…Obwohl das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2019 ausdrücklich und zutreffend darauf verwies, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages keinesfalls die Rechtskraft des der Säumniszuschlagsvorschreibung zugrunde liegenden Abgabenbescheides zur Voraussetzung hat, bemängelte der Bf im Vorlageantrag abermals die fehlende Rechtskraft des Vorauszahlungsbescheides für das…

…die Rechtskraft des zugrundeliegenden Abgabenbescheides voraussetze, sei daher in seinem Fall nicht anzuwenden. Dazu ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht allein maßgeblich ist, ob das objektive Tatbestandsmerkmal, nämlich die Nichtentrichtung einer Abgabenschuld spätestens zum Fälligkeitstag, erfüllt ist. Diesfalls genügt der…

…der dazu von der Bf. vertretenen Auffassung, die Behörde dürfe im Aussetzungsverfahren nicht davon ausgehen, dass die aussetzungsgegenständlichen Abgaben zu Recht festgesetzt worden sind, würde § 212a Abs. 2 lit. c BAO ad absurdum geführt, da vor der Entscheidung über den Aussetzungsantrag die Rechtskraft der Abgabenbescheide…

…von € 456.872,69. Der Beschwerdeführer wandte sich mit Einspruch gegen die Anklageschrift und führte aus, die Abgabenbescheide des Finanzamtes ***6*** seien aufgrund einer dagegen eingereichten Bescheidbeschwerde nicht rechtskräftig. Zudem habe die Anklageschrift die rechtlich unzulässige Transparenzvermutung der Beschwerdevorentscheidung vom 2.6.2017 unkritisch…

…behördlichen Tätigkeit entsteht und keine Bescheiderlassung voraussetzt, war auch die mit den Bescheiden vom 31.8.2018 - wenngleich in geringerer Höhe - erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zugrundeliegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruchs. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kam es nicht an, weil…

…entrichtet ist, weshalb der Einwand der fehlenden Rechtskraft ins Leere geht. Die Kapitalertragsteuerbescheide 2015-2021 datieren vom 17. August 2023 und wurden gemäß § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monats ab ihrer Bekanntgabe fällig. Dies war unter Berücksichtigung des Postlaufes der 25. September 2023…

…in der Beschwerde erhobenen Verweis auf die fehlende Rechtskraft der Stammabgabenbescheide kommt somit keine Relevanz zu. Abgesehen davon hat das Bundesfinanzgericht die zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide mit vorliegender Entscheidung dem Grunde und der Höhe nach bestätigt; es ist also weder eine Abänderung noch eine Aufhebung der Stammabgabenbescheide…

…erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 266.852,40 ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, es demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt…

…die Rechtskraft (im formellen Sinn) des an den Erstschuldner gerichteten Abgaben- bzw. Haftungsbescheides voraus (vgl. Ritz, BAO6 § 224 Rz 5 mVa VwGH 13.9.1988, 86/14/0095). Die Ausführungen des Bf. in seiner Stellungnahme vom 30.06.2018, Seite 2, wonach die Abgabenbescheide der…

…die Rechtskraft (im formellen Sinn) des an den Erstschuldner gerichteten Abgaben- bzw. Haftungsbescheides voraus (vgl. Ritz, BAO6 § 224 Rz 5 mVa VwGH 13.9.1988, 86/14/0095). Die Ausführungen des Bf. in seiner Stellungnahme vom 30.06.2018, Seite 2, wonach die Abgabenbescheide der…

…ausgeführt, dass die Abgabenbescheide mitsamt dem bezughabenden Bericht über das Ergebnis der Prüfung der Lohnabgaben dem Masseverwalter rechtswirksam zugestellt worden seien. Der Masseverwalter habe den Umsatzsteuerjahresbescheid 2010 bekämpft und wurde darüber mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.11.2011 abgesprochen. Diese Bescheide sind rechtskräftig. Der Bf. sei…

…ist. Die materielle Rechtskraft des Schuldspruches des im gerichtlichen Finanzstrafverfahren ergangenen Protokolls- und Urteilsvermerkes äußert über die Bindung an die Tatsachenfeststellungen hinaus eine rechtliche Wirksamkeit nur in dem Umfang, dass die Abgabenbehörde im Hinblick auf die Tatbestandswirkung der Berufungsentscheidung von der Verwirklichung des Straftatbestandes durch…

…auch wenn sich das an die Rechtskraft anschließende Jahr über die absolute Verjährungsfrist erstrecken sollte. Die Jahresfrist hätte im konkreten Fall am 17.07.2024 geendet. Den Tatbestand des § 293 BAO sah die belangte Behörde im Wesentlichen dadurch verwirklicht, dass sie die von der Bf…

…dessen fehlende Rechtskraft geltend. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist den von der Abgabenbehörde übermittelten Akten zu entnehmen und ist unbestritten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 205 Abs. 1 EStG 1988 sind Differenzbeträge an Einkommensteuer (und Körperschaftsteuer), die sich aus Abgabenbescheiden…

…201 Abs 2 Z 3 BAO fehlen, weil kein Tatbestand des § 303 Abs 1 BAO angeführt ist. Dies kann auch durch das BFG nicht nachgeholt werden. Auch im Bericht und Niederschrift über die durchgeführte Außenprüfung findet sich unter "Prüfungsabschluss" hinsichtlich der Abgabenart "Kapitalertragsteuer" kein Grund…

…daher der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die von der Primärschuldnerin im Zuge der Prüfung ergangenen und in der weiteren Folge bekämpften Abgabenbescheide sind immer noch nicht in Rechtskraft erwachsen; doch steht dies einer Geltendmachung der Haftung nicht entgegen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der…

…ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, angefochten oder rechtskräftig sei. Die für den gegenständlichen Fall relevante Fälligkeit ergäbe sich aus § 59 Glücksspielgesetz. Die Abgaben wären bereits vor Nachholung der Festsetzungen fällig gewesen und da eine inhaltliche Unrichtigkeit bzw fehlende Rechtskraft einer Abgabenfestsetzung der Rechtmäßigkeit eines…

…würden. Gegenständlich würde sich der Sicherheitszuschlag an den am 18.4.2023 vorgelegten Erlösen orientieren da es sich dabei gerade um den Bereich handeln würde, bei dem die groben Mängel (fehlende Grundaufzeichnungen zur Losungsermittlung, Aufwendungen großteils durch Schätzungen und Falschbehauptung betreffend der Ausgabe von Frühstück…

…wurden (etwa zur Umsatzsteuer 04/2022). Aufgrund obiger Ausführungen und den fehlenden Informationen (einschließlich der fehlendenden bzw. unvollständigen Bescheidbegründungen) zu einzelnen haftungsgegenständlichen Abgaben ist es unserem Mandanten nicht möglich, die Höhe der jeweiligen Abgabe zu überprüfen und gegebenenfalls gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide Rechtsmittel ergreifen. 2…

…wie jeder andere Bescheid der Rechtskraft fähig (vgl. VwGH 7.12.1988, 88/13/0098; 29.4.1991, 90/15/0174). Entscheidet das Finanzamt über die Berufung gemäß § 276 Abs. 1 BAO mit Berufungsvorentscheidung, so bestehen diesbezüglich dieselben Änderungsbefugnisse wie bei der Erlassung einer Berufungsentscheidung…