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BFG RV/5101309/2018Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…Monatsgehältern dotiert. Für den steuerlichen Bilanzansatz wurden dabei gemäß § 14 Abs 1 EStG 45% der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche rückgestellt. 2 Prüfungsfeststellungen der Prüfungsorgane der Finanzverwaltung Die angefochtenen Bescheide stützen sich im Wesentlichen auf die Prüfungsfeststellungen der Außenprüfung (siehe Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. §…

BFG RV/2100440/2020Abfertigungsrückstellung: Rückstellungsbildung durch den neuen Arbeitgeber bei Arbeitsplatzwechsel im Konzern zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…Dezember 2001 enden, eine Abfertigungsrückstellung im Ausmaß bis zu 47,5%, für die folgenden Wirtschaftsjahre eine solche bis zu 45% der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden. Fiktive Abfertigungsansprüche sind jene, die bei Auflösung des Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses an Arbeitnehmer als Abfertigung auf Grund…

BFG RV/5101309/2018Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…oder dem Dienst- bzw. Anstellungsverhältnis entsprechenden kollektivvertraglichen Abfertigung nachgebildet ist, wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können. Die Abfertigungsrückstellung kann insoweit bis zu 60% der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden, als die Arbeitnehmer oder anderen Personen, an die die Abfertigungen bei…

BFG RV/3100130/2017Keine Verbindlichkeit, wenn Gesamthöhe der Verpflichtung ungewiss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…oder dem Dienst- bzw. Anstellungsverhältnis entsprechenden kollektivvertraglichen Abfertigung nachgebildet ist, wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können. Die Abfertigungsrückstellung kann insoweit bis zu 60% der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden, als die Arbeitnehmer oder anderen Personen, an die die Abfertigungen bei…

BFG RV/7104240/2024Begünstigte Besteuerung Abfertigung Alt - Berücksichtigung von Karenzzeiten sowie Einbeziehung von Kinderbetreuungsgeld in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…die freiwillige Abfertigung beziehe. Somit sei der Bescheid mangels Bestimmtheit rechtswidrig und zu beheben. Die Behörde verkenne, dass ein gesetzlicher sowie ein freiwilliger Abfertigungsanspruch von insgesamt 12 Monatsgehältern bestehe, da die nachgewiesene Dienstzeit inklusive Vordienstzeitenanrechnung laut Dienstvertrag mehr als 23 Jahre betrage. Zulässig sei somit…

BFG RV/7103019/2014Freiwillige Abfertigung, § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…pauschale Gesamtvereinbarung geschlossen. Faktum ist jedoch, dass der Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus der Firma1 einen gesetzlichen Abfertigungsanspruch für die mehr als fünfjährige Dienstzeit arbeitsrechtlich hatte (= 3 Monatsentgelte). Dieser wurde durch eine 'Rückrechnung' aufgrund des Lohnzettels mit (umgerechnet) € 3.618,45 ermittelt. Zieht man…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…Absatz) „aus dem zweiten Satz des § 67 Abs 6 EStG 1988 ergibt sich zwangsläufig, dass freiwillige Abfertigungen nicht isoliert von etwaigen gesetzlichen Abfertigungsansprüchen betrachtet werden können, kürzen doch während der Dienstzeit bereits erhaltene Abfertigungen iSd Abs 3 oder gem. den Bestimmungen dieses Absatzes sowie bestehende…

BFG RV/2100356/2007Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…45% ab 2003 der fiktiven Abfertigungsansprüche (60% für ON über 50 Jahre) angesetzt (bisher 100%). Des Weiteren wurden aufgrund der fehlenden Wertpapierdeckung die gesetzlichen Hinzurechnungsbeträge vorgeschrieben. Der in der Berufung angeführte Vergleich mit Leihpersonal einer Personalleasingfirma kann nach Ansicht der Abgabenbehörde hier nicht angestellt werden…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 2/2

…Z 8 ein geringerer als der bisher rückgestellte Betrag, ist der Unterschiedsbetrag nicht gewinnerhöhend aufzulösen. - Eine steuerwirksame Zuführung zu diesen Rückstellungen kann aber erst dann vorgenommen werden, wenn die Höhe der Abfertigungsansprüche unter Berücksichtigung des § 20 Abs. 1 Z 8 eine Rückstellungsbildung über den bisher…

BFG RV/4100155/2010Haftung eines Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…07 anerkannt wurden. Der Betrag in Höhe von € 901.995,58 wurde bestritten. Die Arbeitnehmerforderungen (Lohn-, Gehalts- und Abfertigungsansprüche) betrugen insgesamt € 630.968,50. Weitere Gläubiger waren die Ö.F mit Forderungen in Höhe von insgesamt € 238.426,00, drei Banken mit…

BFG RV/4100158/2010Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…07 anerkannt wurden. Der Betrag in Höhe von € 901.995,58 wurde bestritten. Die Arbeitnehmerforderungen (Lohn-, Gehalts- und Abfertigungsansprüche) betrugen insgesamt € 630.968,50. Weitere Gläubiger waren die F.GmbH mit Forderungen in Höhe von insgesamt € 238.426,00, drei Banken mit…

BFG RV/7104601/20181. Zahlung einer freiwilligen Abfertigung als verdeckte Ausschüttung 2. Verzicht auf eine Urlaubsersatzleistung als verdeckte Einlage 3. Voraussetzungen für Vorteilsausgleich liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…selbst ausgesagt - seine Tätigkeit für die Gesellschaft unverändert fortsetzte. Es stimmt zwar, dass die Auflösung des Dienstverhältnisses unstrittig einen gesetzlichen Abfertigungsanspruch auslöst. Dies macht jedoch eine in diesem Zusammenhang gewährte freiwillige Abfertigung nicht zwangsläufig fremdüblich. Dass die freiwillige Abfertigung nach den Kriterien des § 67 Abs…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…gelten aber nach § 47 Abs 2 BMSVG bis zum Stichtag weiterhin die Abfertigungsbestimmungen nach dem Angestelltengesetz, sodass sich das Ausmaß der Abfertigung aus der Anzahl der zum Zeitpunkt des Stichtags fiktiv erworbenen Monatsentgelte ergibt, da sie ja nicht im Rahmen einer Übertragungsvereinbarung nach § 47 Abs…

BFG RV/7102532/2020Besteuerung einer freiwilligen Abfertigungszahlung bei Wechsel des Dienstverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

…Entgelt nach dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz sowie nach Kollektivverträgen mit der Maßgabe Anwendung, dass sich das Ausmaß der Abfertigung aus der Anzahl der zum Zeitpunkt des Stichtags fiktiv erworbenen Monatsentgelte ergibt. Der Berechnung der Abfertigung ist das für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührende Entgelt…

BFG RV/7102339/2022begünstigte lohnsteuerliche Behandlung und Befreiung vom Dienstgeberbeitrag bei freiwilligen Abfertigungen im Rahmen eines Dienstgeberwechsels innerhalb eines Konzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…wonach lediglich für jene Ansprüche, die sich dem Grunde und der Höhe nach nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, der historische Eintrittstag als fiktiver Eintrittstag in das neue Dienstverhältnis herangezogen werde. Es bestünden keinerlei Zweifel, dass das bisherige Dienstverhältnis aufgrund einer Vereinbarung von zwei Parteien…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 3/5

…000 genannt. Neben der Übernahme von Bankverbindlichkeiten (gegenüber der Erste Bank), Lieferantenverbindlichkeiten, Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern (zB Abfertigungsansprüche, etc) sollte der Kaufpreis vor allem durch die Übernahme der Verbindlichkeit gegenüber dem Einzelunternehmen ***CD_a*** beglichen werden, sodass der gesamte Nettokaufpreis abgedeckt ist. Die vorgelegten Gutachten von *…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 2/2

…rückgestellte Betrag, ist der Unterschiedsbetrag nicht gewinnerhöhend aufzulösen. Eine steuerwirksame Zuführung zu diesen Rückstellungen darf erst dann vorgenommen werden, wenn die Höhe der Abfertigungsansprüche unter Berücksichtigung des § 20 Abs. 1 Z 8 eine Rückstellungsbildung über den bisher rückgestellten Betrag hinaus zulässt. Daraus folgt, dass für…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…Bei den in der Unterlage "2021-08-11_Berechnung zu RV 5101058 2019.pdf" dargestellten Neuberechnungen je Mitarbeiter wären nach Ansicht des Finanzamtes für Großbetriebe die fiktiven Kürzungsbeträge (Spalte ,Gesamt J/4 + J/12') noch um die (Mitarbeiter)Ansprüche an die MVK zu kürzen (gemäß …

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Ausstattung, Wertpapiere, Geldbestände, Forderungen, Verbindlichkeiten und Abfertigungsansprüche. Der Tatbestand der Veräußerung einer Steuerberatungskanzlei im Ganzen (Betriebsveräußerung im Ganzen) sei nur erfüllt, wenn der gesamte Klientenstock auf den Käufer übertragen werde (s VwGH 16.6.1987, 86/14/0181). Veräußere ein Wirtschaftstreuhänder den gesamten Klientenstock und…

BFG RV/5100757/2017Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017Teil 1/2

…durchschnittlich 6 Monate) vor Auflösung der Dienstverhältnisse geschlossen wurden, wurden auch wesentliche Erhöhungen der laufenden Bezüge dieser Dienstnehmer beschlossen und wurde dieser letzte - auf Grund der Vereinbarung – erhöhte Bezug der Berechnung der Abfertigungsansprüche zugrunde gelegt. ln einem vom geprüften Unternehmen vorgelegten Schreiben zur Frage der…