…ergibt sich eventuell auch aus dem Umstand, dass er - seine Abgabenredlichkeit vorausgesetzt - im Falle eines fehlenden Verkürzungswillens seine sonstigen Einkünfte aus Leistungen nach § 29 Z 3 Einkommensteuergesetz 1988 durch das nunmehrige Freiwerden der vormaligen Kaufpreisanzahlung als nunmehriges Entgelt (wie zumindest begrifflich bereits vertraglich vorgesehen) (vgl…

…76, VfSlg 8510/1976). Die Nichtbeibringung von Beweismitteln zur Stützung des Standpunktes der Bf. im Beschwerdeverfahren durch Zwangsstrafen zu ahnden, läuft nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes auf eine Bestrafung für die Behauptung der Erweislichkeit des Begehrens der Bf. hinaus (VfGH 5.3.1979, B 175/76…

…3. Im Sinne des Einleitungsbescheides ist am 5. November 2012 eine Stellungnahme des vormaligen Amtsbeauftragten an den Spruchsenat ergangen mit der Einschränkung, dass zwischenzeitlich bereits die für den Tatzeitraum noch fehlende Tatbestandsmäßigkeit einer Hinterziehung von Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen nach § 33 Abs. 2 lit. b…

…durch schriftliche Aufforderung zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich die Verpflichtung, Vorhalte zu beantworten bzw fehlende Unterlagen vorzulegen und der Behörde zuzuleiten. Demzufolge ist dem Finanzamt insofern zuzustimmen, als ein Abgabepflichtiger grundsätzlich…

…Angaben auffordern kann (Bedenkenvorhalt). Aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich die Verpflichtung, Vorhalte zu beantworten bzw. fehlende Unterlagen vorzulegen und der Behörde zuzuleiten. Demzufolge ist dem Finanzamt insofern zuzustimmen, als ein Abgabepflichtiger grundsätzlich auch zur Erfüllung der dem Gebot der Offenlegung dienenden Vorhaltsbeantwortung bzw…

…Bf vom 27.03.2014 aus dem Finanzstrafverfahrens gegen den Bf (***Zl FinStrVerf***). Die Leistungserbringung durch die Rechnungsleger erscheint aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes daher im Hinblick auf das Fehlen jeglicher auftragsbezogener Dokumente als unglaubwürdig. Darüber hinaus sollen die Gelder bar an Personen übergeben worden sein…

…März, April 2007), vorliegender bereits entschiedener Sache (Jänner bis Juli 2008), fehlender Erweislichkeit (August bis Dezember 2008), erstatteter strafbefreiender Selbstanzeigen (Jänner bis Mai, September 2009, Juni bis September, November 2010), sowie mangels Erweislichkeit (Oktober bis Dezember 2011, Februar, April bis August 2012, März und Juli…

…worden seien, an Bezahlbestätigungen/Übernahmebestätigungen mangle. Seitens der Prüfer sei mitgeteilt worden, dass dies im Zuge der Prüfung äußerst fragwürdig erscheine und man diese Leistungen bei fehlender Empfängernennung nicht anerkennen könne. Seitens der Beschwerdeführerin sei kundgetan worden, dass es diese Bestätigungen nicht gebe. Konkret habe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39, 1220 Wien, vom 25.09.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.08…

…ist - nicht unüblich, Aufträge wegen fehlender eigener Ressourcen zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben (VwGH 26.06.2002, 2000/13/0013). Entscheidende Bedeutung kommt der Frage der Erweislichkeit der behaupteten vertraglichen Beziehungen (Erbringung bestimmter Leistungen einerseits und Zahlungsfluss andererseits) zu (vgl. VwGH 22…

…unüblich, Aufträge wegen fehlender eigener Ressourcen zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben (ähnlich für das Baugewerbe: VwGH 26.06.2002, 2000/13/0013). Entscheidende Bedeutung kommt der Frage der Erweislichkeit der behaupteten vertraglichen Beziehungen (Erbringung bestimmter Leistungen einerseits und Zahlungsfluss andererseits) zu (vgl…

…des § 209 Abs. 1 BAO das allgemeine Verjährungsregime oder für den Fall, dass solche Amtshandlungen fehlen, das Verjährungsregime für hinterzogene Abgaben zum Tragen komme. Um Wiederholungen des den Parteien bekannten Sachverhaltes zu vermeiden, wird auf das bereits erwähnte h.o. Erkenntnis RV/7103930/2009 vom…

…S GmbH) haben vielmehr - trotz Vorhalts und Aufforderung - keine Beweise beigebracht (oder auch nur beantragt). Entgegen der Revisionsbehauptung ist auch nicht vom Fehlen von schlüssigen Beweisen auszugehen, wenn etwa auf die Aussage des Geschäftsführers eines (behaupteten) Subunternehmers verwiesen wird. 29 Die Revision macht weiters Feststellungsmängel…

…Revisıonswerberin an "Malversationen" in den Raum gestellt wird, ohne dass das BFG zu den im Einzelnen davon abgeleiteten abgabenrechtlichen Ergebnissen nähere Feststellungen geworfen hat." Die vom VwGH zu Recht eingeforderten "näheren Feststellungen" fehlen dort wie hier gleichermaßen. Die Entscheidung des VwGH - Aufhebung wegen schweren Verfahrensmängeln…

…Beurteilung der Frage, ob die in Rede stehenden Rechnungen das tatsächliche Geschehen widerspiegeln oder ob sie nur zum Schein ausgestellt wurden, kommt der Erweislichkeit der behaupteten vertraglichen Beziehung (Erbringung bestimmter Leistungen einerseits und Zahlungsfluss andererseits) entscheidende Bedeutung zu (vgl. VwGH 22.3.2006, 2002/13…

…nicht auf die unkontrollierbare innere Absicht des Erbauers, sondern auf objektiv erkennbare Umstände ankommt, muss das Fehlen der Belassungsabsicht in äußerlich kundbarer Weise zutage treten, weil auch im Recht der Superädifikate ein Mindestmaß an Publizität gewahrt bleiben soll; die Vereinbarung der Superädifikatseigenschaft eines Bauwerkes durch…

…Empfängerbenennung ist ein solcher späterer Sachverhalt, der darum in den Streitjahren 2013 und 2014 nach dem allgemeinen Regime des § 4 BAO unberücksichtigt zu bleiben hat. 3 § 22 Abs 3 KStG fehlende Empfängernennung? Die obigen Argumente gelten für § 22 Abs 3 KStG 1988 analog, der von …

…sollen wir angesichts des Steuergeheimnisses (§ 48a BAO) wissen können, was bei anderen - uns nicht betreffenden - Außenprüfungen zutage gefördert wird? Die fehlende Zugänglichkeit hat die Betriebsprüfung aber nicht davon abgehalten, auch diesen Umstand gegen uns einzusetzen. Und überhaupt: Die Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen, daher rechtlich (…

…UGB analoge Bestimmung. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof traditionell dem Buchbeweis eine sehr hohe Beweiskraft einräume, sollte der fehlende Vermerk über diese Bürgschaft über den Betrag von mehreren Millionen Euro aus Sicht der Partei ein Goldstandard eines Gegenbeweises sein, der jederzeit erbracht werden könne. Erwägungen nach § 15…

…entspricht. Individuelle Besonderheiten wie beispielsweise fehlende öffentliche oder teure Parkplätze in der Nähe der Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel sind nicht tatbestandsrelevant im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 und daher unbeachtlich [so etwa UFS 21.9.2010, RV/1039-L/09 (fehlende Parkplätze)…