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BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

…Technische Abläufe bei Roaming-Abrechnungen & fehlende Schätzungsbefugnis für 2016-2018 Unser Mandant hat die mit den in Österreich ausgeführten Roamingdienstleistungen tatsächlich in den Jahren 2016-2018 erzielten Umsätze mittels Auswertung sämtlicher sogenannter "Call Detail Records" sowie der "Transferred Account Procedures" ermittelt. Mit den "Call Detail…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/4

…Technische Abläufe bei Roaming-Abrechnungen & fehlende Schätzungsbefugnis für 2016-2018 Unser Mandant hat die mit den in Österreich ausgeführten Roamingdienstleistungen tatsächlich in den Jahren 2016-2018 erzielten Umsätze mittels Auswertung sämtlicher sogenannter "Call Detail Records" sowie der "Transferred Account Procedures" ermittelt. Mit den "Call Detail…

BFG RV/7105562/2015Schätzungsbefugnis wegen nicht überprüfbarer Erfassung der Tageslosungen. Fehlende Grundaufzeichnungen durch Nichtaufbewahrung der Preisetiketten, da diese im vorliegenden Fall die Grundlagen der Losungserfassung darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…Grund der fehlenden Grundaufzeichnungen betreffend die erzielten Tageslosungen in den Verkaufslokalen sowie der nicht zweifelsfrei erklärbaren Rohaufschlagsschwankungen bzw der Unmöglichkeit die Rohaufschläge zu ermitteln - sind die Bedenken in die sachliche Richtigkeit der vorgelegten Bücher und Aufzeichnungen berechtigt. Diese berechtigten Bedenken begründen die Schätzungsbefugnis der Behörde…

BFG RV/7100677/2017Fehlende Paragons bei den Grundaufzeichnungen und Nutzungsdauer von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Verhältnisse - der formellen Mängel der Buchführung auf Grund der fehlenden beziehungsweise unrichtigen oder nicht überprüfbaren Übertragung der Grundaufzeichnungen der Barerlöse - sind die Bedenken hinsichtlich der sachliche Richtigkeit der vorgelegten Bücher und Aufzeichnungen berechtigt. Diese berechtigten Bedenken begründen die Schätzungsbefugnis der Behörde. Ist die Berechtigung zur…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/3

…und auf Grund der fehlenden Grundaufzeichnungen zu den Tageslosungen (siehe Tz 2) erfolgt eine griffweise Zuschätzung zu Umsatz (Erlöse 10%) und Gewinn in Höhe von netto € 10.000,-. Tz 7 Eigenverbrauch Der bisher in den Jahren 2002 bis 2005 nicht erfaßte Eigenverbrauch ist mit…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 2/3

…ziehen. Im gegenständlichen Fall fehlen für den gesamten Berufungs- bzw. Beschwerdezeitraum Grundaufzeichnungen. Diese wurden nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen in der Niederschrift zur Schlussbesprechung (Tz. 2: "Grundaufzeichnungen für die täglichen Erlössummen wurden ebenfalls nicht vorgelegt.") und im Vorlagebericht ("Schätzungsbefugnis war zweifelsfrei für jedes der Jahre…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 3/3

…dann ist es unter Bedachtnahme auf die weiteren Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht unschlüssig, vom Vorliegen der Schätzungsbefugnis und der Hinterziehung von Abgaben auszugehen.... Die belangte Behörde gibt an, es sei im Rahmen von Ermittlungen der Finanzverwaltung bei der Firma Metro umfangreiches Datenmaterial in Bezug auf…

BFG RV/2100507/2022Schätzungsbefugnis aufgrund mangelhaften Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…Private Fahrten: Für die im Fahrtenbuch ausgewiesenen Privatanteile fehlen jegliche Belege oder Aufzeichnungen. Es wurde bloß eine Anzahl an privat gefahrenen Kilometer im Fahrtenbuch eingetragen und der Kilometerstand am Fahrzeug durch das Fahrtenbuchprogramm entsprechend erhöht. 3.2. Schätzungsbefugnis und Sicherheitsabschlag Sind die Grundlagen für die…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…Abgabepflichtige nicht nachweisen konnte. Es würden zum Beispiel Aufzeichnungen über geschenkte Eier, über Speisen die beim Buffet angeboten wurden etc. fehlen. Das Lokal des Beschwerdeführers sei ziemlich groß. Es könne davon ausgegangen werden, dass Gäste aus anderen Ortschaften ebenfalls das Lokal besuchen. Es handelt sich…

BFG RV/2100715/2011Schätzungsbefugnis bei Vorliegen materieller Buchführungsmängel (hier: bei einer Apotheke)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…der Behörde, weil eben materielle Mängel fehlen würden und lediglich geringe Formfehler festgestellt worden seien. Daher fehle der Schätzungsbefugnis der Behörde die Rechtsgrundlage. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Mit der Berufung (nunmehr: Beschwerde) wird die Schätzungsberechtigung des Finanzamtes dem Grunde nach in Streit gezogen, da nach…

BFG RV/2100035/20111. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen Hervorkommen neuer Tatsachen 2. Schätzungsbefugnis bei Vernichtung von Aufzeichnungen 3. Fremdüblichkeit von Gehaltszahlungen an Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…der Prüfer ua. folgende Feststellungen: „Tz 1 – Sicherheitszuschlag: Auf Grund der vorliegenden Gegebenheiten, keine Einzelaufzeichnungen der Losungsermittlung, kein ordnungsgemäßes Kassabuch, fehlende Grundaufzeichnungen – Terminkalender sowie der Kalkulationsdifferenzen (Stehzeiten, produktive Arbeitszeiten) und der bis dato Nichtberücksichtigung von Privatanteilen (Waren- Roh- und Hilfsstoffe, Bewirtungsspesen, EDV, Zeitungen und Telefon…

BFG RV/7100136/2018Schätzung nicht erklärter Erlöse einer GmbH; verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter; Differenz in der Lebensdeckungsrechnung des Gesellschafters kann aufgrund des Trennungsprinzips nicht der Kapitalgesellschaft als fehlende Einnahmen hinzugerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…zu rekonstruieren. Auch wenn die Salden keine Differenzen aufweisen, sei daher eine Schätzungsbefugnis der Behörde gegeben. Es sei keine Stellungnahme erfolgt aus welchen Mitteln der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Lebenshaltungskosten in den Jahren 2009 bis 2011 bestritten habe. Dem Ersuchen der AP, den Geldfluss und die…

BFG RV/1100249/2016Das Beschwerderecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch nach § 248 BAO setzt die Haftungsinanspruchnahme für diese Abgabe voraus; Schätzungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…BP Berichts vom 09. Mai 2014, AbNr.: zzzzzz/zz TZ 1 "Mängel der Buchführung" Seite fünf unten bis Seite sieben unten verwiesen. Aufgrund der festgestellten Aufzeichnungs- und Buchführungsmängel ergibt sich die Schätzungsbefugnis nach § 184 BAO, von welcher die BP Gebrauch gemacht hat. Auf die TZ…

BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 2/2

…Berufungs/Beschwerde-)Verfahren ausreichend Gelegenheit zugekommen ist, zu den Feststellungen und Beweiswürdigungen des Finanzamtes und des Bundesfinanzgerichtes Stellung zu nehmen, seiner Ansicht nach fehlende entscheidungswesentliche Sachverhalte bzw. Vorbringen nachzureichen sowie unterlassene Beweiserhebungen zu beantragen (siehe hierzu u.a. auch die Vorhalte zur Vorbereitung des Erörterungsgespräches…

BFG RV/4100669/2022Hinzurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…von einem finanziell potenten ausländischen Geldgeber, dessen Identität sie jedoch der Bp. gegenüber nicht preisgeben wollte, unterstützt worden zu sein. Wegen fehlender Aufzeichnungen, unvollständiger Vorlage der Bankkonten, unterlassener Offenlegung des Umfanges ihre Erwerbstätigkeit, sowie Nichtoffenlegung ihrer Betriebsausgaben und unterlassener Mitwirkung, habe die Abgabenbehörde somit die…

BFG RV/1100309/2015Schätzungsberechtigung, Anwendung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…verletzt wurden, dass eine Schätzungsbefugnis für die Behörde gegeben ist und ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 5 % des Umsatzes auf den Gewinn gerechtfertigt ist. Sachverhalt und Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht legt seinem Erkenntnis nachstehenden Sachverhalt als feststehend zugrunde: In den streitgegenständlichen Jahren bezog der Bf. Einkünfte…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

……] VII. Wie bereits vorab kurz schon ausgeführt verkennt das Finanzamt nicht nur den Hintergrund des KapMeldeG sondern auch die Bestimmungen des KontRegG. Das Fehlen der - gesetzlich gebotenen - Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach dem KontRegG wird gerügt. [Es folgt eine Wiedergabe des § 8 KontRegG idFd…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

…gewesen und hätte ein die Schätzungsbefugnis ausschließendes, objektives Ergebnis im Sinne des § 184 BAO erbracht.   - Die Feststellungen der Betriebsprüfung seien auf die o.a. 36.500 Umsatztage "nicht signifikant" gewesen. Von einer Manipulation von Listen könne keine Rede sein. Fehlende Listen seien durch den…

BFG RV/5100399/20091. Buchführungsmängel 2. Verletzung der Mitwirkungspflicht 3. Verfahrensverschleppung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Ab 2006 wurde der belangten Behörde keine Buchhaltung vorgelegt. Hier ist die Mangelhaftigkeit der Buchführung evident und die Einwände der Bf. nicht nachvollziehbar. Das Fehlen von Belegen begründet die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde, weil damit die wesentliche Grundlage, um die Buchhaltung und Bilanzen auf ihre sachliche…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 3/5

Worauf gründet sich die Schätzungsbefugnis der Amtspartei konkret bezogen auf die Einkommensteuerbescheide 2011, 2012 und 2013? Aufgrund welcher Sachverhaltsfeststellungen - je Kalenderjahr - wird eine private Veranlassung der geltend gemachten Reisekosten angenommen? Worauf basiert - je Kalenderjahr - die Kürzung um ein Drittel? Die in der Bescheidbegründung zu den…