…bei einer Selbstanzeige Straffreiheit eintritt, muss die Pflicht zur Täternennung, wer die Verfehlung zu verantworten hat, erfüllt sein. Eine Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG kann auch für dritte Personen eingebracht werden und deshalb ist eine explizite Täternennung aller Verantwortlichen von entscheidender Bedeutung, ob eine Selbstanzeige strafbefreiende…

…bei einer Selbstanzeige Straffreiheit eintritt, muss die Pflicht zur Täternennung, wer die Verfehlung zu verantworten hat, erfüllt sein. Eine Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG kann auch für dritte Personen eingebracht werden und deshalb ist eine explizite Täternennung aller Verantwortlichen von entscheidender Bedeutung, ob eine Selbstanzeige strafbefreiende…

…hier sei ein Fehler passiert, bitte die zusätzlichen Abgaben auf das Abgabenkonto von ***3*** - ***9*** - zu buchen. Die Beschuldigte habe nicht gewusst, dass sie ihr Schreiben als Selbstanzeige ausweisen und explizit eine Täternennung vornehmen müsse. Auch habe sie nicht gewusst, dass nachträgliche buchmäßige Erfassungen des…

…€ 280.000,00 auf das Verwahrungs konto des Finanzamtes Wien 3/11 ü berwiesen . In der Selbstanzeige vom 24. September 2010 sei auf Seite 7 explizit um Refundierung des Betr a g e s gebeten worden , sobald der Käufer seiner Steuer pflicht nachgekommen sei…

…sie sich doch auch gegen Verfahrenseinstellungen (U 1-3/2022 und 4-6/2022), die der Spruchsenat gar nicht verkündet hat. Hinsichtlich der mangelnden "Täterbenennung" ist der Amtsbeauftragte auf die Bestimmung des § 29 (5) FinStrG hinzuweisen, wonach die Selbstanzeige nicht nur für die Personen wirkt…

…soweit es das Rücktrittsrecht betrifft, genauso wie der Vorvertrag "Univ.-Prof. M" keine expliziten Aussagen zu diesem Thema, sodass auf den Vorvertrag "T" ebenfalls das von der steuerlichen Vertretung zum Vorvertrag "Univ.-Prof. M" Gesagte gilt. Betreffend die beiden Vorverträge sowie für weitere vier Vorverträge…

…und vom 3.11.1992, 92/14/0147). Da die Meldung der Lohnabgaben bis zum verfahrensgegenständlichen Zeitraum von der hausinternen Buchhaltung des vom Beschuldigten geführten Unternehmens durchgeführt worden sei und darüber hinausgehend keine expliziten Anweisungen an die Steuerberaterin erfolgt seien, wonach dies fortan von dieser…

…83.925,50 (und andere Abgaben) vorab per Fax und eingeschrieben eingebracht worden sein soll. Laut Auskunft des Finanzamtes werden einlangende Ansuchen um Zahlungserleichterung in der Regel am Abgabenkonto des Pflichtigen angemerkt und danach einer Erledigung zugeführt. Explizit wird festgehalten, dass ein Ansuchen vom 16…

…der Abgabenbehörde, nicht aber das Entstehen des Anspruches bewirkt." spricht für die Richtigkeit der Entscheidung des BFG in dieser Beschwerdesache, es wird aber auch in diesem Erkenntnis keine explizierte Aussage zur Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtig geltend gemachter Vorsteuer getroffen. Wien, am 23. Juni 2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***33***, den Richter ***34*** und die fachkundigen Laienrichter ***35*** und ***36*** ***51*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a und…