…durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Wird der Wiederaufnahmsbescheid aufgehoben (insbesondere im Bescheidbeschwerdeverfahren), so scheidet der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus…

…Verbindung mit der Wiederaufnahmeverfügung neu erlassenen Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 vom 23.2.2012 gemäß § 307 Abs 3 BAO ex lege aus dem Rechtsbestand aus und die Verfahren treten in die Lage zurück, in der sie sich vor der Wiederaufnahme befunden haben. Das bedeutet aber…

…Mit dem angefochtenen Bescheid wurden unter Zugrundelegung dieses Betrages als Bemessungsgrundlage Anspruchszinsen in Höhe von 427,29 Euro berechnet und festgesetzt. Im Hinblick darauf, dass der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 19.09.2018 infolge Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides ex lege aus dem Rechtsbestand ausschied und der Einkommensteuerbescheid…

…BAO7, Rz. 8 zu § 307 BAO]. Da durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide 2014 und 2015 die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind, ist die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 entsprechend § 261 Abs. 2 BAO…

…3. September 2024 durch das Bundesfinanzgericht (RV/7103680/2026) auch die geänderten Sachbescheide (also die Einkommensteuerbescheide 2020-2022) vom 3. September 2024 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Diese Rechtsfolge tritt dabei ex lege ein und wird hier somit nicht angeordnet (vgl. zB VwGH 29.1.1998…

…gegenständlich, dass aufgrund der Aufhebung des Bescheides über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2011 der bekämpfte Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 6.5.2021 ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist und der ursprüngliche Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 14.5.2013 wieder in Kraft getreten ist. Gem…

…ist der Beilage A zu entnehmen. Demzufolge erweist sich der angefochtene Bescheid als gesetzeskonform. Die geringfügig abweichende Beschwerdevorentscheidung vom 16.10.2019 scheidet mit dem vorliegenden BFG-Erkenntnis ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Der angefochtene Erstbescheid vom 24.7.2019 bleibt unverändert. 3.2…

…oben dargelegt - der Beschwerde hinsichtlich des Wiederaufnahmebescheides Folge zu geben und dieser aufzuheben. Da somit der mit der Wiederaufnahme verbundene neue Körperschaftsteuerbescheid 2018 vom 25. Jänner 2024 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet, war die Beschwerde gegen diesen spruchgemäß als gegenstandslos zu erklären. 3.2…

…Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus und der alte Sachbescheid lebt wieder auf (VwGH 28.2.2012, 2009…

…weshalb der gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2007 gerichteten Beschwerde im Ergebnis Folge zu leisten und der Wiederaufnahmebescheid aufzuheben war. 2. Einkommensteuer: 2.1. Einkommensteuer 2007: Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides betreffend Einkommensteuer 2007 scheidet der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus (s…

…der Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide treten die Sachbescheide vom 28.05.2018 hinsichtlich Körperschaftsteuer 2012, 2013, 2014 und 2015 sowie Umsatzsteuer 2014 ex lege aus dem Rechtsbestand und war dahingehend eine Gegenstandsloserklärung der Beschwerden gem § 261 Abs 2 iVm § 278 BAO zu verfügen (siehe Spruchpunkt IV…

…für das Jahr 2014 vom 16.10.2018 stattgegeben wurde (siehe 3.1. Spruchpunkt I), ist der Feststellungsbescheid 2014 vom 16.10.2018 ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Entsprechend § 261 Abs. 2 BAO ist daher die gegen den Feststellungsbescheid 2014 gerichtete Bescheidbeschwerde als gegenstandslos…

…zu dem Ergebnis, dass diese ersatzlos aufzuheben sind und somit die Verfahren gemäß § 307 Abs. 3 BAO wieder in die Lage zurücktreten, in der sie sich vor seiner Wiederaufnahme befunden haben. Die diesbezüglichen rechtskräftigen neuen Sachbescheide scheiden somit ex lege aus dem Rechtsbestand aus und…

…Bundesfinanzgericht den angefochtenen Wiederaufnahmebescheid auf. Aufgrund des untrennbaren rechtlichen Zusammenhanges zwischen dem die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid und dem in weiterer Folge ergangenen Sachbescheid (Umsatzsteuerbescheid 2000) scheidet der Sachbescheid bei Aufhebung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Die Beschwerde gegen den…

…der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben, so tritt nach § 307 Abs 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide scheiden somit die neuen Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ritz/Koran, BAO7 …

…Finanzamt in Verbindung mit der Wiederaufnahmeverfügung neu erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 23.2.2012 gemäß § 307 Abs 3 BAO ex lege aus dem Rechtsbestand aus und das Verfahren tritt in die Lage zurück, in der es sich vor der Wiederaufnahme befunden hat. Das bedeutet aber…

…2012, 2009/15/0170 (= E 94 zu § 307 BAO bei Ellinger et al.) treten durch die Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide die neuen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand aus und die alten Sachbescheide leben wieder auf. Die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2011 vom 20. September…

…0032). Der gleichzeitig mit dem angefochtenen Aufhebungsbescheid erlassene neue Einkommensteuerbescheid 2010 vom 27.5.2011, sowie die Berufungsvorentscheidung vom 4.7.2011, scheiden somit ex lege aus dem Rechtsbestand aus, da es sich bei diesen Bescheiden um mit dem Aufhebungsbescheid in unlösbarem rechtlichem Zusammenhang stehende…

…01.2014 ex lege aus dem Rechtsbestand ausschied. 4) Mit Bescheid vom 18.05.2016 nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 nach § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und erließ mit gleichem Datum einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012, in dem die…

…in subjektiven Rechten, wie folgende Überlegungen zeigen: Wird nach Zurückweisung der Beschwerde dem die Beschwerdefrist betreffenden Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben, so ergibt sich aus § 310 Abs 3 BAO, dass hiedurch der die Zurückweisung aussprechende Beschluss des BFG ex lege aus dem Rechtsbestand beseitigt werden wird (Ritz, aaO…