… 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 zustehe, da die Absolvierung des Europäischen Freiwilligendienstes eine dem Zivildienst gleichgesetzte Leistung im Sinne der Anspruchsverlängerung der Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sei, nicht zu folgen. Zum Einwand der Bf., dass sich die Notwendigkeit der Verlängerung…

…einem Versandhandel resultierende Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte ua. an eine in Deutschland ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) bezahlte außertourliche Mitgliedsbeiträge in Höhe von 30.000,00 € und 49.000,00 € als Betriebsausgaben geltend. 2. Das Finanzamt verneinte im Einkommensteuerbescheid 2016 die Abzugsfähigkeit…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte ua. einen an eine in Deutschland ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) bezahlten außertourlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 40.000,00 € sowie die Beitrittsgebühr in Höhe von 4.000,00 € als Betriebsausgaben geltend. 2. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung verneinte…

…zugänglich sein sollte, ist nicht ersichtlich. Der Senat sah daher keine Veranlassung, ein Vorabentscheidungsersuchen im Sinne des Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten. 4.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

…FLAG 1967) bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe bestehe. Aufgrund der Beschäftigung des Beschwerdeführers bei einer Dienststelle der Europäischen Union bestehe im Rahmen der dort bezogenen Einkünfte Anspruch auf eine Kinderzulage, die u.a. hinsichtlich Anspruchsvoraussetzungen…

…Zum Ort der Zollschuldentstehung gemäß Art. 215 ZK ist zu bemerken, dass ein Ort der Zollschuldentstehung hinsichtlich des Schmuggels der Zigaretten in die Europäische Union nicht festgestellt werden konnte. Die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden zur Abgabenerhebung ist somit gemäß Art. 215 Abs.1 zweiter Anstrich…

…1.12.2022 an die Anschrift ***Bf1-Adr***. Mit E-Mail vom 31. Jänner 2023 reagiert der Beschwerdeführer folgendermaßen: "Im November 2023 habe ich eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 2019 erhalten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, das die Indexierung des Familienbonus Plus, des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages…

…Ein Schelm, wer da ungerechtes... Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nach europäischem Menschenrecht eine Straftat sein kann, sich nicht an jede Fahrzeugbewegung noch Wochen danach zu erinnern. Daher werde ich jede andere Entscheidung als eine Einstellung dem EuGH zuführen. Vorsorglich beantrage ich hiermit…

…Umsatzsteuer | 2007 | 85.885,28 | 17.177,06 | 2009 | 7.954,45 | 1.590,90 | 2010 | 7.065,60 | 1.413,12 Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen haben ihre Grundlage in dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 23…

…Februar 2019 gegen die am 30. Jänner 2019 erfolgte Durchführung einer aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung des Finanzamtes Passau vom 30. Jänner 2019 durch den Vorsitzenden des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolger: das Amt für…

…Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag.pharm. Christoph Vigl und Mag. Josef Griesmayr in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, europäischer Patentanwalt und ehem. Gesellschafter-Geschäftsführer, whft. ehemals XX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm …

…zuständigen Finanzamt Gmunden Vöcklabruck einzureichen gehabt hätte (siehe oben). Dies ist nicht geschehen. Bedenkt man die besondere Vertrautheit des Beschuldigten als langjähriger Unternehmer und Europäischer Patentanwalt, welcher schon berufsbedingt sich mit wirtschaftlichen und bis zu einem bestimmten Ausmaß davon untrennbar, auch steuerlichen Angelegenheiten befassen muss…

…Laut den darauf übermittelten Unterlagen absolvierte die Bf in der Zeit von 13.10.2016 bis 17.06.2017 am WIFI Salzburg eine Ausbildung zur TEH-Praktikerin. Inhalt dieser Ausbildung ist laut des vorgelegten Auszuges einer Internetseite die traditionelle europäische Heilkunde mit Basiswissen und Spezialmodulen…

…Tatbegehung mit W., anlässlich der Einreise aus Tripolis/LY über das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien in das Gebiet der Europäischen Union € 160.000,00 (hundertsechzigtausend) fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen zu haben. Er habe dadurch das Finanzvergehen der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr gem. …

…Die Artikel 37 Absatz 2 und 79 ZK würden im gegenständlichen Fall überhaupt nicht zur Anwendung kommen, weil keine Nichtgemeinschaftsware in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden sei. Bei der Einreise des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges handle es sich lediglich um einen vorübergehenden internationalen…

…100000/00000/11/2017***, abgewiesen. Die Erhebungen des Zollamtes hätten ergeben, dass der Bf das betreffende Fahrzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und in der Folge hier verwendet habe, was eine Zollschuldvorschreibung nach sich gezogen habe. Die vorschriftwidrige Verbringung und Verwendung ergebe…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat im November 2015 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe…

…die belangte Behörde dem Beschwerdeführer,(Bf.), mit, dass für ihn, anlässlich der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft mit 58 Zollanmeldungen, laut beiliegendem Berechnungsblatt, im Zeitraum Juni 2007 bis Oktober 2007, die Eingangsabgabenschuld gemäß Art.201 Abs.1 Buchstabe a…

…gemäß § 278 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer (Bf) hat durch seine europäische rechtsfreundliche Vertretung, die durch Beilage…

…| 1.413,12 Am 01. Februar 2014 verstarb der an der Gesellschaft beteiligte ***NameVerstorbene*** und sind dessen Rechtsnachfolger ***RNF1*** sowie ***RNF2*** zu je 50 %. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen haben ihre Grundlage in dem Beschluss der Europäischen Kommission vom ***tt.mm.jjjj***, dem Bericht vom 06…