…sie sich doch auch gegen Verfahrenseinstellungen (U 1-3/2022 und 4-6/2022), die der Spruchsenat gar nicht verkündet hat. Hinsichtlich der mangelnden "Täterbenennung" ist der Amtsbeauftragte auf die Bestimmung des § 29 (5) FinStrG hinzuweisen, wonach die Selbstanzeige nicht nur für die Personen wirkt…

…83.925,50 (und andere Abgaben) vorab per Fax und eingeschrieben eingebracht worden sein soll. Laut Auskunft des Finanzamtes werden einlangende Ansuchen um Zahlungserleichterung in der Regel am Abgabenkonto des Pflichtigen angemerkt und danach einer Erledigung zugeführt. Explizit wird festgehalten, dass ein Ansuchen vom 16…

…bei einer Selbstanzeige Straffreiheit eintritt, muss die Pflicht zur Täternennung, wer die Verfehlung zu verantworten hat, erfüllt sein. Eine Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG kann auch für dritte Personen eingebracht werden und deshalb ist eine explizite Täternennung aller Verantwortlichen von entscheidender Bedeutung, ob eine Selbstanzeige strafbefreiende…

…bei einer Selbstanzeige Straffreiheit eintritt, muss die Pflicht zur Täternennung, wer die Verfehlung zu verantworten hat, erfüllt sein. Eine Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG kann auch für dritte Personen eingebracht werden und deshalb ist eine explizite Täternennung aller Verantwortlichen von entscheidender Bedeutung, ob eine Selbstanzeige strafbefreiende…

…hier sei ein Fehler passiert, bitte die zusätzlichen Abgaben auf das Abgabenkonto von ***3*** - ***9*** - zu buchen. Die Beschuldigte habe nicht gewusst, dass sie ihr Schreiben als Selbstanzeige ausweisen und explizit eine Täternennung vornehmen müsse. Auch habe sie nicht gewusst, dass nachträgliche buchmäßige Erfassungen des…

…subjektiven Tatseite und die darauf beruhende Einschränkung auf einen finanzstrafrechtlich relevanten Verkürzungsbetrag von € 18.000,00. Mögliche Strafaufhebung: Der Beschuldigte hat unbestritten nach Prüfungsanmeldung bei Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige erstattet, die Täternennungen für den Beschuldigten, die handelsrechtliche Geschäftsführerin und den belangten Verband enthalten hat. Nach …

…€ 280.000,00 auf das Verwahrungs konto des Finanzamtes Wien 3/11 ü berwiesen . In der Selbstanzeige vom 24. September 2010 sei auf Seite 7 explizit um Refundierung des Betr a g e s gebeten worden , sobald der Käufer seiner Steuer pflicht nachgekommen sei…

…Fahrlässigkeit trifft die Finanzbehörde, da für das Tatbild selbst auch der Verschuldensvorwurf inbegriffen ist. Es ist hier explizit zu entgegnen, dass das Übersehen einer Meldung oder das Verstreichen einer Meldepflicht wohl dem minderen Grad des Versehens (oder leichte Fahrlässigkeit) zu unterstellen ist, wofür aus dem…

…soweit es das Rücktrittsrecht betrifft, genauso wie der Vorvertrag "Univ.-Prof. M" keine expliziten Aussagen zu diesem Thema, sodass auf den Vorvertrag "T" ebenfalls das von der steuerlichen Vertretung zum Vorvertrag "Univ.-Prof. M" Gesagte gilt. Betreffend die beiden Vorverträge sowie für weitere vier Vorverträge…

…und vom 3.11.1992, 92/14/0147). Da die Meldung der Lohnabgaben bis zum verfahrensgegenständlichen Zeitraum von der hausinternen Buchhaltung des vom Beschuldigten geführten Unternehmens durchgeführt worden sei und darüber hinausgehend keine expliziten Anweisungen an die Steuerberaterin erfolgt seien, wonach dies fortan von dieser…

…Offenlegung ist insofern rechtzeitig, als im Zeitpunkt der Offenlegung noch keine wie immer gearteten Verfolgungshandlungen bezüglich der Umsatzsteuer für das Jahr 2019 gesetzt wurden oder eine Entdeckung der Tat erfolgt ist. Täternennung Täter der Steuerhinterziehung ist der in der Selbstanzeige bezeichnete Steuerpflichtige. Da aber auch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***33***, den Richter ***34*** und die fachkundigen Laienrichter ***35*** und ***36*** ***51*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a und…