…Davon ist nicht auszugehen, wenn an der von der belangten Behörde gewählten Adresse keine aufrechte Meldung des Bf besteht und ein Vorhalt wie auch die Strafverfügung unbehoben zurückkommen. Mangels wirksamer Zustellung ist der Titelbescheid gegenüber dem Bf bisher nicht wirksam geworden. Daher ist auch die…

…Beschwerdevorentscheidung, datiert mit 9.1.2018, als unbegründet abgewiesen. Lt. Rückschein erfolgte die Zustellung durch Hinterlegung, wobei der Beginn der Abholfrist mit 6.2.2018 festgelegt wurde. Due Bf. stellte einen Vorlageantrag. Der Vorlageantrag wurde am 8.3.2018 zur Post gegeben. Der Bf. wurde…

…den Haftungsbescheid - an diesen steuerlichen Vertreter zuzustellen. Es liege aus diesem Grund eine fehlerhafte Zustellung vor. P-1 habe dem Finanzamt mit Eingabe vom 16.08.2021 die Beendigung seiner Vertretung für die G-1 mitgeteilt. Eine Vollmachtsbeendigung für den Beschwerdeführer durch P-1 für…

…VH/7100006/2025, gemäß § 289 BAO aufzuheben, da er auf einer fehlerhaften Zustellung und somit auf einer wesentlichen Verfahrensverletzung beruhe. 4. Verfahrenshilfeantrag (§ 292 BAO) Da der Antragsteller aufgrund seiner angespannten finanziellen Situation die Kosten für ein weiteres Verfahren nicht tragen könne, beantrage er zugleich die…

…er den Betrag doch bereits im Dezember 2012 an den Notar überwiesen. Im Sinne des § 9 Abs 3 ZustellG sei damit die Zustellung an den Beschwerdeführer anstelle des Notars unwirksam. Den Beschwerdeführer treffe daher an der entstandenen Säumnis, ausgelöst durch die fehlerhafte Zustellung, kein Verschulden…

…elektronische-zustellung/). Der Bf. hat das angefochtene Straferkenntnis vom 04.06.2024 unbestritten übernommen und war dadurch in der Lage, bereits am 06.06.2024 dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben. Es liegen somit im Streitfall nicht die geringsten Hinweise auf eine fehlerhafte Zustellung…

…sie hätten die Art der Zustellung bestimmt und diese mit ihren eigenen Betriebsmitteln durchgeführt und sie seien auch nicht verpflichtet gewesen, die Aufträge persönlich auszuführen. Für fehlerhafte Zustellungen hätten sie haften müssen. Das Finanzamt habe zu den oben aufgezeigten entscheidungswesentlichen Fragen kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt…

…von der Anzahl der Zustellungen ab. Die Zusteller hatten somit auch das unternehmerische Risiko selbst zu tragen, wenn sie (etwa infolge eines Fahrzeugdefekts oder eines Verkehrsstaus) die Zustellungen nicht bzw nicht rechtzeitig durchführen konnten. Für fehlerhafte Zustellungen hatten sie zu haften. Die Zusteller hatten eine…

…fehlerhafte Zustellung direkt an den Bf ausdrücklich gerügt wurde, und enthält keinerlei Hinweis auf eine Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2023. Im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf der Frist für einen allfälligen Aufhebungsantrag nach § 299 BAO (siehe unten "Hinweis") waren weitere Erhebungen über eine allfällige Zustellung…

…wurde und darin in der Sache vorgebracht wurde, kann geschlossen werden, dass dem Vater der Beschwerdeführerin, also ihrem Vertreter, die genannte Beschwerdevorentscheidung tatsächlich zugekommen ist, wodurch die fehlerhafte Zustellung nach § 9 Abs. 3 ZustG geheilt wurde (siehe dazu Ritz, aaO. Tz. 24). Berechnung der Einkommensteuer…

…nach der Rechtsprechung nicht überdehnt werden dürfen und unter dem Gesichtspunkt des in einer Rechtsanwaltskanzlei bestehenden Arbeitsdrucks zu werten sind. In der Kanzlei des einschreitenden Rechtsvertreters ist in über 20 Jahren noch niemals eine Frist versäumt worden, wenngleich fehlerhafte Zustellungen selten, aber doch vorgekommen sind…

…unterliegen. Sie würden ihre Tätigkeit mit eigenen Betriebsmitteln (Kraftfahrzeugen) durchführen, ihre Entlohnung sei ausschließlich von der erbrachten Leistung abhängig. Da sie für fehlerhafte Zustellungen haften, würden sie auch ein unternehmerisches Risiko tragen. Zum Beweis hierfür beantragte die Beschwerdeführerin die zeugenschaftliche Einvernahme von insgesamt 73 Zustellern…

…Die Übermittlung war fehlerhaft und ist daher nicht in zur vollständigen Weiterverarbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangt. Der Antrag gilt daher nicht als am 28.12.2020 eingebracht. Der Fehler wurde dem Beschwerdeführer (im Wege seines zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreters) durch Zustellung des Fehlerprotokolls am…

…Zustellverfügung als Empfänger angegeben worden ist ("formeller Empfängerbegriff"), kann die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung nicht heilen. Das faktische Zukommen des Bescheides an die Bf. kann keine Heilung der Zustellung bewirken, weil diese in formeller Hinsicht nicht "Empfänger" im Sinne des…

…Zustellung nach § 8 Abs 2 ZustG iVm § 23 ZustG erfolgt und entspreche eine fehlerhafte amtswegige Ermittlung nicht den Tatsachen, da alle Wege seitens der belangten Behörde ausgeschöpft worden seien. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 20.2.2024 Beschwerde und verwies noch einmal das die Zustellung…

…diese hätten in ihren Verfügungsbereich (bei Zustellung im Wege von FinanzOnline in ihre Databox) gelangen müssen. Als Empfänger ist im Zustellrecht im Allgemeinen der formelle Empfänger gemeint (vgl. VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0047). Die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der…

…Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt wurde, konnte der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erheben. Der Beschwerdeführer erhob mit E-Mail vom 11. August 2022 fristgerecht Einspruch…

…Da vom Zustellorgan in der Hinterlegungsanzeige keine der Möglichkeiten der Verständigung über die Hinterlegung angekreuzt wurde, ist nicht nachvollziehbar, ob bzw. wo eine Verständigung über die Hinterlegung beim Bf. zurückgelassen wurde. Auf Grund der fehlerhaften Hinterlegungsanzeige hat die Finanzstrafbehörde die vom Bf. bestrittene Zustellung des…

…rechtsunwirksam. Die Heilung eines derartigen Zustellmangels ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung aber nur in den Fällen möglich, in denen die Partei selbst in der Zustellverfügung als Empfänger angeführt wird. Nur diesen Fall der Heilung einer fehlerhaften Zustellungsverfügung wollte der Gesetzgeber mit der restriktiv zu interpretierenden…

…Fortbetrieb stattfinde, rechtfertige nicht die Missachtung der Pflicht zur fristgerechten Erklärungsabgabe oder zur rechtzeitigen Stellung eines Schätzungsantrags. Ein bloßes Versehen oder eine fehlerhafte Priorisierung von Aufgaben durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter stelle zudem kein unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis dar. Weiters sei die Zielsetzung der Zwangsstrafe gem. §…