RIS AI
892 Treffer220 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100392/2023Unionsrechtskonforme Auslegung des § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…Betriebsart "Kaffeehaus" und betreibt als Franchisenehmer eine "***Franchise1***"-Filiale. Im Streitzeitraum Juli 2020 bis August 2020 besteuerte der Beschwerdeführer seine Umsätze zur Gänze nach dem ermäßigten Steuersatz von 5 % gemäß § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994. Im Rahmen einer beim Beschwerdeführer durchgeführten…

BFG RV/5101273/2009Steuersatz für die Betreuung von Jugendlichen durch eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…der Jugendlichen, wie Spielsachen, Spiel- oder Sportgeräte zur Verfügung. Der Beschwerdeführer erklärte seine diesbezüglichen Umsätze als mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern. Das Finanzamt versteuerte diese Umsätze jedoch (für das Jahr 2007 nach einer Wiederaufnahme) mit dem Normalsteuersatz. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass nach…

BFG RV/5101733/2018Zurückverweisung - mangelhafte Feststellungen und Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2025

…an die ***3*** geflossenen Beträge. Diese beliefen sich jährlich auf rund EUR 120.000,00. Da weder für Steuerfreiheit noch für ermäßigte Steuersätze Anhaltspunkte vorliegen, sei eine Besteuerung mit dem 20%igen Normalsteuersatz vorzunehmen. Als Basis für die Besteuerung seien den vorigen Überlegungen zufolge EUR…

BFG RV/7100658/2017Anzuwendender Steuersatz auf die Abhaltung von Baby- bzw. Kleinkinderschwimmkursen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…ausgeübt werden und sei somit unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbades verknüpft. Als Nachtrag zur Beschwerde wurde von der BF eine Stellungnahme der Wirtschaftskammer Niederösterreich mit rechtlichen Ausführungen bezüglich einer möglichen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bzw. einer allfälligen Steuerbefreiung vorgelegt. Mit Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes vom…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 1/2

…mit angeschlossenem Wellnessbereich. Im Zuge einer bei der Bf im Jahr 2014 durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 wurden die bislang nach einem Aufteilungsschlüssel von 54 % dem Normalsteuersatz und 46 % dem ermäßigten Steuersatz unterworfenen Umsätze von der AP zur Gänze dem Normalsteuersatz unterworfen…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 4/4

…der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5 UStG 1994). Ist der Steuersatz nach § 10 Abs 2 UStG 1994 nicht anzuwenden, ermäßigt sich die Steuer gemäß § 10 Abs 3 Z 6 UStG 1994 idF BGBl I 118/2015 auf 13% unter anderem für folgende Leistungen, sofern sie nicht…

BFG RV/5101603/2018Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…eine "Beherbergung" ab. Der Begriff der "Beherbergung" wird auch in der MwStSystRL bei der Definition jener Lieferungen von Gegenständen und jener Dienstleistungen, auf die die Mitgliedstaaten gem Art 98 Abs 2 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz anwenden können, verwendet (Kategorie 12 Anhang III MwStSystRL; siehe dazu…

BFG RV/5101389/2017Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…eine "Beherbergung" ab. Der Begriff der "Beherbergung" wird auch in der MwStSystRL bei der Definition jener Lieferungen von Gegenständen und jener Dienstleistungen, auf die die Mitgliedstaaten gem Art 98 Abs 2 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz anwenden können, verwendet (Kategorie 12 Anhang III MwStSystRL; siehe dazu…

BFG RV/2100903/2018Bei einem Fitnesstrainingsabonnement (Zeitvertrag), bei dem auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Getränke verabreicht werden, ist von einer einheitlichen Leistung der Benützung des Fitnessstudios auszugehen. Die verabreichten Getränke sind als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu betrachten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…Im Unternehmen fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt, anlässlich der für verabreichte Elektrolyt-Getränke, die bisher mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wurden, nun als eine dem Normalsatzsteuersatz zu qualifizierende Nebenleistung zur Hauptleistung „Körpertraining im Fitnessstudio“ anzusehen sei. Im Außenprüfungsbericht wird auf die Darstellung der Niederschrift über…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…sieben Jahre aufzubewahren. § 10 UStG 1994 lautet in der für das Jahr 2008 maßgebenden Fassung auszugsweise: Steuersätze § 10. (1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5). (2) Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für 1. a) die Lieferungen und…

BFG RV/3100309/2012Aufteilung von Menüentgelten auf die unterschiedlichen Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…Abgabenerklärungen abweichend – nach der linearen Methode und nicht nach der von der Steuerpflichtigen angewandten Kostenmethode zu erfolgen habe. Es wurde daher eine Umschichtung von Entgelten zu Lasten des ermäßigten Steuersatzes vorgenommen, was Umsatzsteuernachforderungen für die Jahre 2006 bis 2010 von 162.793,85 € (lt…

BFG RV/2101420/2017Gemeinnützigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Körperschaft für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet; Unbilligkeit der Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2018

…2 Z 4 UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz versteuerte) Umsätze: | Jahr | Betrag | 2012 | 8.845.700,66 Euro | 2013 | 9.726.891,07 Euro | 2014 | 9.940.130,42 Euro Aufgrund des Bescheides über einen Prüfungsauftrag…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 2/2

…soll, nicht jedoch der Handel (vgl. 242 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP) Ob der ermäßigte Steuersatz auf die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken angewendet werden darf, hängt daher grundsätzlich von der Art des Konsums ab, konkret davon…

BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 3/3

…liegt nicht vor, wenn der Gesamtumsatz aus den ausgeübten Tätigkeiten 22.000 Euro und die gesamten Einkünfte aus den ausgeübten Tätigkeiten 730 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Für Veräußerungs- und Übergangsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der…

BFG RV/3100474/2024Kein begünstigter Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gemäß §10 Abs. 3 Z 8 UStG 1994 für einen „Indoor – Freizeitpark“ mit den Schwerpunkten Trampolin-Park, Parkour-Park und Freestyle-Park
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2026

…gemäß § 10 Abs. 3 Z 8 UStG iVm Anhang III Z 7 MwStSystRL der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Anstelle der Festsetzung im Umsatzsteuerbescheid 2020 mit € 287.588,37 werde die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 mit € 192.161,81 beantragt. Aufgrund der…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 2/2

…versteuerte die Beschwerdeführerin, im Zeitraum 07/2020 bis 06/2021 alle Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz von 5%. Eine genaue Auskunft über das Verhältnis von Take away und Lokalkonsumation konnte seitens der Beschwerderführerin nicht getroffen werden. Dafür notwendige Aufzeichnungen fehlen in den (elektronischen) Daten der…

BFG RV/5100553/2014verpachtete, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke als eheliche Ersparnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…21. Februar 2014 nur mehr mit der Begründung, dass anstelle des Steuersatzes von 3,5 % der gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 GrEStG ermäßigte Steuersatz von 2 % heranzuziehen sei. Das GVG hat die Beschwerde am 31. März 2014 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Am 8…

BFG RV/7103117/2014Erfinderbegünstigung Patent nicht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen.“ Aufgrund dieser Aussagen und der Formulierung des FA im Einkommensteuerbescheid 2008 („[…] weil sie selbst Erfinder sind […]“) sei § 38 EStG 1988 auf die erklärten Einkünfte anwendbar. Hinsichtlich…

BFG RV/7101408/2022Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Nachsicht nach § 236 BAO; Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…mit der Begründung auf, das angefochtene Erkenntnis lasse eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers in der Rechtsmittelschrift, wonach er neben Fotografien fremder Künstler auch eigene Werke verkaufe und der Verkauf von Kunstwerken durch den Künstler selbst dem ermäßigten Steuersatz unterliege, vermissen. Auch die Tätigkeit…

BFG RV/2101129/2018Zurechnung von Erlösen aus der Herstellung trinkfertigen Kaffees aus aufgestellten Automaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…und die Vertragspartner würden die fertigen Heißgetränke an die Abnehmer verkaufen. Deshalb hätte sie nur den Verkauf des Pulvers zu versteuern und es würde dabei bei Kakaopulver und Aufheller der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen. Der Vertragspartner wiederum würde die fertigen Heißgetränke verkaufen und hätte…