…Sachbescheide ergingen an: ***1*** Z. H. *V* [...] und weisen als Empfänger in der Zustellverfügung den Rechtsanwalt *V* aus. Die gesonderte (händisch versendete) Bescheidbegründung zu den obgenannten automationsunterstützt versendeten Bescheiden vom 29. Juli 2016 trägt das Datum 26. Juli 2016 und weist als Bescheidadressatin Frau ***1*…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden der beschwerdeführenden Partei (in der Folge Bf.) Betriebsausgaben aufgrund falscher Empfängerbenennung aberkannt. Weiters wurde ein Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 verhängt…

…Die Namhaftmachung falscher Empfänger oder nicht existenter Unternehmen bzw. deren nicht ausforschbaren Kontaktpersonen stellt keine hinreichende Empfängerbenennung dar. Den Bestimmungen bzw. der Aufforderung nach § 162 BAO ist nicht entsprochen, wenn maßgebliche Gründe die Vermutung rechtfertigen, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten…

…Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (VwGH 24.07.2007, 2002/14/0115), weil die Zustellverfügung auf den falschen Empfänger lautet. In seiner Rechtsprechung erkennt der VwGH lediglich als richtige Bescheidbezeichnung "X als Masseverwalter (bzw. Insolvenzverwalter) im Konkurs (bzw…

…2 BAO) ist jedoch stets die Partei zu nennen. Unterbleibt entgegen § 9 Abs 3 ZustellG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung nach § 7 ZustellG ist bei falscher Empfängerbezeichnung nicht möglich (Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht…

… 2 Abs. 1 ZollR-DG Eingangsabgaben (4.986,78 Euro an und 39.671,07 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden. Da in der gegenständlichen Anmeldung ein falscher Empfänger und eine falsche Abgabenkontonummer angegeben worden seien, sei von der Beschwerdeführerin als tatsächlicher Warenempfängerin der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag…

…näher ausgeführten Gründen und entgegen den Umsatzsteuerrichtlinien sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Aberkennung der Vorsteuern zu Unrecht erfolgt. Eingangsrechnungen mit falscher Empfängeranschrift Gemäß dem uns übermittelten Bericht über die Außenprüfung (Auflistung auf Seite 2 und 3) wurden Vorsteuern für das Jahr 2008 in…

…mm*** 2022 Frau ***Erbin*** und Herr ***Erbe*** je zur Hälfte die unbedingten Erben nach ***Begünstigte*** und ergebe dies für die Zuwendungsbesteuerung als Empfänger der Zuwendung folgende Aufteilung der Kapitalertragsteuerschuld: ***Erbin*** 50 % EUR 22.145,00 ***Erbe*** 50 % EUR 22.145,00 Das Finanzamt für Großbetriebe…

…dass § 162 BAO nur dann zur Anwendung käme, wenn dadurch eine Besteuerung der zugeflossenen Beträge in Österreich nicht sichergestellt sei. Da es sich beim Empfänger um ein deutsches Unternehmen handle, könne § 162 BAO nicht angewendet werden. Es sei nach Ansicht des Prüfers möglich, dass die…

…ermöglichen würde. Allerdings wurde der Beschwerdeführer, wie aus der Niederschrift vom 11. April 2019 hervorgeht, nicht nachweislich auf den Inhalt und insbesonders nicht auf die Rechtsfolgen einer nicht erfolgten oder falschen Empfängerbenennung nach § 162 Abs. 2 BAO hingewiesen, weswegen dieser auch nicht angewendet werden kann…

…der Zustellvollmacht bekanntgegeben wurden, wäre die Beschwerdevorentscheidung richtigerweise an den einschreitenden Rechtsanwalt zuzustellen gewesen. Dieser Zustellmangel kann jedoch geheilt werden. Eine Heilung tritt trotz falscher Bezeichnung des Empfängers dann ein, wenn die Sendung dem Zustellungsbevollmächtigten "tatsächlich zukommt" (VwGH vom 12.12.2002, 2002/15/0090…

…auch keine weiteren Einschränkungen der Zustellvollmacht bekanntgegeben wurden, wäre die Beschwerdevorentscheidung an den einschreitenden Rechtsanwalt zuzustellen gewesen. Dieser Zustellmangel kann jedoch geheilt werden. Eine Heilung tritt trotz falscher Bezeichnung des Empfängers dann ein, wenn die Sendung dem Zustellungsbevollmächtigten "tatsächlich zukommt" (VwGH vom 12. Dezember 2002…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der ehemaligen Gesellschafter der atypisch stillen Gesellschaft ***1*** und ***2***, jeweils ***Bf2-Adr*** nunmehr ***28***, vertreten durch ***16*** Steuerberatungs-GmbH ,ehemals ***21***, nunmehr in ***25***, weiters in Subvollmacht vertreten durch ***22*** ,Wirtschaftsprüfungs-u. Steuerberatungsgesellschaft…

…64 VStG begründet." In der am 16. Februar 2021 fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (wörtlich) aus: "Innerhalb der 4-wöchigen Frist bringe ich hiermit Beschwerde gegen die unrechtmäßige und falsche Straferkenntnis vom 1.12.2020, eingelangt per RSb am 1.2.2021 durch die…

…im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigen. Nach der Korrektur seien die Daten richtig im Register aufgeschienen. Die verspätete Meldung habe daher keine verzögerte Korrektur falscher Informationen verursacht. Die Aufhebung des Bescheides werde beantragt. Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes teilte die Registerbehörde am 10. Jänner 2024 mit…

…nicht schuldig und führte dazu aus, dass er hinsichtlich des Vorwurfes der Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen nicht verpflichtet sei, den Empfänger zu benennen und verweist diesbezüglich auf die dementsprechende Rechtsprechung. Zudem entspreche die teilweise Nichtanerkennung der Aufwendungen des Beschuldigten der Situation des § 162 BAO und würde…

… 7 ZustG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Da die Beschwerdevorentscheidung vom 27.02.2019 am 04.03.2019 zugestellt wurde und die Bf. erst mit Schreiben vom 26.07.2019 die Vorlage ihrer Beschwerde an…

…mitgeteilt hatte, dass in der An­mel­dung, CRN 14AT *****0 INLE7T72, versehentlich ein falscher Im­por­teur eingetragen worden sei, die nach­träg­liche buch­mäßige Er­fassung der Ein­fuhr­um­satz­steuer nach Art. 220 Zollkodex (ZK) in Höhe von € 2.815,28 mit und setzte gleichzeitig eine Ab­gaben­erhöhung nach Art. 108 Abs…

…und Steuerberatungs KG, 1190 Wien, Döblinger Hauptstraße 42/9, war nicht zum Empfang von Schriftstücken ermächtigt (Dauerakt S 29). Am 12.12.2006 wurde der neu gegründete Betrieb des Bf mit der Frage "Geschäftsführer und eigener Betrieb?" zu einer Nachschau gemeldet. Am 13. Juli 2007…

…Ergebnis der Anschlussprüfung und der GPLA-Prüfung. Hervorgehoben wird, dass die belangte Behörde bei der 2. Prüfung von der Empfängernennung nach § 162 BAO Abstand gehalten habe. Vielmehr habe sie die dubiosen Subunternehmerkosten rechnerisch mit der Hälfte als Betriebsausgabe anerkannt. Dem Bf seien Lohnkosten von imaginären…