…die Behauptung im Prüfungsbericht, die Firma ***X-GmbH*** hätte damals nicht über die erforderlichen personellen Ressourcen zur Durchführung der behaupteten Arbeiten verfügt: Auch hier wird lediglich auf "diverse Einvernahmen" und "finanzbehördliche Überprüfungen" verwiesen: Solche kryptischen Formulierungen müssen als Scheinbegründung angesehen werden, die dem Bescheidadressaten die…

…hoher Vorsteuerüberhang entstanden wäre, bei dem eine finanzbehördliche Überprüfung zu befürchten gewesen wäre. Da in den UVAs für Mai und Juni 2011 schon ein Guthaben von rund € 8.000,00 erklärt worden sei, wäre eine Überprüfung für Dezember 2011 wahrscheinlicher geworden, wenn sich das…

…um einen Prüfungsschwerpunkt (die Prüfung des Vorsteuerabzugs iZm dem unecht steuerfreien Verkauf "Vorsteuerteiler") bei der Prüfung von Immobiliengesellschaften. Bei unrichtiger Handhabe führt die Überprüfung des Vorsteuerteilers immer zu einer Korrektur. Die ***11*** musste daher bei entsprechender Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung durch die prüfende…

…Betreffend die Ehegattin wurde der Bf. gefragt, ob diese beschäftigt gewesen sei und aufgefordert eine finanzbehördliche Bestätigung E9 vorzulegen. Hinsichtlich der Mietaufwendungen 2011 wurde er aufgefordert den Doppelaufwand nachzuweisen und Mietverträge vorzulegen. Am 12. 8.2014 erließ das Finanzamt betreffend die Einkommensteuer für die Jahre…

…172,58 € als Werbungskosten und (unter der Kennzahl 458) 200 € Kirchenbeitrag als Sonderausgaben geltend. Ohne Vornahme von Ermittlungen und Überprüfungen veranlagte das Finanzamt die Bf mit Bescheid vom 17.8.2010 erklärungsgemäß. Mit Vorhalt vom 29.11.2010 ersuchte das Finanzamt die Bf…

…dass sie aus ihr nicht mehr nachvollziehbaren Gründen die ausgedruckte finanzbehördliche Erinnerung zur Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer betreffend die ***Bf1*** offenbar verlegt habe oder diese sonst in Verlust geraten sei und sie infolge dessen bei der ihr obliegenden Terminverwaltung den Ablauf der dort gesetzten Frist…

…€ 1.000 netto pro Monat. Als Vermögen hält sie einen 25 % Anteil an ***3***. Finanzbehördliche Vorstrafen weist sie keine auf. Die Beschuldigte war bis Anfang 2016 Angestellte und anschließend arbeitslos. Danach gründete Sie mit Ihrem vormaligen Ehemann mehrere Firmen. Nach der Scheidung 2017 wurde…

… 233 BAO bestimmt: (1) Der Sicherstellungsauftrag ist Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren. (2) Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages hat das Gericht auf Antrag der Abgabenbehörde ohne Bescheinigung der Gefahr und ohne Sicherheitsleistung die Exekution zur Sicherstellung des Abgabenbetrages bis zu dessen Vollstreckbarkeit zu bewilligen…

…der Kontrolle anwesende Hr. ***8*** (eingetragener Geschäftsführer der ***5*** s.r.o.) gab als Erreichbarkeitsnummer eine Mobiltelefonnummer der zum Kontrollzeitpunkt in Liquidation befindlichen ***6*** GmbH an. Finanzbehördliche Erhebungen haben weiters ergeben, dass telefonische Warenbestellungen bei der Gesellschaft ***5*** s.r.o. über Mobiltelefonanschlüsse des mittlerweile…

…GebG zur Gebührenentrichtung Verpflichtete über die abzuführenden Beträge an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern eine Abrechnung vorzulegen. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Gewinste des Glücksspieles während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Abrechnung gilt als Gebührenanzeige. § 184 der Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl…

…Er bestätigt den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0100). Er entfaltet seine Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit seiner verwaltungsbehördlichen Überprüfung eröffnet (VfGH 16.03.1983, B 199/82, B 460/82), und zwar auch dann…

…vorgelegten Verwaltungsakten und dem Parteivorbringen sowie dem Abgabeninformationssystem des Bundes. Rechtslage Gemäß § 229 BAO stellt der Rückstandsausweis den Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren zur Einbringung fälliger Abgabenschuldigkeiten dar. Gemäß § 65 Abs 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben…

…1 lit. a FinStrG habe der Beschuldigte die Kosten des Finanzstrafverfahrens sowie des allfälligen Vollzuges in der Höhe von € 500,-- zu ersetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Der 1981 geborene Bf. weist eine finanzbehördliche Vorstrafe auf. Geschäftsführer der N.GmbH war I.H., tatsächlich hat…

…der Bf. die Verpflichtung übertragen würde, vom Finanzamt vergebene Identifizierungsmerkmale zu überprüfen. Dies würde bedeuten, dass nationale Lieferungen diskriminiert seien, da nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 eine Überprüfung von finanzbehördlich zugeordneten Angaben nicht vorgesehen sei. Es liege keine Verpflichtung des Unternehmers vor, dass…

…Jedoch sei am 25.2.2014 neuerlich ein Haftungsbescheid erlassen worden. Zusätzlich sei mit Bescheid vom 26.2.2014 ein Sicherstellungsauftrag ausgefertigt worden. Der Sicherstellungsauftrag sei Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren (§ 233 BAO). Aufgrund des Sicherstellungsauftrages sei mit Bescheid vom 26.2.2014…

…tatsächlich gar nicht nach Tschechien geliefert wurden. Dies kommt zunächst zum Ausdruck in dem von Frau W erstellten Bericht. Auch die seinerzeit stichprobenweise erfolgte Überprüfung der Warenbewegung in sieben Fällen führte zu dem Ergebnis, dass ein Warentransport nach Tschechien nicht erfolgte. Zudem vermochte der Bf…

…Die Organe wurden dabei funktionell für die Abgabenbehörde tätig. Das finanzbehördliche Ersuchen um Assistenz erfolgte allem Anschein nach wegen des sehr dringenden Verdachts, dass das Betreten des Lokals nicht ohne Gefährdung der Beamten der Finanzpolizei und/oder nicht ohne gewaltsames Öffnen der Türen möglich sein…

…der Benzinrechnungen, des Fahrtenbuches samt KFZ-Überprüfungsbericht (Unterlagen betreffend die § 57a Überprüfungen (Pickerl) sowie detaillierte Servicehefte f. Pkw &...) ebenso wie eine detaillierte Aufstellung über die Anzahl der Heimfahrten vorzulegen wären. Die Höhe des jährlichen Einkommens wäre mit einer finanzbehördlichen Bestätigung E 9 nachzuweisen. Um Vorlage…

…gehalten. Hinzugefügt werde, dass dieser Sachverhalt den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Behörden zur Überprüfung vorgelegt werden würde. Mit Bericht vom 16.02.2026 legte das Finanzamt die Beschwerdesache dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

…umschrieben sein. Sie müssen so umschrieben sein, dass die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in der Lage sind, die Übereinstimmung des Verwaltungshandelns mit dem Gesetz zu überprüfen [VfSIg 9226/1981, 8813/1980]. Auch wenn der Bescheid als einseitiger behördlicher Willensakt das verwaltungsrechtliche Gestaltungsinstrument ist, ist das…