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BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 1/2

…Rationalisierungsmaßnahmen nicht zielführend, eine Verbesserung der Situation der Ertragslage könne nur durch stärkeres Auftreten am Markt (Werbung) erfolgen, wozu ein größerer finanzieller Rückhalt notwendig sei. Zu diesem Zweck seien mit der finanziell potenteren Partnerfirma Ing. Gu**** Jo**** GmbH verschiedene schriftliche Vereinbarungen getroffen worden, dass diese…

BFG RV/5100497/2024Familienbeihilfe; Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…Behandlung war und somit die Diagnose auf Burn-Out noch nicht gestellt werden konnte. Auch konnte ich mir finanziell keinen psychiatrischen Wahlarzt und Psychotherapie leisten und die Wartezeit auf einen Kassenarzt war damals und ist noch immer immens lange. Ich war auf Wartelisten für Kassenärzte…

BFG RV/7102654/2017Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe sowie erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…langen Weg gehen müssen, auf dem ich therapeutische Unterstützung - auch im ambulanten Bereich - und finanziellen Rückhalt brauche. Daher stelle ich hiermit einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Als Nachweise lege ich bei: therapeutische und medizinische Befürwortung des Verlängerungsansuchens, Bescheid über die…

BFG RV/2200001/2023Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterialien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023Teil 1/2

…9.950 m3, durchgeführt worden. In Summe seien somit 19.910 m3 Bodenaushubmaterial zwischengelagert und davon lediglich 5.192 m3 im Zuge des Rückhaltebeckenbaues einer Verwertung unterzogen worden. Nach Fertigstellung des Hochwasserrückhaltebeckens im Jahr 2017 hätten die nicht verwerteten Bodenaushubmaterialien geräumt werden müssen. Mit der…

BFG RV/2200040/2019Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterialien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 1/2

…9.950 m3, durchgeführt worden. In Summe seien somit 19.910 m3 Bodenaushubmaterial zwischengelagert und davon lediglich 5.192 m3 im Zuge des Rückhaltebeckenbaues einer Verwertung unterzogen worden. Nach Fertigstellung des Hochwasserrückhaltebeckens im Jahr 2017 hätten die nicht verwerteten Bodenaushubmaterialien geräumt werden müssen. Mit der…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…So enthielt das ABBAG-Gesetz idF BGBl I 2020/23 in dessen § 3b ua betreffend die "Festlegung des Kreises der begünstigten Unternehmen" sowie die "Höhe der finanziellen Maßnahmen" lediglich eine Verordnungsermächtigung, wobei die Verordnung "unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechtes" zu erlassen war…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…So enthielt das ABBAG-Gesetz idF BGBl I 2020/23 in dessen § 3b ua betreffend die "Festlegung des Kreises der begünstigten Unternehmen" sowie die "Höhe der finanziellen Maßnahmen" lediglich eine Verordnungsermächtigung, wobei die Verordnung "unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechtes" zu erlassen war…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…So enthielt das ABBAG-Gesetz idF BGBl I 2020/23 in dessen § 3b ua betreffend die "Festlegung des Kreises der begünstigten Unternehmen" sowie die "Höhe der finanziellen Maßnahmen" lediglich eine Verordnungsermächtigung, wobei die Verordnung "unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechtes" zu erlassen war…

BFG RV/7102287/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung und voraussichtlch dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…Einrichtungen hat Priorität. Frau NN ist und war nicht in der Lage Termine einzuhalten, es war ihr nie bewusst, wie wichtig AMS und WGKK Termine für ihre finanzielle Versorgung sind. Bis heute fällt es Frau NN schwer, sich zu motivieren aus Ihrer Wohnung zu gehen…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 1/2

…des Zahlungsempfänger/s/in (Name, Adresse, Kontaktdaten) aufgetragen. Dem Auftrag ist nach bestem Wissen und Gewissen, umfassend und rückhaltlos zu entsprechen. Entsprechende Dokumentationen sind vermittels lesbarer Kopien der Erledigung beizulegen. Ausdrücklich wird angemerkt, dass bei Verweigerung der maßgeblichen Angaben, oder wenn diese nur unzureichend und…

BFG RV/5100342/2015Schätzung der Umsätze bei fehlendem Nachweis der Deckung des Lebensunterhaltes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…er seinen Wohnsitz nach Anschrift verlegt hat, weil er dieses Anwesen für etwa 80.000 € erworben hat und es renoviert. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist anzunehmen, dass für die Renovierung eines Anwesens entsprechend finanzielle Mittel benötigt werden. Wie diese Liegenschaft finanziert worden ist, bzw…

BFG RV/5101619/2016Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

…November 2013 rechtswirksam. Weitere wurden mit dem Bebauungsplan die erforderlichen Flächen für die verkehrstechnische Aufschließung sowie für die Aufschließung durch Ver- und Entsorgungsleitungen und für die Errichtung von Rückhaltemaßnahmen von Regen- und Oberflächenwasser sichergestellt. Um das Wohngebiet bestimmungsgemäß verwenden zu können, müssen entsprechende Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt…

BFG RV/5101618/2016Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

…November 2013 rechtswirksam. Weitere wurden mit dem Bebauungsplan die erforderlichen Flächen für die verkehrstechnische Aufschließung sowie für die Aufschließung durch Ver- und Entsorgungsleitungen und für die Errichtung von Rückhaltemaßnahmen von Regen- und Oberflächenwasser sichergestellt. Um das Wohngebiet bestimmungsgemäß verwenden zu können, müssen entsprechende Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/3

…Italien, von dort weitergeleitet an die zuständige Staatsanwalt beim Ordentlichen Strafgericht in Venedig (Finanzstrafakt, Bl. 399-435) erbrachte folgende Rückantwort vom 10. Oktober 2018 (vorgelegtes Aktenkonvolut; Schreiben in Übersetzung; Anmerkungen des Bundesfinanzgerichtes in eckiger Klammer): "Staatsanwaltschaft beim Tribunale Ordinario di Venezia Sektion Justizpolizei - Guardia di…

BFG RV/1100263/2023Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2026

…2000, 94/14/0144 u.a.). Hier geht die wirtschaftliche Notlage und Existenzgefährdung von der Abgabeneinhebung aus. Durch die Verweigerung der Nachsicht wäre die Existenzgrundlage gefährdet. Zur Nachsicht bedarf es aber nicht unbedingt einer Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlage, sondern es genügt, dass…

BFG RV/7103952/2024Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Vorliegen einer erheblichen Behinderung und ohne voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/3

…hoher Gerechtigkeitssinn, gutes logisches Denkvermögen und ein herausragendes Gedächtnis bzw. Sinn für Details. Herr ***Nachname*** hat durch seine gute Intelligenz und den Rückhalt seiner Familie bereits viele Strategien entwickeln können, um seine andere Wahrnehmung zu kompensieren, sozial angemessen zu interagieren und mit seiner reduzierteren Belastbarkeit…

BFG RV/7101856/2025Kein Rückerstattungsanspruch, wenn ein unterbliebener Umwidmungsantrag erfolgreich gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…2022) Beihilfen in Höhe von insgesamt 19.888,85 € gewährt worden seien. Als finanzieller Rahmen für eine De-minimis-Beihilfe verbleibe damit ein Rahmen von 280.111,15 € (300.000 - 19.888,85), der den ausbezahlten Ausfallsbonus III abdecke. Diesen Feststellungen trat das…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…weitere Bezüge erhalten hätte, hätte der Bf. als Rückantwort € 0,74 (brutto) überwiesen erhalten. Dies alles würde sich bereits in seinen seinerzeitigen Unterlagen finden und wäre bereits detailliert beschrieben worden. Der Bf. würde daher um Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2021 ersuchen. Diese wäre so wie…

BFG RV/2100994/2020Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…bald wieder einen passenden Arbeitsplatz zu finden, eine Zuerkennung erhöhter Familienbeihilfe würde mir aber ein gewisses Maß an finanzieller Absicherung bringen und so meine Zukunfts- und Existenzängste mindern - welche meine aktuelle, depressive Phase mitverursachen. 4.) Aus all den obengenannten Gründen beantrage ich die Vornahme einer…

BFG RV/1100299/2021Zurechnung von Kapitaleinkünften einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…vom 16.12.2004 wurde an dem Tag angebracht, an dem die Beglaubigung durch ihn erfolgt sei. Eine Rückdatierung dieses Beistatuts unter Beifügung seiner Unterschrift als Urkundsperson könne niemals stattgefunden haben. Die Unterschriftsbeglaubigung stamme von ihm. Zur fehlenden Vergebührungsstampiglie wird in der Erklärung das selbe…