…enthalten, erfolgt der vertikale Verlustausgleich zunächst mit Einkunftsarten ohne begünstigte Einkünfte. Rz 154: Ein horizontaler Verlustausgleich ist insbesondere auch bei Einkünften vorzunehmen, die dem ermäßigten Steuersatz (§ 37 EStG 1988) unterliegen. Verluste reduzieren den dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Betrag (VwGH 22.3.1995, 95/15/0005)…

…Betriebsart "Kaffeehaus" und betreibt als Franchisenehmer eine "***Franchise1***"-Filiale. Im Streitzeitraum Juli 2020 bis August 2020 besteuerte der Beschwerdeführer seine Umsätze zur Gänze nach dem ermäßigten Steuersatz von 5 % gemäß § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994. Im Rahmen einer beim Beschwerdeführer durchgeführten…

…die entsprechend den obigen Ausführungen nur den Bereich der Teilrechtsfähigkeit umfasste, wurde unter anderem folgende Feststellung getroffen: In diesen beiden Jahren seien im Betrieb gewerblicher Art Museumsshop sämtliche Umsätze ausschließlich dem ermäßigten Steuersatz unterworfen worden. Die Grundlage für diese Vorgangsweise sei eine Anfrage des X…

…der Jugendlichen, wie Spielsachen, Spiel- oder Sportgeräte zur Verfügung. Der Beschwerdeführer erklärte seine diesbezüglichen Umsätze als mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern. Das Finanzamt versteuerte diese Umsätze jedoch (für das Jahr 2007 nach einer Wiederaufnahme) mit dem Normalsteuersatz. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass nach…

…an die ***3*** geflossenen Beträge. Diese beliefen sich jährlich auf rund EUR 120.000,00. Da weder für Steuerfreiheit noch für ermäßigte Steuersätze Anhaltspunkte vorliegen, sei eine Besteuerung mit dem 20%igen Normalsteuersatz vorzunehmen. Als Basis für die Besteuerung seien den vorigen Überlegungen zufolge EUR…

…Billardtische, Kletterergerüste und dgl. dem Publikum anbieten würde. Die bezahlten Eintrittsgelder seien dabei dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterworfen worden. Der Verwaltungsgerichtshof sehe den Tatbestand der Schaustellerei dann als erfüllt an, wenn Belustigungen der angeführten Art entweder auf gelegentlich stattfindenden Jahrmärkten oder ortsgebundenen Rummelplätzen stattfänden…

…ausgeübt werden und sei somit unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbades verknüpft. Als Nachtrag zur Beschwerde wurde von der BF eine Stellungnahme der Wirtschaftskammer Niederösterreich mit rechtlichen Ausführungen bezüglich einer möglichen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bzw. einer allfälligen Steuerbefreiung vorgelegt. Mit Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes vom…

…2001/13/0248, 0249 betreffend die o.a. streitgegenständlichen Jahre hat der VwGH entschieden, dass der Gesetzgeber den ermäßigten Steuersatz für die Beförderung von Personen gemäß § 10 Abs. 2 Z 19 UStG 1972 bzw. Z 12 UStG 1994 von der gemeinschaftsrechtlich zulässigen Einschränkung abhängig gemacht…

…wenn der Betrieb deswegen veräußert oder aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige - gestorben ist, - erwerbsunfähig ist - oder das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt. Für Veräußerungsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten…

…mit angeschlossenem Wellnessbereich. Im Zuge einer bei der Bf im Jahr 2014 durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 wurden die bislang nach einem Aufteilungsschlüssel von 54 % dem Normalsteuersatz und 46 % dem ermäßigten Steuersatz unterworfenen Umsätze von der AP zur Gänze dem Normalsteuersatz unterworfen…

…der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5 UStG 1994). Ist der Steuersatz nach § 10 Abs 2 UStG 1994 nicht anzuwenden, ermäßigt sich die Steuer gemäß § 10 Abs 3 Z 6 UStG 1994 idF BGBl I 118/2015 auf 13% unter anderem für folgende Leistungen, sofern sie nicht…

…eine "Beherbergung" ab. Der Begriff der "Beherbergung" wird auch in der MwStSystRL bei der Definition jener Lieferungen von Gegenständen und jener Dienstleistungen, auf die die Mitgliedstaaten gem Art 98 Abs 2 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz anwenden können, verwendet (Kategorie 12 Anhang III MwStSystRL; siehe dazu…

…eine "Beherbergung" ab. Der Begriff der "Beherbergung" wird auch in der MwStSystRL bei der Definition jener Lieferungen von Gegenständen und jener Dienstleistungen, auf die die Mitgliedstaaten gem Art 98 Abs 2 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz anwenden können, verwendet (Kategorie 12 Anhang III MwStSystRL; siehe dazu…

…Im Unternehmen fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt, anlässlich der für verabreichte Elektrolyt-Getränke, die bisher mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wurden, nun als eine dem Normalsatzsteuersatz zu qualifizierende Nebenleistung zur Hauptleistung „Körpertraining im Fitnessstudio“ anzusehen sei. Im Außenprüfungsbericht wird auf die Darstellung der Niederschrift über…

…sieben Jahre aufzubewahren. § 10 UStG 1994 lautet in der für das Jahr 2008 maßgebenden Fassung auszugsweise: Steuersätze § 10. (1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5). (2) Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für 1. a) die Lieferungen und…

…Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol erheben. Nach dem 16. Erwägungsgrund der Struktur-Richtlinie könne den Mitgliedstaaten eingeräumt werden, ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für "bestimmte althergebrachte regionale Erzeugnisse" zu gewähren. Daher könne nach Ansicht des Zollamtes aus Obststoffen, die außerhalb des Anwendungsgebietes Österreich gewonnen werden, Alkohol nicht unter…

…Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol erheben. Nach dem 16. Erwägungsgrund der Struktur-Richtlinie könne den Mitgliedstaaten eingeräumt werden, ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für "bestimmte althergebrachte regionale Erzeugnisse" zu gewähren. Daher könne nach Ansicht des Zollamtes aus Obststoffen, die außerhalb des Anwendungsgebietes Österreich gewonnen werden, Alkohol nicht unter…

…Abfindungsanmeldung, Höchsterzeugungsmenge, Verkehrsbeschränkungen) Alkohol herzustellen und unter Anwendung von Durchschnittswerten die Alkoholsteuer zu berechnen (was im Ergebnis zu einer steuerlichen Belastung lediglich wie bei Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes führt). Eine Auslegung der Bestimmungen über die Abfindungsbrennerei nach den §§ 55 ff AlkStG im Lichte des Wortlautes…

…Alkoholsteuer). Die Alkoholsteuer beträgt nach § 2 Abs. 1 AlkStG € 1.000 je 100 l Alkohol (Regelsatz). Die Alkoholsteuer ermäßigt sich nach Abs. 2 Ziffer 1 leg.cit. auf 54 vH des im Abs. 1 angeführten Steuersatzes für Alkohol, der unter Abfindung (§ 55) im Rahmen…

…Alkoholsteuer). Die Alkoholsteuer beträgt nach § 2 Abs. 1 AlkStG € 1.000 je 100 l Alkohol (Regelsatz). Die Alkoholsteuer ermäßigt sich nach Abs. 2 Ziffer 1 leg.cit. auf 54 vH des im Abs. 1 angeführten Steuersatzes für Alkohol, der unter Abfindung (§ 55) im Rahmen…