…des Vaters über die MA Fleischgroßhandel GmbH weiter zu betreiben. Der Beschwerdeführer zog es nie in Erwägung, dass es unter der faktischen Geschäftsführung seines Vaters zu nicht beglichenen Abgabenverbindlichkeiten kommen würde. Hierzu hatte er auch keinerlei Veranlassung. Erst nachdem der Lehrvertrag des Beschwerdeführers zu Mag…

…wonach ***Bf1*** wirtschaftlicher Machthaber der ***Primärschuldnerin*** gewesen sei, seien unrichtig und stellen lediglich Schutzbehauptungen dieser Personen dar. ***Person 1*** habe als faktischer Geschäftsführer Kenntnis darüber gehabt, dass abgabenrechtliche Verpflichtungen durch die ***Primärschuldnerin*** nicht eingehalten worden seien. ***Bf1*** sei von ***Person 1*** und ***Person 2*** zu…

…56; aM Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3, § 9a Rz 7, wonach ein Verschulden des faktischen Geschäftsführers nicht Tatbestandsvoraussetzung für die Haftung ist; vgl. Ritz/Koran, BAO8 § 9a BAO Rz 3). Wie im Sachverhalt ausgeführt, wurde ***Bf1*** im Verfahren vor dem Landesgericht Wiener Neustadt…

…des § 9 BAO trifft, auf Personen erweitert werden, die entweder faktische Geschäftsführer sind (somit die de facto an Stelle des Vertreters die abgabenrechtlichen Pflichten des Vertretenen erfüllen bzw. verletzen) oder die den Vertreter dahingehend beeinflussen, dass abgabenrechtliche Pflichten durch den Vertreter verletzt werden. Die Haftung…

…2023. Zunächst wird in der Beschwerde ausgeführt, dass es zutreffe, dass der Beschwerdeführer faktischer Geschäftsführer der Primärschuldnerin war. Hinsichtlich der im Haftungsbescheid angeführten Abgaben wird ausgeführt, dass gegen diese Abgabenfestsetzungen Beschwerde erhoben wurde. Zum Haftungserfordernis der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin wird ausgeführt, dass…

… 9a, 80 Bundesabgabenordnung kommt es darauf an, dass während der Zeit als faktischer Geschäftsführer eine Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben vorgelegen ist und nicht eingehalten wurde. Im Haftungsprüfungsverfahren wird eine detaillierte und präzise Berechnung (rechnerische Darlegung) zur Gleichbehandlung aller Gläubiger abverlangt, aus der die Entrichtung…

…2009, 2009/16/0092). Mit § 9a BAO wird der Personenkreis, den die Ausfallshaftung des § 9 BAO trifft, auf Personen erweitert, die entweder faktische Geschäftsführer sind oder die den Vertreter dahingehend beeinflussen, dass abgabenrechtliche Pflichten durch den Vertreter verletzt werden (vgl. Ritz, BAO6, § 9a Tz 1)…

…der am 08.02.2019 auf Antrag der Bf. durchgeführten mündlichen Verhandlung führte der Vertreter der Bf. aus, der faktische Geschäftsführer der GmbH sei Z1 gewesen. Die Bf. sei in die Gründung der GmbH nicht eingebunden gewesen. Bereits in diesem Zeitraum seien Ankäufe und Geschäfte…

…Handy erhalten habe. In diesem Zusammenhang sei es auch Herrn E. N. oblegen, die Kommunalsteuer entsprechend abzuführen. Zum Beweis für die faktische Geschäftsführung des E. N. in der Gesellschaft brachte der Bf weiters vor, dass im Rahmen der Unternehmensverbesserung an die F-GmbH, sämtliche Verkaufsgespräche…

…bezeichneten Personen haften gemäß § 9a Abs. 2 BAO für Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge ihrer Einflussnahme nicht eingebracht werden können. Zur mittlerweile möglichen Haftungsinanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers gemäß § 9a BAO wird darauf hingewiesen, dass die abgabenrechtliche Pflicht im Sinne des § 9a BAO erst mit…

…Umständen, dass der Steuerberater die Abgabenschuldnerin als „Goldgrube“ bezeichnet habe und er eben auch davon ausgegangen sei, dass die faktische Geschäftsführung von Herrn Person-1 und Frau Person-2 korrekt ausgeführt würde. Sowie aufgrund der positiven Jahresabschlüsse sei es dem Haftungsschuldner nicht ersichtlich gewesen, dass…

…bezeichneten Personen haften gemäß § 9a Abs. 2 BAO für Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge ihrer Einflussnahme nicht eingebracht werden können. Zur mittlerweile möglichen Haftungsinanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers gemäß § 9a BAO wird darauf hingewiesen, dass die abgabenrechtliche Pflicht im Sinne des § 9a BAO erst mit…

…Beschwerdeführer war gem. § 83 BAO als faktischer Geschäftsführer Vertreter der Gesellschaft und daher zur Entrichtung der Abgaben aus deren Mitteln verpflichtet. Die Haftung bestehe zur Gänze, weil der Haftungspflichtige auf den Vorhalt des Finanzamtes nicht reagiert habe und keine Unterlagen vorgelegt habe, aus denen hervorgehe…

…zwar an dessen Privatanschrift A-2, und nicht an die im Firmenbuch ausgewiesene Adresse der GmbH in A-3 - zugestellt. Die "faktische Geschäftsführung" durch Herrn P-5 sei dem Finanzamt Österreich daher bekannt gewesen. Beweis: Bericht MV P-6 vom D-6, Punkt 1. 3…

…Bf. umso mehr die Pflicht gehabt, den faktischen Geschäftsführer P-5 zu überwachen. Insbesondere ist im Rahmen der einem Geschäftsführer auferlegten Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Dabei ist dem Vorbringen der Bf., dass eine Haftung für jene Beträge…

…der Bf., dass sie nie die faktische Geschäftsführung innegehabt, sondern dies der Prokurist P-5 wahrgenommen habe, ist entgegenzuhalten, dass - wie bereits bei der Verschuldensprüfung ausgeführt - die Bestellung eines "Geschäftsführers auf dem Papier" an seiner Stellung als Organwalter und am Bestand der ihn nach § 80…

…Vorzuwerfen ist ihr allerdings, dass sie deshalb jegliche Kontrolle des faktischen Geschäftsführers unterlassen und dabei abgabenrechtliche Pflichten verletzt hat. Der Umstand dass die Bf. ihrer Überwachungspflicht nicht nachgekommen ist und sie auf die Geschäftsführung keinen Einfluss genommen hat, spricht nicht gegen eine Heranziehung zur Haftung…

…herrschende Rechtsfigur des Wahrnehmenden als unmittelbarer Finanzstraftäter: In diesem Fall wäre der faktisch Handelnde als Bestimmungstäter zu sehen, welcher durch sein Einwirken den handelsrechtlich bestellten, aber tatsächlich diesbezüglich untätigen und vermutlich auch ahnungslosen Geschäftsführer zur Erfüllung des finanzstrafrechtlichen Tatbildes zwingt. Zur Rechtsfigur des Wahrnehmenden siehe…

…worden. Der hier verfahrensgegenständliche Vorwurf betrifft die nächste Phase des geschäftlichen Handelns des Beschuldigten, in welcher A sich des Vehikels einer Limited und eines bulgarischen Strohmannes als Geschäftsführer dieser Limited bedient hat. Welchen Geschäften A derzeit nachgeht, ist im Detail dem Bundesfinanzgericht nicht bekannt. Gibt…

…Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Doris Schitter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Johann-Peter Höflmaier in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Gesellschafter-Geschäftsführerin, whft. XXX, vertreten durch Dr. Bernhard Kettl, Rechtsanwalt, Clemens-Krauss-Straße 21, 5020 Salzburg, wegen…