§ 17 Abs. 6) oder der Bewilligungsinhaber (§ 5); - bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs. 5) sowie im Falle von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten der wirtschaftliche Eigentümer der Automaten zur ungeteilten Hand. 2. … (3) Die…

…eines Bordellbetreibers besteht im Schaffen und Unterhalten einer Organisation zur Förderung der gewerbsmäßigen Unzucht durch die dort tätigen Sexualdienstleisterinnen (die deshalb keine entsprechende persönliche Bewilligung mehr benötigen). Dies begründet notwendig eine funktionelle Verknüpfung zwischen dem Bordellbetrieb und den Sexualdienstleistungen und geht zugleich hinsichtlich jener (dem…

…2017, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 28.08.2017, der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe der Bf vom 26.04.2017 (richtig: 24.04.2017) zur weiteren Veranlassung übermittelt. Das Finanzamt führte ergänzend aus, dass der Antrag im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid stehe…

…eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 20.07.2017, der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe der Antragstellerin vom 23.02.2015 zur weiteren Veranlassung übermittelt. Das Finanzamt führte erklärend dazu aus, dass der Antrag mit einer Beschwerde gegen die Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer betreffend die Jahre 2011 und…

…Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 BAO insoweit als gegenstandslos erklärt, als mit der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung durch Bescheid vom 13. Juni 2025 dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…einer Nichtfestsetzung gem. § 206 BAO geendet hat. Die Feststellung zur Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 7.12.2011 vorgeschriebenen Umsatzsteuer gründet sich auf den Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung vom 31.1.2012. Aus dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin, in das…

…vom 15.06.2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 17.05.2022 betreffend Einkommensteuer 2017, 2018 und 2019 zu Steuernummer ***ASt1StNr1*** beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt geändert: "Ihr Antrag vom 06.07.2017 um Bewilligung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 79.104,20 wird…

…den 09.09.2019 Betrifft: Außenprüfung gem. §147 8A0 der ESt 2015-2016 Nachschau 2017 Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom 5.2.2018) Abgabenkonto Steuernummer ***5*** Konteneinschau-Bewilligungsverfahren 1. URGENZ Sehr geehrte Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** ! Ich komme zurück auf mein Schreiben…

… 85 Abs. 2 BAO erfasst nicht nur formelle, sondern auch materielle (inhaltliche) Mängel. Da es dem Verwaltungsgericht aufgrund des Antrages nicht möglich war, über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bewilligung von Verfahrenshilfe zu entscheiden, hatte es der Antragstellerin eine Behebung der im Beschluss gemäß…