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BFG RV/7101279/2016Verdeckte Ausschüttung aus Scheinrechnungen oder fehlende Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…habe die Annahme, die T GmbH habe die Rechnungen zum Schein selbst gelegt, aufgrund der vorliegenden Indizien die höchste Wahrscheinlichkeit für sich. Es erscheine aber zweckmäßig, Originalrechnungen der Fremdfirmen zur Gegenüberstellung abzuverlangen, um auszuschließen, dass die Verantwortung der Fremdfirmen, mit den strittigen Rechnungen, Leistungen und…

BFG RV/2100284/2012Abweisung einer Vorsteuererstattung mit dem Hinweis auf fehlende Originalbelege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…10, sowie das VwGH- Erkenntnis vom 23. April 1992, 91/16/0047). Dass das Fehlen von Originalrechnungen nicht schon aus Gründen der Fristversäumnis zu einer Versagung der Umsatzsteuervergütung führen müsse, ergebe sich im Übrigen auch aus dem Urteil des EuGH vom 11. Juni 1998, Société…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.11.2015 setzte das Finanzamt die zu erstattenden Vorsteuern 01-12-/2014 mit Null fest. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die angeforderten Originalrechnungen nicht vorgelegt worden seien. In der Beschwerde vom 25.11.2015 führte der Bf. aus…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 1/3

…dass die diesbezüglichen (fortlaufend nummerierten) Rechnungen unmittelbar aufeinanderfolgende Rechnungsnummern aufweisen bzw. zwischen den betreffenden Rechnungen nur wenige andere Nummern liegen. Originalrechnungen der Beschwerdeführerin an die ***A4*** s.r.o. seien auch im Zuge einer Kontrolle bei der in Wien ansässigen Fa. ***B*** KG aufgefunden worden…

BFG RV/2100012/2023Unternehmer aus dem Drittland: Kein Vorsteuerabzug für Kraftstoffe im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2023

…verboten". Der Vorsteuerausschluss könne als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne der Art 4 und 5 des Beschlusses 1/95 eingestuft werden. Die fehlende Erstattung von Vorsteuer aus Treibstoffkosten stelle eine gleichwertige indirekte wirtschaftliche Abgabenbelastung dar, auch wenn sie indirekt Waren…

BFG RV/2100790/2022Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Unternehmer aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2023

…verboten". Der Vorsteuerausschluss könne als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne der Art 4 und 5 des Beschlusses 1/95 eingestuft werden. Die fehlende Erstattung von Vorsteuer aus Treibstoffkosten stelle eine gleichwertige indirekte wirtschaftliche Abgabenbelastung dar, auch wenn sie indirekt Waren…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…2000/14/0152; 1.6.2006, Zl. 2002/15/0174). Fehlende oder unrichtige Rechnungsmerkmale berechtigen die Behörde nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des EuGH und jüngerer Rechtsprechung des VwGH nicht, den Vorsteuerabzug zu versagen. Es muss aber zumindest eine berichtigbare Rechnung vorliegen (vgl. EuGH 15.9…

BFG RV/2100482/2015Veranstaltung von Motorsportrennen durch einen gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…bei professionell durchgeführten Motorsportveranstaltungen die Kriterien für das Vorliegen von Gemeinnützigkeit nicht erfülle. Sämtliche Umsätze wurden entsprechend den vorgelegten Einnahmen-Ausgabenrechnungen dem Normalsteuersatz unterworfen. Mangels vorgelegter ordnungsmäßiger Originalrechnungen wurden Vorsteuern nicht gewährt. Der Bf. erhob gegen die angefochtenen Bescheide Berufung und führte u.a. aus…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…dass er bemüht sei, die fehlenden Unterlagen zu beschaffen, was jedoch erst nach dem Wegfall der Corona-Maßnahmen realistisch sei. Mit Vorlagebericht vom 07.10.2021 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit E-Mail vom 02.06.2024 gab die steuerliche Vertretung…

BFG RV/7101113/2022Anerkennung von Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug bei Subunternehmerleistungen gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…nicht mehr greifbar gewesen. Die belangte Behörde verwies auf typische Erscheinungsformen von Schein- und Deckungsrechnungsmodellen in der Baubranche, insbesondere auf häufige Geschäftsführerwechsel, fehlende operative Tätigkeit, kurzfristige Firmenexistenzen, Konkursverfahren sowie Barzahlungen. Nach Ansicht der belangten Behörde sei die Empfängernennung auch deshalb unzureichend geblieben, weil die beschwerdeführende…

BFG RV/5101104/2019Umsatzsteuernachforderung kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2025

…Dezember 2010 in Wien gegründet worden, habe aber Probleme bei der geplanten Bürogemeinschaft gehabt. Auf Grund fehlender Zustimmung des Hauseigentümers habe ein alternativer Standort gesucht werden müssen und es sei mit einem anderen Unternehmen vereinbart worden, diesen Standort zu nutzen. Bereits zu Beginn des Bestehens…

BFG RV/2100072/2019Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren für Unternehmer aus dem Drittland mit Telekommunikationsdienstleistungen und Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…das "Nachschieben" der Gründe für die Wiederaufnahme durch die Abgabenbehörde unzulässig (vgl. VwGH 21.7.1998, 93/14/0187, 0188). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides sei auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar" (vgl Ritz, BAO, 6. Aufl…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/2

…Ergebnis darauf, dass dem Finanzamt sämtliche Sachverhaltselemente durch die vorgelegten (Original)Rechnungen bei der Erstbescheiderlassung im Zuge des Erstattungsverfahrens bekannt gewesen seien. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides sei auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar" (vgl Ritz, BAO…

BFG RV/2100044/2019Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Vorsteuererstattung mit Verweis auf nachträglich hervorgekommene Rabattvereinbarungen und Inlandsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…das "Nachschieben" der Gründe für die Wiederaufnahme durch die Abgabenbehörde unzulässig (vgl. VwGH 21.7.1998, 93/14/0187, 0188). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides sei auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar" (vgl Ritz, BAO, 6. Aufl…

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 1/2

…OG" in der Beilage verwiesen), die mangelnde betriebswirtschaftlich und unternehmerisch begründbare Überlegung, die Standortwahl des OG, das hohe Ausfallrisiko der Mieteinnahmen sowie die fehlende Rentabilität. Daraus ergibt sich naturgemäß, dass die Betriebsprüfung nicht die persönlichen Vorstellungen und Bedürfnisse der Mieter kennen muss. (…) Die Benützungsfreigabe…

BFG RV/7106508/2019Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2022

…Vorsprache bei dem zuständigen Referenten des Finanzamtes." Am 28.8.2019 erreichte die belangte Behörde folgendes Schreiben der BF samt Kostenaufstellung: "Da die Originalrechnungen nicht mehr vorhanden sind übersende ich Ihnen anliegend als Kostennachweis eine Aufstellung von relevanten Ausschnitten der Bankauszüge der Konten ***M*** und …

BFG RV/7300016/2019Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen im Transportgewerbe bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019

…des Visums nach Serbien habe müssen. C.D. habe aber zu diesem Zeitpunkt wegen fehlender Unterlagen die X-GmbH noch nicht kaufen können und es sei deshalb eine Zwischenlösung notwendig gewesen. Er selbst habe die Z-GmbH weder überprüft, noch habe er etwas mit ihr…

BFG RV/7100643/2015Vermietung - Umbaukosten (Herstellungsaufwand) - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…Fakturen als "Scheinrechnungen" basiere auf bloßen Vermutungen, die offenbar aus früheren Prüfungserfahrungen abgeleitet würden. Stichhaltige Beweise für "Scheinrechnungen“ würden jedoch fehlen. Einkommensteuerbescheide: Die AfA in den Jahren 2009 bis 2012 sei gekürzt worden, weil Baukostenrechnungen der Firma XY. GesmbH im Umfang von EUR 115.000,…

BFG RV/6100539/2007Fremdleistungen, Forderungsaktivierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018Teil 1/2

…Im Zuge des Prüfungsverfahrens wurden folgende Unterlagen angefordert: Originalrechnung, Angebot, Auftragsvergabe/Auftragsannahme, entsprechender Schriftverkehr über die Abwicklung etc. Aufgrund von behördlichen Nacherhebungen wurde festgestellt, dass dieses angebliche Unternehmen nicht existiert. Aufgrund des dargestellten Sachverhaltes bzw. der fehlenden Nachweise ist für die Abgabenbehörde weder die Zahlung…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…dass Originalbelege und Postkuverts nicht aufbewahrt worden seien, werde darauf hingewiesen, dass Postkuverts keine Buchhaltungsbelege seien und von den Originalrechnungen Kopien vorgelegt worden seien. Gemäß EStR Rz 1102 genüge zur Anerkennung von Betriebsausgaben die Glaubhaftmachung. Ein Postkuvert vom April 2011 sei aus aktuellem Anlass aufbewahrt…