RIS AI
6 770 Treffer1774 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101231/2014Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…Gesamtausmaß von 4.447,20 €. Der steuerliche Vertreter brachte vor, dass sich die Lebensumstände der Beschwerdeführerin geändert hätten und sich dadurch ein kurzfristiger finanzieller Engpass ergeben habe. Durch die Umsatzentwicklung sei die Einbringung nicht gefährdet. Mit Bescheid vom 18. Juni 2014 wies die Abgabenbehörde…

BFG RV/7100419/2019Verjährung bei unzulässiger vorläufiger Festsetzung (gewerbliche Liebhaberei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…hat, näher erläutert und ausgeführt, dass im Jahr 2012 in Kooperation mit einem Architekten ein Musterhaus errichtet worden sei. Aufgrund finanzieller Engpässe im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Musterhauses, der Auflösung der angesprochenen Geschäftsbeziehung und familiärer Verpflichtungen musste das Projekt letztlich stillgelegt werden. Der Bf…

BFG RV/5101365/2015Einstellung des Verfahrens infolge Zuständigkeit wegen rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2015

…Die buchmäßig erfassten Verluste wären deshalb entstanden, weil die Wohnungsverkäufe wegen finanzieller Engpässe der Gesellschaft erfolgt seien. Im Antrag gemäß § 212 a BAO wurde um Aussetzung von Körperschaftsteuernachzahlungen in Höhe von EUR 2.500,00 (Jahr 2012) und EUR 12.500,00 (Jahr 2013) ersucht…

BFG RV/5101366/2015Einstellung des Verfahrens wegen Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.11.2015

…worden, weil keine Nahebeziehungen zu den Käufern vorliegen würden und die Verluste aus den Verkäufen wegen finanzieller Engpässe der GmbH entstanden (gemeint offensichtlich betrieblich veranlasst) seien. Es wurden die Verfahrensanträge auf Entscheidung des gesamten Berufungssenates im Rahmen einer mündlichen Verhandlung gestellt. Weiters beantragte der Bf…

BFG RV/7102100/2014Nachsicht bei Krankheitskosten und Unterhaltszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…und eine Nachzahlung von € 8.700,00 bestimmt worden (betreffend dieses Betrages werde bereits eine Gehaltsexekution durchgeführt). Wegen finanzieller Engpässe komme es derzeit zu Rückständen bei den beiden anderen Kindern und es bestehe daher die Gefahr, dass der einvernehmlich festgesetzte Unterhalt auch erhöht werde…

BFG RV/1100477/2012Zwangsläufigkeit einer aus sittlichen Gründen übernommenen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Darin komme zum Ausdruck, dass eine existenzbedrohende Notlage vorliegen müsse. Eine solche sehe das Finanzamt aber im Streitfall nicht als gegeben an. Zur Überbrückung finanzieller Engpässe sei es durchaus üblich, nahen Angehörigen Darlehen, eventuell auch unverzinslich zu geben. Würden aber anstelle eines Darlehens nicht rückzahlbare…

BFG RV/4300003/2015Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…hat. Der Beschuldigte war in der mündlichen Verhandlung geständig. Der Bf. befand sich laufend in einem finanziellen Engpass und versuchte die fehlende Liquidität durch Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Einreichung von Voranmeldungen mit zu geringen Umsatzsteuerzahllasten auszugleichen. In subjektiver Hinsicht ist auszuführen: Soweit der Bf. meint…

BFG RV/7100693/2014Haftung bei ungerechtfertigten Zahlungserleichterungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…F-GmbH insofern keine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden, als zum Zeitpunkt des Zahlungserleichterungsansuchens zwar ein vermutet kurzfristiger finanzieller Engpass gegeben war, jedoch keinesfalls das Unternehmen gefährdende ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bestanden (siehe auch den vorgelegten lückenlosen Zahlungsverkehr des Unternehmens). Diese traten Anfang 2013 durch Ausfall von…

BFG RV/7105561/2017Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022Teil 4/4

…die Bf zur Abdeckung finanzieller Engpässe ihrer Land- und Forstwirtschaft die Grundstücksverkäufe vorgenommen hat, wurde während des gesamten Verwaltungsverfahrens nicht einmal behauptet. Im Gegenteil hat sich die Bf darauf berufen, dass sie auf Grund der Ertragssituation des Gutsbetriebes die Grundstücksverkäufe aus finanziellen Gründen nicht nötig…

BFG RV/5100537/2010Gestundete Mietzahlungen als Einnahmen bei einem GmbH-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…März 2017 brachte der Bf vor, dass wegen finanzieller Engpässe ab dem Jahr 2004 und dem anschließenden Konkurs der Firma T E-GmbH im Jahre 2007 bzw. 2008 (wobei sämtliche Vorleistungen und Provisionsvereinbarungen in zumindest fünfstelliger Höhe verloren gegangen seien) eine Stundung der Mietzahlungen vereinbart…

BFG RV/7104586/2016Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2017Teil 2/2

…auch nicht möglich, die Einnahmen der Bf aus anderen Ländern kurzfristig zur Tilgung österreichischer Abgabenverbindlichkeiten zu verwenden, da diese bereits für die Bezahlung der Betriebskosten und anderer finanzieller Verpflichtungen des A Konzerns einkalkuliert worden wären; die Abgabenschuld wäre für die Bf unerwartet aufgetreten, deshalb wäre…

BFG RV/7104587/2016Zahlungserleichterung nach Selbstanzeige, im Zeitpunkt der Entscheidung bereits vollständig entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017Teil 2/2

…zu begleichen; es sei auch nicht möglich, ihre Einnahmen aus anderen Ländern kurzfristig zur Tilgung österreichischer Abgabenverbindlichkeiten zu verwenden, da diese bereits für die Bezahlung der Betriebskosten und anderer finanzieller Verpflichtungen des A. Konzerns einkalkuliert worden seien; die Abgabenschuld sei für die Bf. unerwartet aufgetreten…

BFG RV/3100065/2018Antrag auf Nachsicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…Die Gewährung der Nachsicht hätte keinen Sanierungseffekt. Sie würde an der aktuellen wirtschaftlichen Situation nichts ändern. Das Vorliegen eines "finanziellen Engpasses" allein vermag eine persönliche Unbilligkeit nicht zu begründen (vgl. nochmals VwGH 08.04.1991, 90/15/0015). Was die in Österreich gelegene Liegenschaft betrifft…

BFG RV/4100477/2011Zuflusszeitpunkt von Geschäftsführervergütungen bei einem nicht mehrheitlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2014

…welcher im Streitzeitraum nicht ausgezahlt wurde, sondern von der Gesellschaft in Höhe von € 24.000,- rückgestellt wurde. Wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. finanzielle Engpässe der Fa. A GesmbH im Wirtschaftsjahr 2006/2007 sind dem Akteninhalt ebenso wenig zu entnehmen, wie Umstände, die den Honoraranspruch des Bw…

BFG RV/7101909/2025Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…so seien bei der Ermessensübung va. das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen. Eine Durchsicht des Abgabenkontos zeige, dass bereits die Umsatzsteuervoranmeldungen für…

BFG RV/3100932/2015einheitlicher Betrieb oder zwei getrennte Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2018

…derzeitigen Anschlusswerte und Energierechnungen nachgewiesen, dass zumindest im Winterhalbjahr zeitweise ein überwiegender Eigenverbrauch eintritt.". Die empirischen Daten der Engpasswerte (Minimumwerte KW-Leistung) im Betrachtungszeitraum 1989/90 bis 2012/13 (bei einem Anschlusswert des Hotels von ca. 120 KW) würden zeigen, dass die Hilfsfunktion gemäß den…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 2/2

…964,37 für die Lohnzahlungszeiträume November und Dezember 2011 sind die Abgaben in freier Beweiswürdigung den beiden Lohnzahlungszeiträumen zu gleichten Teilen zuzuordnen. Laut dem Abgabenkonto der C-GmbH hat sich das Unternehmen in dieser Zeit in einem finanziellen Engpass befunden: So konnte die am 15…

BFG RV/2100326/2026Nur COVID-19-bedingte Umsatzausfälle sind mit Corona-Hilfen abfederbar, allgemeine oder branchenimmanente Risiken (hier: Baubranche) nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…um zu gewährleisten, dass Unternehmen, insbesondere KMU, die in diesem Zeitraum mit plötzlichen Engpässen konfrontiert sind, über Liquidität und Zugang zu Finanzmitteln verfügen, damit sie sich von der derzeitigen Situation erholen können (Abschnittt 3.1 Die Notwendigkeit angemessener Beihilfemaßnahmen, Rn 11). Auf der Grundlage des…

BFG RV/7103335/2022Verspätungszuschlag aufgrund Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…halten. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Hierbei sind unter anderem folgende Umstände zu berücksichtigen: • Das Ausmaß der Fristüberschreitung. • Die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles. • Der Umstand…

BFG RV/2100798/2024Ermessensübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…BAO-Kommentar 1531). Der Ersatz ausgeschiedenen Personals durch neues Personal zur Bewältigung des Arbeitsanfalls in einer Steuerberatungskanzlei stellt unzweifelhaft eine übliche und zumutbare organisatorische Maßnahme dar. Zum Vorliegen personeller Engpässe hat das Bundesfinanzgericht zudem bereits im Erkenntnis vom 17.10.2016, RV/7104782/2016 (ebenso…