…Voraussetzung im Vorsteuererstattungsverfahren. Ein Antrag ohne Originalbelege ist nicht bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Die Vorlage der Originalrechnungen dient auch dazu, dass die…

…vorgelegten Information des BMF findet sich sehr wohl der Hinweis, dass fehlende Unterlagen dazu führen können, dass eine Vergütung verweigert werden muss. Weiters wird dort festgehalten, dass eine Erstattung nur anhand von Originalrechnungen erfolgen kann. Damit kann auch eine Verletzung des allgemeinen Grundsatzes von Treu…

…stattzugeben wäre oder dieser vollständig sei. Da bereits aus diesen Gründen die Berufung abzuweisen war, wird aus verwaltungsökonomischen Gründen auf das Fehlen einer gültigen Unternehmerbescheinigung nicht mehr eingegangen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: Konvolut mit Originalrechnungen für das Jahr 2007 Graz, am 13…

…Bw. rechtzeitig mit seinem Erstattungsantrag für das Jahr 2007, der am 2. Juli 2008 beim Finanzamt einlangte, die Originalrechnungen übermittelte, wie er es behauptet oder ob lediglich Kopien der Rechnungen beigelegt wurden, wie es das Finanzamt feststellte. Dazu ist nach Würdigung der Aktenlage festzustellen, dass…

…Abs. 1 der VO von den Antragstellern erfüllt wird. Ein zusätzlicher Hinweis auf fehlende Belege war in diesem Schreiben auch deshalb entbehrlich, weil ja der Bescheid vom gleichen Tag in der Begründung den Hinweis auf fehlende Originalrechnungen enthielt. Aber noch ein weiteres Indiz spricht dafür…

…15ff/2004) eine bestimmte Anzahl (2002: 22; 2003: 8; 2004: 28) von Ausgangsrechnungen der (ursprünglichen) Einzelfirma (Gartengestaltung) nicht als Erlös verbucht. Weiters fehlen im Gärtnereibetrieb eine erhebliche Anzahl von Originalrechnungen (2002: 141; 2003: 59; 2004: 98). Auch die Arbeitsscheine der Gärtnerei und der Gartengestaltung der…

…ist nur dann vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben seitens der Antragsteller eingehalten werden. Die rechtzeitige Vorlage der Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Als verfahrenserschwerend kommen im Erstattungsverfahren zudem oftmals Sprachbarrieren und Zustellungsprobleme im Ausland hinzu. Außerdem bedingen Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen…

…BAO, mit welchem die Bw. aufgefordert wurde, die fehlende Unternehmerbestätigung und die Originalrechnungen bis zum 20. November 2007 nachzureichen. Die Bw. brachte in der Folge die angeforderte Unternehmerbestätigung nach und legte die Rechnungen abermals in Kopie und nicht im Original vor. Mit Bescheid vom 29…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie den Abgabepflichtigen treffen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem hätte er dazutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung…

…habe die Annahme, die T GmbH habe die Rechnungen zum Schein selbst gelegt, aufgrund der vorliegenden Indizien die höchste Wahrscheinlichkeit für sich. Es erscheine aber zweckmäßig, Originalrechnungen der Fremdfirmen zur Gegenüberstellung abzuverlangen, um auszuschließen, dass die Verantwortung der Fremdfirmen, mit den strittigen Rechnungen, Leistungen und…

…10, sowie das VwGH- Erkenntnis vom 23. April 1992, 91/16/0047). Dass das Fehlen von Originalrechnungen nicht schon aus Gründen der Fristversäumnis zu einer Versagung der Umsatzsteuervergütung führen müsse, ergebe sich im Übrigen auch aus dem Urteil des EuGH vom 11. Juni 1998, Société…

…könnten, vermindere die Glaubwürdigkeit der Rechnungen insgesamt. In der am 19. Dezember 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Der Vertreter der Bw legt ein umfangreiches Konvolut an Originalrechnungen insb. der Fa PE GmbH zu den Renovierungen vor sowie dazugehörige Einkaufsrechnungen der PE GmbH von Baumärkten…

…Rechnungskopien. Nach Aufforderung durch das Finanzamt legte die Bw. die Originalrechnungen (innerhalb der Frist) und die fehlende Unternehmerbescheinigung vor und erhielt den gesamten Betrag an Vorsteuern mit Bescheid vom 11. Juli 2008 erstattet. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben und vorgebracht…

…Preisgestaltungen. Unter den gegebenen Umständen hätte die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns zur Überprüfung der Firmen führen müssen. Dabei wäre "der bereits eingeleitete Konkurs der rechnungsausstellenden Firmen als auch die fehlende Vertretungsbefugnis des Herrn B" festzustellen gewesen. Herr Z habe erklärt, die BauGmbH an die Bw…

…aufgefordert, alle Originalrechnungen vorzulegen und verschiedene Fragen zu beantworten. Über die Berufung wurde erwogen: Ausschließlich verfahrensgegenständlich sind die Berufungen hinsichtlich der Zeiträume 9-12/2006 und 1-6/2007 und die in diesem Zusammenhang vorgelegten Rechnungen. Diese Rechnungen waren hinsichtlich der betrieblichen Veranlassung der Ausgaben…

…Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.11.2015 setzte das Finanzamt die zu erstattenden Vorsteuern 01-12-/2014 mit Null fest. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die angeforderten Originalrechnungen nicht vorgelegt worden seien. In der Beschwerde vom 25.11.2015 führte der Bf. aus…

…eine GmbH mit Sitz in Deutschland, die einen rechtzeitigen elektronischen Antrag auf Vorsteuererstattung für 1-12/2009 einbrachte. Diesem Antrag wurde nur teilweise entsprochen, weil die angeforderten Originalrechnungen nicht zeitgerecht vorgelegt wurden. Dagegen wurde Berufung eingebracht und die im Bescheid angesprochenen Rechnungen 15, 32, 33…

…dass die diesbezüglichen (fortlaufend nummerierten) Rechnungen unmittelbar aufeinanderfolgende Rechnungsnummern aufweisen bzw. zwischen den betreffenden Rechnungen nur wenige andere Nummern liegen. Originalrechnungen der Beschwerdeführerin an die ***A4*** s.r.o. seien auch im Zuge einer Kontrolle bei der in Wien ansässigen Fa. ***B*** KG aufgefunden worden…

…verboten". Der Vorsteuerausschluss könne als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne der Art 4 und 5 des Beschlusses 1/95 eingestuft werden. Die fehlende Erstattung von Vorsteuer aus Treibstoffkosten stelle eine gleichwertige indirekte wirtschaftliche Abgabenbelastung dar, auch wenn sie indirekt Waren…

…verboten". Der Vorsteuerausschluss könne als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne der Art 4 und 5 des Beschlusses 1/95 eingestuft werden. Die fehlende Erstattung von Vorsteuer aus Treibstoffkosten stelle eine gleichwertige indirekte wirtschaftliche Abgabenbelastung dar, auch wenn sie indirekt Waren…