…gerichtete(n) und als Beschwerdevorentscheidung bezeichnete(n) Erledigung(en) mangels ordnungsgemäßer Zustellverfügung (Benennung der "nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person") nicht wirksam werden konnte(n). Aufgrund des fehlenden Hinweises auf die Rechtsfolge in der (den) als Beschwerdevorentscheidung(en) intendierten Erledigung(en) ist im vorliegenden Fall andererseits…

…an die der Bescheid ergeht. Der Bescheidadressat ist namentlich zu nennen (siehe Ritz/Koran, BAO8, § 93 Rz 6 mwN). Die Benennung der Person ist notwendiger Bestandteil des Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt…

…war der Spruch des aufgehobenen Bescheides unrichtig, sodass die Voraussetzungen für die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO vorlagen (vgl. UFS 19.12.2011, ZRV/0127-Z2L/09). Zur gleichen Würdigung gelangt man unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens. Auch die Benennung des Bescheidadressaten ist Bestandteil des Spruches (VwGH…

…der "Bescheide" aufgetragen (vgl. Beilage 1) und war bei fehlenden Kenntnissen eine fehlerhafte Erledigung insofern nahezu unvermeidlich. Die grundlegende Verkennung des Vorliegens eines Bescheides und der irrigen Annahme eines Vorhaltes durch das Finanzamt, trotz Benennung in der Fristenliste des BMD-Systems als Bescheid und der…

…und brachte ergänzend vor: "Das fehlende Datum ist kein wesentlicher Bestandteil eines Bescheides, aber zwei verschiedene Daten aus zwei Jahren in einem Bescheid? Es liegen 3 Bescheide und 3 Wiederaufnahmebescheide über denselben Abgabenanspruch vor. Die Behörde geht auf diese Tatsache in der Begründung nicht ein…

…und brachte ergänzend vor: "Das fehlende Datum ist kein wesentlicher Bestandteil eines Bescheides, aber zwei verschiedene Daten aus zwei Jahren in einem Bescheid? Es liegen 3 Bescheide und 3 Wiederaufnahmebescheide über denselben Abgabenanspruch vor. Die Behörde geht auf diese Tatsache in der Begründung nicht ein…

…Auch wenn üblicherweise der Post übergebene Briefsendungen den Adressaten erreichen, ersetzt diese Erfahrungstatsache den Beweis des Einlangens nicht (VwGH 8.6.1984, 84/17/0068, OGH 18.10.1083, 4 Ob 583/83). Nach überwiegender Rechtsprechung steht der Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ein unerledigter…

…Abs. 1 BAO ist jeder zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Weiters sieht die Bundesabgabenordnung noch eine Rechtsmittellegitimation für Bescheidbeschwerden gegen Abgabenbescheide für nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige (§ 248 BAO) und für Adressaten eines Beschlagenahmebescheides (§ 225 Abs…

…14/15/2008, S 462). Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften wohl aber auch durch eine Beschwerde), muss die…

…versandt wurde. Über die Rechtzeitigkeit der Beschwerde wurde erwogen: Rechtsquellen: Bundesabgabenordnung (BAO) § 245. (1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung…

…2. der Bescheid muss seinem Adressaten zugestellt sein oder kraft Zustellfiktion ihm gegenüber als zugestellt gelten (§ 97 Abs. 1 BAO iVm § 101 Abs. 3 und 3 BAO). Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen (vgl. VwGH…

…Rechtsfolgen) fehlen. Elektronische Zustellung ist nach § 5bFOnV nur für Erledigungen mittels FinanzOnline vorgesehen. Die Zustellung mittels E-Mail ist unzulässig, da diesbezüglich keine Verordnung des BMF vorliegt (Fischerlehner/Brennsteiner, aaO, § 97, Rz 5). Nimmt eine Abgabenbehörde im Anwendungsbereich der BAO eine gesetzlich (bzw durch Verordnung…

…werden müssen. Der Aufgabefragebogen sei von einer gemäß § 3 WTBG nicht vertretungsbefugten Bilanzbuchhalterin unterfertigt worden. Zum fehlenden Nachweis über den Privatkredit wurde angemerkt, dass während bestehender Lebensgemeinschaft die Errichtung eines Darlehensvertrages über geliehenes Geld unüblich sei. Die Rückzahlung des Kredites unter der Bedingung, die Zahlungsbestätigung…

…Erledigungen vom 19.12.2019 zu ErfNr.: ***A*** und ErfNr.: ***B*** wurden von der ***Bf1*** mit den Beschwerden vom 22.1.2020 wegen nicht heilbarer Zustellmängel, wegen fehlender Benennung eins Wiederaufnahmsgrundes und der Verletzung des Verbotes der Doppelbestrafung angefochten. Der einschreitende Parteienvertreter, der Notar Dr…

…problematisch sei, aber nur, wenn zu diesem Zeitpunkt kein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Halter oder Adressaten der Lenkerauskunft anhängig sei, in dem er sich selbst oder nahe Familienangehörige bezichtigen müsste. Im gegenständlichen Fall sei ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig und habe die Lenkerauskunft nur dazu gedient, unter Zwang…

…befolgt wurden. Nach der italienischen Rechtsprechung kann das Fehlen einer Benachrichtigung nicht behoben werden, wenn das Dokument überhaupt nicht zugestellt wurde oder wenn es an einem Ort oder an einer Person zugestellt wurde, die nicht mit dem Adressaten in verbunden ist wie auch immer. Die…

…20% Umsatzsteuer qualifiziert. Privatdarlehen: Privatdarlehen in Höhe von EUR 220.000,00 an die Beschwerdeführerin wurden von der Betriebsprüfung als solche nicht anerkannt. Die Betriebsprüfung ging davon aus, dass diese Darlehen fehlende Umsätze darstellen und deklarierte diese als verdeckte Gewinnausschüttung an den 100% Gesellschafter ***2**…

…dieser Rechtslage ist der von den Beschwerdeführern vorgetragenen Auffassung, die Erledigung des Finanzamtes vom 2. Dezember 1997 sei ohne rechtliche Wirksamkeit geblieben, gewiss beizupflichten. Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die ältere Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verweisen, nach welcher eine "Firma" nicht Adressat eines Bescheides…

…zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO aufgefordert und auf die Rechtsfolge einer fehlenden oder mangelhaften Empfängerbenennung hingewiesen habe. So ist nirgends festgehalten, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die rechtlichen Folgen einer nicht erfolgenden oder unrichtigen Empfängerbenennung hingewiesen wurde. Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass eine Aufforderung…

…0214). Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal (vgl. VwGH 6.4.1994, 91/13/0234). Entsprechendes gilt, wenn der Adressat des…