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760 Treffer1707 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…gründe gab der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin an, dieses gründe sich auf die Vereinbarung der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann B**** H**** vom Juli 2007. Die Beschwerdeführerin habe im Juli 2007 schon in Trennung von ihrem Ehemann gelebt. Dieser habe an der GesbR kein Interesse mehr…

BFG RV/7100713/2011Antrag auf Trennung der Entgelte gem. §18 Abs. 7 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…unter Berücksichtigung des Wareneinganges trennen. Das Finanzamt darf nur ein Verfahren zulassen, dessen steuerliches Ergebnis nicht wesentlich von dem Ergebnis einer Aufzeichnung der Entgelte, getrennt nach Steuersätzen, abweicht (§ 18 Abs. 7 UstG 1994). Zwingende Voraussetzung für die Genehmigung einer erleichterten Trennung der Entgelte durch die…

BFG RV/7101539/2014Bindende Trennungsfolgenvereinbarung betreffend Ehewohnung nach dem FamRÄG 2009 kein Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…nbsp; Die gegenständliche Trennungsfolgenvereinbarung ist also insbesondere vor dem Hintergrund der legistischen Änderungen im FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75 rechtlich zu beurteilen. Das Ehegüterrecht sollte modernisiert werden und die Eheschließung sollte im Interesse des Schutzes des Eigentums an der Ehewohnung dadurch erleichtert werden, dass…

BFG RV/7102160/2018Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage eines Pachtvertrages gem. § 33 TP 5 GebG wegen Vorliegens einer Unternehmenspacht auf Grund zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019Teil 1/2

…die Aufforderung des FAGVG zur Übersendung des Franchisevertrages im Wesentlichen wie folgt: Es werde auf Grund der vorgelegten Unterlagen eine strikte rechtliche und wirtschaftliche Trennung von Pacht- und Franchisevertrag deutlich und der Franchisevertrag wäre trotz Standortverlegungen ("relocation") unabhängig von der Auflösung des Pachtvertrages vollumfänglich aufrecht…

BFG RV/7103407/2018Einbeziehung von Leistungen aus dem Franchisevertrag in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrages gemäß § 33 TP 5 GebG wegen engem zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge mit demselben Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 1/2

…sondern regle nur die Rahmenbedingungen für die entgeltliche Einräumung der Franchiserechte. Durch die rechtliche Trennung von Bestand- und Franchiseverhältnis ergäbe sich, dass beide Rechtsgeschäfte jeweils autark nebeneinander existieren würden und nicht aufeinander aufbauen oder einander wechselseitig bedingen. Dies werde durch die Konzeption des Franchisevertrags bestätigt…

BFG RV/7103823/2018Liebhaberei bei einem technischen Entwickler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…die Ausübung erforderlichen Fähigkeiten unterscheiden. Außerdem wäre jeweils eine eigene Verwaltung und Organisation notwendig. Aus der im Vorlageantrag dargestellten Tabelle der Einnahmen und Sachaufwände für die Jahre 2011 bis 2016 sei eine Trennung der beiden Tätigkeitsfelder ersichtlich. Die Gegenüberstellung zeige auch, dass der Teilbetrieb „Chemiedatenbank…

BFG RV/7101086/2025Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 2/2

…maßgeblichen Rechtsvorschrift ergebe. Damit werde einerseits dem Gedanken Rechnung getragen, dass das Verwaltungsgericht nicht einfach das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vollziehe, andererseits werde damit das Verständnis der Grenzen der Bindungswirkung erleichtert. Die umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dazu, woran im einzelnen Bindung bestehe (hierzu vgl. auch Zorn…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…Erträge seien zur Bereitstellung von Transaktions- oder Betriebsmittelfinanzierungen für neue Konzerngesellschaften oder andere Geschäftserweiterungen verwendet worden. Die Gründung des Unternehmens habe die Trennung von Eigenkapitalinvestitionen und Treasury-Funktionen erleichtert, die Abgrenzung von verwaltetem Kapital in einer Geschäftseinheit und habe eine einfache Nachverfolgung der Mittelverwendung ermöglicht…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…Erträge seien zur Bereitstellung von Transaktions- oder Betriebsmittelfinanzierungen für neue Konzerngesellschaften oder andere Geschäftserweiterungen verwendet worden. Die Gründung des Unternehmens habe die Trennung von Eigenkapitalinvestitionen und Treasury-Funktionen erleichtert, die Abgrenzung von verwaltetem Kapital in einer Geschäftseinheit und habe eine einfache Nachverfolgung der Mittelverwendung ermöglicht…

BFG RV/7103328/2020Instrumentenversicherung eines Musikschul- bzw Instrumentalpädagogen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…zur Verfügung stehe, so erscheint dieses Vorbringen nicht unglaubwürdig, da der Bf auf diese Weise einem Kind den Zugang zum Instrumentalunterricht erleichtert bzw überhaupt erst ermöglicht und in weiterer Folge mit dem erteilten Unterricht dazu beiträgt, seine Einnahmen zu sichern und zu erhalten. Da somit…

BFG RV/5100949/2021Diensterfindungsvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2022

…gehört oder b) wenn der Dienstnehmer die Anregung zu der Erfindung durch seine Tätigkeit in dem Unternehmen erhalten hat oder c) das Zustandekommen der Erfindung durch die Benützung der Erfahrungen oder der Hilfsmittel des Unternehmers wesentlich erleichtert worden ist. Danach liegt also eine Diensterfindung vor…

BFG RV/7100731/2013Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 11 UStG 1994 iZm der Entnahme eines Grundstücksteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…2011 - gerne kann ich Ihnen dieses zusenden) und Aussagen der Hausbank, war gesichert. Das Scheidungsverfahren wurde von mir im Frühjahr 2011 eingebracht. (Beweis 2: BG Spittal_Ladung vom 28.3.2011 wegen SCHEIDUNG) Als Folge der Trennung wurde seine bestehende Firma Dr. ***Nachname*** Bauconsult/***neuHWS…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/2

…die zwingend vorsehen würde, dass der GS-GF seine persönliche Arbeitsleistung immer für die Gesellschaft zu erbringen hat. Davon ausgehend und dem Umstand, dass auch steuerlich aufgrund des Trennungsprinzips Leistungsbeziehungen anerkannt werden, müsse es den Parteien zustehen, ihre Leistungsbeziehung zu regeln, insbesondere ob und in…

BFG RV/7101657/2017Schätzung infolge mangelhafter bzw. fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2021

…enthalten waren und so die Führung eines Wareneingangsbuches nicht notwendig gewesen sei. Es wurde zudem vorgebracht, dass die Trennung der Entgelte in 10%ige bzw. 20%ige Umsätze nachträglich auf Basis der Buchhaltungsdaten erfolgte. Trotz mehrmaliger Aufforderung während der AP wurden die Unterlagen, die Kassenbons…

BFG RV/5102136/2015Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021Teil 1/2

…Während Eltern sich durch die Scheidung überwältigt fühlen oder erleichtert sind, reagieren Kinder und Jugendliche, die ihre Sicherheit bedroht sehen, oft ängstlich und verstört." (https://www.neurologen-und-psychiater-im-netz.org/kinder-jugend-psychiatrie/risikofaktoren/trennungscheidung/risikofaktor-trennung-bzw-scheidung/) Ausdrücklich wird seitens der…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

…und Verwaltungsaufgaben übernimmt. Das Handeln des Einen unterstützt bzw. erleichtert das Handeln des Anderen. Durch das "Ausgliedern" der Tätigkeiten der Beschwerdeführerin besteht keine "Vermischung" der unmittelbaren Bankgeschäfte der Beschwerdeführerin. Es steht aber außer Frage, dass ohne die ST auch die Beschwerdeführerin selbst diese Tätigkeiten vornehmen…

BFG RV/7105892/2017Liebhaberei bei einem technischen Entwickler - organisatorische Beurteilungseinheit bei zwei voneinander unabhängigen selbständigen Tätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…die Ausübung erforderlichen Fähigkeiten unterscheiden. Außerdem wäre jeweils eine eigene Verwaltung und Organisation notwendig. Aus der im Vorlageantrag dargestellten Tabelle der Einnahmen und Sachaufwände für die Jahre 2011 bis 2016 sei eine Trennung der beiden Tätigkeitsfelder ersichtlich. Die Gegenüberstellung zeige auch, dass der Teilbetrieb „Chemiedatenbank…

BFG RV/5100290/2017Schwimmteich als Löschteich eines Sachverständigen für Pyrotechnik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018Teil 1/2

…obwohl diese konkrete Gestaltung, so wie vom Bf in seiner Stellungnahme ausgeführt, auch aus beruflicher Sicht geboten gewesen sei. Im konkreten Fall sei geradezu eine klare und nachvollziehbare Trennung zwischen privater Veranlassung einerseits und betrieblicher bzw. beruflicher Veranlassung andererseits gegeben. Nur jene Aufwendungen seien als…

BFG RV/7104415/2016Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017Teil 2/2

…können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 erleichtert wird. (3) Zu den gleichen wie den in Absatz 1 genannten Zwecken kann der Rat, sofern die Verträge hierfür keine Befugnisse vorsehen…

BFG RV/5101380/2014Computer als Werbungskosten - unmittelbarer beruflicher Einsatz/Notwendigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

…Desktop komplett neu zu bedienen, durch dieses Programm wird der aus Windows7 geläufige Startknopf wieder installiert, wodurch die Bedienung des neuen Betriebssystems erleichtert wird. In einem Schreiben vom 17. März 2016 übermittelte der damals zuständige Richter ein Schreiben an das Finanzamt, dass seiner Ansicht nach…