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18 558 Treffer1813 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103543/2012Errichtende Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern (Auslegung des § 9 Abs. 1 Z 3 letzter TS UmgrStG idF des BBG 2007)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

…vollzogen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Umgründungsvorgänge im Zusammenhang mit der Errichtung der *1* L. GmbH & Co KG (Beschwerdeführerin bzw. Bf.): Beim *1*-Konzern handelt es sich um ein…

BFG RV/1100226/2016Liebhabereibeurteilung einer GmbH im Zusammenhang mit deren errichtender Umwandlung auf eine Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020

…(Umwandlung-)Vertrag vom 28. August 2013 wurde die "AS" V GmbH zum Stichtag 31. Dezember 2012 gemäß § 5 UmwG errichtend auf die Personengesellschaft "Bf." umgewandelt; die GmbH wurde aufgelöst und gelöscht (vgl. entsprechende Firmenbucheintragung vom tt.mm.2013). Geschäftszweig der offenen Gesellschaft und nunmehrigen Beschwerdeführerin…

BFG RV/7102271/2016Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…als Gruppenmitgliedern fest. Nachdem diese B-AG unter Anwendung des Art. II UmgrStG zum Stichtag 31.12.2005 im Rahmen einer errichtenden Umwandlung in die D-KG (nunmehr A-KG) umgewandelt worden war, erließ das Finanzamt am 07.07.2008 einen an die Gruppenträgerin und…

BFG RV/7103122/2017Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…des Finanzamtes liegt zugrunde, dass die B-AG mit Vertrag vom 28.09.2006 unter Anwendung des Art. II UmgrStG zum Stichtag 31.12.2005 im Rahmen einer errichtenden Umwandlung in die E-KG (nunmehr A-KG) umgewandelt wurde, wobei alleinige Kommanditistin, der das gesamte…

BFG RV/7103220/2016Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit zu errichtendem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…Grundstück (die Hälfte) + Haus" 7) Wie war der weitere Ablauf Ihres Erwerbsvorganges? [keine Antwort] 8) Wer hat den Auftrag zu Planung bzw. zur Errichtung des Gebäudes erteilt? Antwort "***X*** HAUS und wir" 9) Wer waren die bauausführenden Unternehmen? Antwort "***X*** HAUS" 10) Welchen Einfluss konnten…

BFG RV/5100049/2015Grunderwerbsteuer - Bauherreneigenschaft iZm Miteigentum - zukünftig zu errichtendes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/2

…ausgefüllt werden. Abgeschlossen wurde der Vertrag zwischen einem Auftraggeber (beschwerdeführende Partei) und der ***PI*** GmbH als "Geschäftsführer". In diesem Vertrag wird ua zunächst festgehalten, dass die Miteigentümer den Beschluss gefasst haben ein neues Objekt zu errichten, zum ausschließlichen Zweck der gewinnbringenden Vermietung an Dritte bzw…

BFG RV/7103220/2016Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit zu errichtendem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 2/2

…solche von verschiedenen Unternehmungen auf dem Markt mittels medialer Darstellungen und Musterhäusern angeboten werden, gerichtet und wurde dabei ihr vom Vermittler des entsprechenden Werkvertrages zur Errichtung eines Fertighauses nach einem vorbestimmten Muster gleichzeitig auch ein - im Beschwerdefall dem Vermittler selbst gehöriges - geeignetes, aufgeschlossenes Grundstück angeboten…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…insbesondere, als die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des Verlustes nicht mehr gegeben gewesen seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob der im Zuge der errichtenden Umwandlung der ***Bf-vorm. GmbH*** in die Bf. als ***Bf1*** gemäß …

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 2/2

…sinngemäß Rz. 5521 ESt-Richtlinien 2000). Im vorliegenden Fall bestanden die betrieblichen Tätigkeiten ***Bf-vorm. GmbH*** vor der errichtenden Umwandlung gemäß § 5 UmwG in der Erbringung von Leistungen wie Kuren/Massagen/Beratung Schulung und Beratung Handel, Produktion und Versand von ***2***-Produkten Vermittlung der Kenntnisse…

BFG RV/5100049/2015Grunderwerbsteuer - Bauherreneigenschaft iZm Miteigentum - zukünftig zu errichtendes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 2/2

…ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Wille der Erwerber auf den Erwerb eines bebauten Grundstückes gerichtet gewesen ist und dass die Errichtung eines Büro- und Wohnhauses mit Mietwohnungen zur Einkommenserzielung in finaler Verknüpfung mit dem Grundstückserwerb gestanden ist. Daraus folgt, dass die…

BFG RV/1100010/2021Liebhaberei im Zusammenhang mit der errichtenden Umwandlung einer GmbH auf eine Personengesellschaft (fortgesetztes Verfahren)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…(Umwandlung-)Vertrag vom 28. August 2013 wurde die "B" D GmbH zum Stichtag 31. Dezember 2012 gemäß § 5 UmwG errichtend auf die Personengesellschaft "BF OG" umgewandelt; die GmbH wurde aufgelöst und gelöscht (vgl. entsprechende Firmenbucheintragung vom 7.9.2013). Geschäftszweige der offenen Gesellschaft und nunmehrigen…

BFG RV/7101313/2010Rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitgliedes bei errichtender Umwandlung innerhalb der 3 Jahresfrist des § 9 Abs. 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…gelten Vermögensübertragungen innerhalb der Unternehmensgruppe nicht als. Änderung der Voraussetzungen für Gruppenverhältnisse, sofern die Unternehmensgruppe weiterhin finanziell verbunden bleibt. Gemäß Rz 620d UmgrStRl scheidet bei einer errichtenden Umwandlung, bei der zum Umwandlungsstichtag die dreijährige Mindestbestandsdauer noch nicht gegeben ist, das umgewandelte Gruppenmitglied rückwirkend von Anfang…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 1/3

…wird. 2. Vertragsgegenstand 2.1. Gegenstand dieses Vertrages ist das durch die VK1 als Bauberechtigte auf der in Punkt 1 beschriebenen Liegenschaft errichtete Bauwerk samt den zur Baurechtsfläche gehörigen Außenflächen und Verkehrsflächen. Die VK1 überlässt dem SHV X dieses Bestandobjekt zur Nutzung. Der SHV X…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 2/3

Baurecht und Gebäude bildeten eine Einheit. Die VK1 errichte nach Punkt 1.3. des Vertrages das Bauwerk auf eigenen Namen und eigene Rechnung und sei Bauherr. Auch nach dem eindeutigen Urkundeninhalt ist Vertragsgegenstand das Gebäude. Der Kaufpreis gemäß Anlage 2 und 4 zum Mietkaufvertrag setze…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 3/3

…abgeschlossen. Im gegenständlichen Fall liegen also Mietkaufverträge vor, in denen vereinbart wurde, dass das Eigentum am noch zu errichtenden Bauwerk nach Ablauf der Mietzeit auf den Mietkäufer übergeht. Diese Verträge stellen somit eine Form des Ratenkaufs unter Eigentumsvorbehalt dar (vgl. OGH 11.10.2012, 2Ob188…

BFG RV/7102807/2024Dienstbarkeitsgebühr: 1. Gebührenpflicht bei Vertragsübernahme, bei der der ausscheidende, der neueintretende und der verbleibende Vertragspartner uno acto die Vertragsübernahme vereinbaren und darüber eine Urkunde errichten 2. Keine Befreiung nach § 35 Abs 7 GebG, wenn Entgelte für Leitungsrechte nicht in der Urkunde vereinbart sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…dass der ausscheidende, der neueintretende und der verbleibende Vertragspartner uno acto die Vertragsübernahme vereinbaren und darüber eine Urkunde errichten, gebührenrechtlich wie die Neubegründung des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln sei. Mit innerhalb der verlängerten Beschwerdefrist rechtzeitig eingebrachter Beschwerde vom 14.5.2024 wurde die ersatzlose Aufhebung…

BFG RV/4200062/2013Unrechtmäßiger Widerruf einer Bewilligung zum gleichzeitigen Betrieb von zwei einfachen Brenngeräten für die abfindungsweise Herstellung von Alkohol
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…dass es ausnahmsweise und ohne Präjudiz zustimme, dass Herrn A aus wirtschaftlichen Gründen ermöglicht wird, seine Brenngeräte bis zur Errichtung einer Verschlussbrennerei bzw bis zu deren Erneuerung zu nutzen, so das Zollamt X in der Begründung. Herr AA habe durch den Kauf einer Verschlussbrennerei im…

BFG RV/2100723/2012Vergebliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2017

…die Liegenschaft schließlich an einen gemeinnützigen Wohnbauträger, der darauf inzwischen ein Gebäude mit zehn Mietwohnungen zur Nutzung für „Betreutes Wohnen“ errichtete. Nach glaubhafter Darstellung des Bf begannen die Vorbereitungsarbeiten für den Umbau des „K.-Hauses“ bereits im Herbst 2008 (vgl. Wegzug der Schwiegermutter im Okt…

BFG RV/5100642/2024Dokumentation des Zeitpunktes einer Optionsausübung bei einer Einmann-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…Abs. 5 GmbH-Gesetz ist über Rechtsgeschäfte, die der einzige Gesellschafter sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Gesellschaft abschließt, unverzüglich eine Urkunde zu errichten. Dabei ist vorzusorgen, dass nachträgliche Änderungen des Inhaltes und Zweifel über den Zeitpunkt des Abschlusses ausgeschlossen sind. In…

BFG RV/7102848/2011Übertragung eines Mitunternehmensanteils oder von Hälfteeigentum an einer Liegenschaft zur Finanzierung von Pflegeheimkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…½ Anteil) EUR 103.188,00 abzüglich 10% = EUR 92.869,00. Der Wert der bisher erbrachten Leistungen in den letzten 30 Jahren be­trägt (nachgewiesen durch verschiedene Aufzeichnungen) EUR 81.756,00. Die Differenz beträgt daher EUR 11.113,00. Diesen Betrag von EUR…