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BFG RV/6100064/2015rückwirkende Auszahlung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

… 10 Abs 3 FLAG bestimmt, dass die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Für weiter zurückliegende Zeiträume ist die Gewährung der Familienbeihilfe (auch nicht im Billigkeitsweg) zulässig. Erwägungen Der Bestimmung des § 10 Abs 1 FLAG zufolge wird…

BFG RV/2100170/2023Keine Gewährung der Familienbeihilfe für Zeiträume, die weiter als fünf Jahre ab Antragstellung zurückliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…September 2017 zurückgewiesen, da der Erhöhungsbetrag gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 höchstens fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung ausgezahlt werde. Andererseits wurde der o.a. Antrag für den Zeitraum Oktober 2017 bis Jänner 2023 abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt unter Zitierung des § 8…

BFG RV/3100685/2019Anspruch auf Familienbeihilfe für Zeiträume, die länger als fünf Jahre zurückliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…dass eine rückwirkende Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zu Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nur für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren möglich ist und für den Zeitraum Jänner 2007 bis März 2012 bereits eine rechtskräftige (abweisende) Entscheidung vorliege. Daraufhin wurde ein Antrag auf Entscheidung durch das…

BFG RV/7100556/2024Rückwirkende Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung; kein Abweichen von im Gutachten des BSA/SMS attestierten Rückwirkungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2024

…Da der Bf. die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages ab April 2017 und sohin für einen längeren, als den gesetzlich maximal zulässigen Rückwirkungszeitraum (fünf Jahre rückwirkend ab erster Antragstellung am 23. Juni 2022 und sohin ab Juni 2017) beantragt hat, war dieser Antrag für die Monate April…

BFG RV/7105339/2016Familienbeihilfe - Kein Verlängerungstatbestand, wenn Beginn der Ausbildung 4 Jahre nach Absolvierung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…da er das Lebensalter von 25 Jahren noch nicht erreicht habe, seinen Präsenzdienst vor Vollendung des 24. Geburtstages abgeleistet habe und die Voraussetzungen betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum seiner Ausbildung zum Exekutivbediensteten zuträfen. Gleichzeitig beantragte der Bf die rückwirkende Auszahlung der Familienbeihilfe für den Zeitraum…

BFG RS/7100081/2018Einstellung des Verfahrens ohne Kostenersatz und ohne Verzugszinsenzuspruch infolge Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2018

…rückwirkend fünf Jahre ab Antragstellung (also ab 7/2009) zum Gegenstand. Das Finanzamt hat in seinem Vorlagebericht vom 12. 7. 2018 angegeben, mit der Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag am 16. 10. 2014 für den Antragsteilzeitraum 9/2012 bis 1/2013 sowie mit der Auszahlung…

BFG RV/7102718/2021Erhöhte Familienbeihilfe bei einem Kind: GdB 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022

…wo sie die Krankheit der Tochter bereits seit 2007 begleite und der gesetzliche Rahmen eine rückwirkende Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe von bis zu fünf Jahren vorsehe. Die Feststellung der Behinderung für einen Zeitpunkt wenige Monate vor der Erstellung des Gutachtens sei willkürlich und erwecke den…

BFG RV/7104237/2020Erst im Vorlageantrag gestellter Antrag auf Nichtanwendung der Indexierung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021Teil 1/2

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs…

BFG RV/3100175/2026Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…rückwirkend gewährt worden seien. Die Behinderung bestehe nachweislich bereits seit 2019. Dem SMS seien im Begutachtungsverfahren 2019 bereits sämtliche Befunde vorgelegt worden. Es stünde ihm die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag für die vollen fünf Jahre (60 Monate) ab Antragstellung (03/2025) zu. Die bisherige Auszahlung…

BFG RV/7102256/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice (dauernde Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023Teil 1/2

…den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sei durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe sei für max. fünf Jahre ab der Antragstellung möglich bzw…

BFG RV/7102842/2022erhöhte Familienbeihilfe; Zeitpunkt des Eintrittes einer 50%igen Behinderung auf Grund von Asperger Syndrom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 4 FLAG) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind…

BFG RV/7101276/2022Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe mangels Erfüllens der Anspruchsvoraussetzung eines GdB von mindestens 50% ab Beginn des beantragten Zeitraums für die erhöhte Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…dass die Autismus-Spektrum-Störung meines Sohnes angeboren ist, fordere ich die erhöhte Familienbeihilfe fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung. Ich richte demzufolge an das zuständige Finanzamt 4/5/10 den Antrag, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides…

BFG RV/7106505/2019Eigenanspruch auf Familienbeihilfe (verspäteter Antrag, Überschreitung der Einkommensgrenze)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…2018 auf Familienbeihilfe für ***Bf1*** ab Jänner 2011 ab. Die Begründung hierfür lautete: "Die Familienbeihilfe kann nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach…

BFG RV/7101626/2020Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2020Teil 1/2

…Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Dem Antrag beigefügt war ein Befund des Zentrums für Virologie der Medizinischen Universität Wien vom 27.9.2017 über eine Hepatitis-C-Virus-Erkrankung, eine Aufenthaltsbestätigung des Landesklinikums…

BFG RV/5100691/2022Erhöhte Familienbeihilfe - Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs…

BFG RV/4100331/2020Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung sowie mit Antrag vom 19.06.2019 für ihren am zz geborenen Sohn Kind3 die Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ebenfalls ab dem vorgenannten Zeitpunkt. In den daraufhin über…

BFG RV/5100001/2023Erhöhte Familienbeihilfe / rückwirkende Gewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs…

BFG RV/7101642/2014Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Zuerkennung der (erhöhten) Familienbeihilfe für ebendiesen Zeitraum beantragt. Gemäß § 10 (3) FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt…

BFG RV/3100321/2012voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

… 10 Abs 3 FLAG 1967 werden – wenn die Voraussetzungen für die Auszahlung erfüllt sind - die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Aus dem Zusammenhalt des Antrages auf Familienbeihilfe und des…

BFG RV/3100815/2018Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…5. Schneidezahn unten". Eine rückwirkende Zuerkennung im Höchstausmaß von fünf Jahren wurde begehrt. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung einer Bescheinigung auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. In diesem wurde ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt. Mit Bescheid vom 4…