…Nachweise über getätigte Meldungen habe ich nach Erhalt Ihres Schreibens angefordert, jedoch leider bis heute nicht erhalten." Die durch seinen vorübergehenden Verteidiger in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Rechtfertigung spricht ebenfalls für finanzielle Schwierigkeiten als Motiv der Unterlassung der Entrichtung, dies kann den Beschuldigten jedoch nicht exkulpieren…

…Aussage lautete damals: "Ich hatte damals mehrere schwere Unfälle und war dann eigentlich gar nicht mehr in der Lage zu arbeiten. Damals entstanden die finanziellen Schwierigkeiten. Ich war seit etwa 25 Jahren als Unternehmer tätig und mir sind und waren meine abgabenrechtlichen Verpflichtungen durchaus bekannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen H.Y., (Bf.), vertreten durch Mag. Gerhard Haibel, Rathausstraße 21 Tür 17, 1010 Wien wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…lohnabhängige Abgaben) zwar gemeldet, jedoch nicht entrichtet wurden. Haben im Jänner 2018 finanzielle Schwierigkeiten der Gesellschaft begonnen oder gab es diese auch schon zuvor?" Bf.: "Für mich war zu Beginn des Jahres 2018 nicht ersichtlich, dass das Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten hat. Es wurde eineinhalb Jahre…

Als Ursache wurden finanzielle Schwierigkeiten genannt, die dazu geführt haben, dass der Steuerberater mangels Bezahlung seine Tätigkeit nicht wunschgemäß ausgeübt bzw. eingestellt hat. Das stellt lediglich ein Tatsachengeständnis dar, kann den Beschuldigten aber nicht von seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen entbinden. Er wusste bereits Monate vor Eintritt…

…FinanzOnline eingebrachtem Ansuchen um Ratenzahlung vom 20. Jänner 2026 beantragte der Beschwerdeführer eine Zahlungserleichterung für den Rückstand am Strafkontonummer **1**, da "er derzeit finanzielle Schwierigkeiten habe, weil er derzeit keine Mieteinnahmen mehr habe und nur ein Einkommen vom Arbeitsamt beziehe, wovon er auch leben muss…

…nicht gegeben seien, da die im Nachsichtsansuchen geltend gemachte Existenzgefährdung durch die Einhebung der Abgabe weder verursacht noch mitverursacht werde, da beim Beschwerdeführer bereits zuvor finanzielle Schwierigkeiten vorgelegen seien. Die Einhebung der Abgabenschuldigkeit stelle somit keine persönliche oder sachliche Unbilligkeit dar. Am 18. Mai 2026…

…Rzeszut/Tanzer/Unger BAO: Stoll Kommentar - Digital First, § 236 Rn 35 mwN). Persönliche Unbilligkeit bedeutet nicht die Existenzgefährdung oder die Gefährdung des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind…

…einem Gästezimmer im Keller (Aussage im Erörterungstermin). Auch war die Aussage des Bf. im Erörterungstermin, dass nach dem Hausbau finanzielle Schwierigkeiten aufgetreten seien und sie sich auseinandergelebt hätten, nicht abwegig. Es widerspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass man nach einer Trennung noch in Kontakt bleibt…

…so liegt keine Unwägbarkeit, sondern typisches Vermietungsrisiko vor (VwGH 23.10.1990, 90/14/0086). Aber selbst finanzielle Schwierigkeiten der Bf könnten nur Bedeutung erlangen, wenn in einem absehbaren Zeitraum ein Erfolg zu erwarten gewesen wäre. Aus den vorgelegten Unterlagen ist ein solcher Gesamterfolg aber…

…hat er persönlich am 18.5.2017 übernommen. In seiner dagegen gerichteten Beschwerde vom 29.5.2017 brachte er vor, dass die Höhe der Steuern unrichtig und nicht rechtskräftig vorgeschrieben worden seien und das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei, weil Auftraggeber nicht bezahlt haben…

…Oktober 2013 bei der Gemeinde ***T*** angezeigt. Es sei daher völlig inakzeptabel eine Grundsteuernachzahlung für vier Jahre zu verlangen. Dadurch komme sie in finanzielle Schwierigkeiten, da sie eine solch hohe Summe nicht habe. Die Grundsteuer sei laufend bezahlt worden und sei für sie insoweit auch…

…die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz…

…bestimmt ablegen können. Die Matura hat er nämlich mit Auszeichnung abgelegt. Das Zeugnis wurde ebenfalls vorgelegt) Ohne diese Umstände wäre keine Lücke im Anspruch entstanden. Zur persönlichen Unbilligkeit: Nach der Scheidung habe ich große finanzielle Schwierigkeiten, um über die Runden zu kommen, da mein Exgatte…

…Bf. mit Daten zur Auftragslage des Gewerbebetriebs des Bf. vollständig offen gelegt hätten werden können, um den Nachweis dafür, dass durch die Bewilligung der Zahlungserleichterung vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten des Bf. vermindert oder vermieden werden hätten können, zu erbringen, blieb das Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichts unbeantwortet. Damit…

…in der Höhe des jeweiligen Existenz­mini­mums er­zielen . Die Ein­he­bung würde die Existenz enorm gefährden, besondere finanzielle Schwierigkeiten und eine faktische wirtschaftliche Notlage mit sich bringen und damit eine atypische, in keiner Weise bewältigbare belastende Wirkung zur Folge haben. Die Einhebung dieser Be­träge würde zum wirtschaftlichen…

…Richtig ist, dass er seit XY Geschäftsführer der GmbH ist.Im November 2011 habe er feststellen müssen, dass die GmbH in finanzielle Schwierigkeiten gekommen war und Liquiditätsengpässe auftraten, weshalb er sich entschloss unter Erstellung einer Prognose die GmbH unter Vermeidung eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Dabei…

…ihrer Familie, die Existenzgefährdung, besonders finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen drohen würden. Das Finanzamt legte die Berufung nach der damals geltenden Rechtslage ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: II. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin sowie die Kinder A, geboren…

…Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind…

…bei seiner Mutter. Die meldebehördliche Verlegung des Hauptwohnsitzes habe nur finanzielle Gründe gehabt. Da der Bf. damals zu arbeiten begonnen habe und ein eigenes Gehalt bezog, wären die Rückzahlungen für die Wohnbauförderung höher geworden. Die Mutter habe aber stets finanzielle Schwierigkeiten gehabt, und höhere Rückzahlungen…