…die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein sollten, den Beschuldigten wirksam von weiteren Sorgfaltspflichtverletzungen abzuhalten (Spezialprävention). Zur Höhe der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitstrafe hat der Beschuldigte im Rechtsmittelverfahren lediglich die schwierige finanzielle Situation der ***GmbH*** vorgebracht. Im angefochtenen Straferkenntnis erfolgte die Strafbemessung unter Annahme…

…an dessen Stelle auch gemeinnützige Leistungen erbracht werden können. Allerdings kann aus der Zusammenschau der finanziellen Situation mit den vom Gnadenwerber dargestellten Krankheitsbildern ein gnadenwürdiger Umstand gewonnen werden. Bei der nunmehr erfolgenden Beurteilung im Zuge einer Ermessensentscheidung der Behörde gilt es die Billigkeit und Zweckmäßigkeit…

…aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht rechtfertige. Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen Verteidiger am 30.9.2022 Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner schwierigen finanziellen Situation die Geldstrafe auch nicht in Raten entrichten könne, er gemeinnützige Leistungen erbringen wolle…

…er im Jahre 1995 aufgebaut habe. Er ersuche um Herabsetzung der Geldstrafe auf einen Betrag von € 15.000,00 und eine Reduktion der Ersatzfreiheitsstrafe auf 38 Tage, wobei als mildernd sein Geständnis anzuführen wäre, seine derzeitige finanzielle Situation, der ordentliche Lebenswandel, sowie die Tatsache…

…der belangten Behörde auch zutreffend erkannt wurde. In der angefochtenen Entscheidung ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen worden. In der Beschwerde ergänzte der Beschuldigte jedoch seine finanzielle Situation insoweit, als "er zur Zeit arbeitslos sei und monatliche AMS-Bezüge von € 700,00 erhält…

…des § 236 BAO nicht vor. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur auch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte [Ritz/Koran, BAO…

…Betrag werde ich natürlich bezahlen. Ich bitte Finanzamt um Verständniss und Hilfe: Ich habe nämlich meine Gewerbe still gelegen. Zurzeit befinde ich mich in eine schwere finanzielle Situation. Ich bitte Sie mir eine Ratenzahlung mit monatlichen Betrag in der Höhe von 100 EUR zu erlauben…

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vor. Finanzielle Situation Im Rückforderungsverfahren nach § 26 FLAG 1967 ist die finanzielle Situation des Rückzahlungspflichtigen nicht zu prüfen. Ob Zahlungserleichterungen (wie Ratenzahlung) zu gewähren sind, die Rückforderung ganz oder teilweise nachzusehen ist oder ob die Rückforderung überhaupt einbringlich…

…Wesentlichen aus, dass sie aufgrund einer längerfristigen Erkrankung ihre berufliche Tätigkeit beenden und vorzeitig die Pension antreten werde müssen. Daher habe sich ihre finanzielle Situation erheblich verschlechtert, weshalb eine sofortige vollständige Leistung der Geldstrafe unzumutbar sei und eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellen würde. Deshalb beantrage…

…Die von den Bf. in ihren Beschwerden glaubwürdig dargelegte eingeschränkte finanzielle Situation und damit verbunden ihre persönlichen Verhältnisse und ihre geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hatten nach Ansicht des Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates des Zollamtes Graz nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden. Sie und der…

Das weiß ich nicht mehr. Es gab eine Bilanzbesprechung. Die Steuerberatung M. sagte, man muss die finanzielle Situation des Unternehmens darstellen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht genau geklärt, wieviel einbringlich ist und wieviel nicht. Mein Bruder war bereits mittellos, er bezog nur Arbeitslosengeld und…

…der die Geldleistungen vorläufig gezahlt oder Beiträge vorläufig erhalten hat, die finanzielle Situation der betreffenden Person in Bezug auf vorläufig gezahlte Beiträge und Geldleistungen gegebenenfalls nach Maßgabe von Titel IV Kapitel III der Durchführungsverordnung. Sachleistungen, die von einem Träger nach Absatz 2 vorläufig gewährt wurden…

…dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und verwies dabei auf seine schwierige finanzielle Situation. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.3.2024 als unbegründet ab. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte der Beschwerdeführer am 24.4.2024 (Eingangsstempel…

…unter Zugrundelegung des in den beiden Einkommensteuerbescheiden ausgewiesenen Einkommens des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld angeordnet. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde weist der Beschwerdeführer zum einen auf die schwierige finanzielle Situation der Familie hin und führt im Wesentlichen aus…

…Rückstandes i.H.v. 678,71 € vorerst in Raten (i.H.v. 75,00 €), bis sich seine finanzielle Situation entspannt hat bzw. es möglich sei, den restlichen Betrag vollends zu begleichen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieses Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen, da in einem Ansuchen…

…Das Finanzamt führte aus, dass davon auszugehen sei, dass die derzeitige finanzielle Situation des Beschwerdeführers so schlecht sei, dass die Gewährung einer Nachsicht durch die Abgabenbehörde nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und sich an der Existenzgefährdung nichts ändern würde, da noch weitere Verbindlichkeiten bestehen würden…

…Auch die Gewinnzuteilung an mich wurde rechtzeitig und vollständig an das Finanzamt übermittelt, von diesem aber gar nicht gebucht. Durch die Einhebung der Abgaben würde sich meine finanzielle Situation so verschlechtern, dass ich nicht einmal mein Studium beenden könnte und damit auch in Zukunft keinen…

…Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mitverursacht sein. Persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung ist nach der ständigen Rechtsprechung (jedenfalls) dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht keinen Sanierungseffekt hätte (VwGH 7.7.2011…

…wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners auch durch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht saniert werden könne. Im vorliegenden Fall würde eine Abgabennachsicht nur der Bank zu Gute kommen und sich ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung auswirken. Es fehle somit schon an der Tatbestandsmäßigkeit im…

…Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mitverursacht sein. Persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung ist nach der ständigen Rechtsprechung (jedenfalls) dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht keinen Sanierungseffekt hätte (VwGH 7.7.2011…