…ihre berufliche Tätigkeit beenden und vorzeitig die Pension antreten werde müssen. Daher habe sich ihre finanzielle Situation erheblich verschlechtert, weshalb eine sofortige vollständige Leistung der Geldstrafe unzumutbar sei und eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellen würde. Deshalb beantrage sie eine monatliche Ratenzahlung iHv € 100,00…

…glaubhaft zu machen, dass ihm gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, ist der Bf im ursprünglichen Ansuchen und im Beschwerdevorbringen nur teilweise nachgekommen. Im gesamten Anbringen erfolgte keine Darstellung des Vermögens. Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen wurde angegeben, dass der Geschäftsgang und…

…dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Das Finanzamt hielt fest, dass die mit Bescheid vom 28.Mai 2015 bewilligte Zahlungserleichterung dadurch keine Änderung erfahre. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde…

…mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde führt der Beschwerdeführer (Bf.) aus, er habe im Jahr 2013, um seine Unternehmung zu…

…Härte in der Abgabeneinhebung abgeholfen werden könnte (vgl. VwGH 14.01.1991 90/15/0060). Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit begründete der Bf. damit, dass er sich im Zeitpunkt der Rückforderung in Bildungskarenz befunden habe, weshalb die Rückzahlung der Familienbeihilfe für ihn eine erhebliche wirtschaftliche…

…Abgaben für sie mit erheblichen Härten verbunden wäre. Die Beschwerde wurde daher schon aus diesem Grund zu Recht abgewiesen. Im Übrigen befindet sich die beschwerdeführende Gesellschaft wie festgestellt in Exekution und hat früher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten. Daraus lässt sich auf erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten schließen…

…im Juni einmalig € 2.000.--. Damit konnten die aus dem Insolvenzverfahren offenen rund € 19.800.-- bei weitem nicht abgedeckt werden. Dieser Sachverhalt lässt auf erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Beschwerdeführers schließen. Wenn die angekündigten Teilzahlungen nicht entrichtet werden und der Antragsteller keine Sicherheiten anbieten…

…dass die Beschwerdeführerin keine einzige der von ihr angebotenen Teilzahlungen entrichtet hat ! Es wurde im gesamten Zeitraum keine einzige Saldozahlung geleistet. Dieser Sachverhalt lässt auf erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin schließen. Wenn die angekündigten Teilzahlungen nicht ein einziges Mal entrichtet werden und die Antragstellerin keine…

…an (VwGH 04.09.2008, 2007/17/0118). Der deutlichste Fall einer erheblichen Härte ist die wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis (VwGH 04.09.2003, 2002/17/0050). Nur bei Beeinträchtigung des notdürftigen Unterhaltes kann von einer besonderen Härte iSd § 212 Abs 1 BAO gesprochen…

…Quartal bzw 784 Euro pro Jahr. Durch diese Beträge sei die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist nicht gewährleistet. Da das Vorliegen einer erheblichen Härte in der sofortigen Entrichtung der Abgabe mangels Angaben über monatliche Einnahmen und Ausgaben, sowie das Nichtbestehen einer Gefährdung der…

…abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032). Die sofortige volle Entrichtung stellt für den Abgabepflichtigen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann eine erhebliche Härte dar, wenn dieser hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerät oder die Einziehung, unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten…

…im Finanzstrafverfahren) auferlegten Verfahrenskosten regelmäßig bei einer (nicht verschuldeten) wirtschaftlichen Notlage oder bei einer entsprechenden finanziellen Bedrängnis des zur Zahlung Verpflichteten gegeben sein wird (vgl. Ritz, BAO 5 , § 212 Tz 7 ff), ist eine erhebliche Härte bei einer nach dem FinStrG rechtskräftig auferlegten Geldstrafe bzw…

…Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264 BAO) sinngemäß anzuwenden. Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung…

…die Gewährung der Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit keinesfalls gefährdet ist: Mit dem beabsichtigten entgeltlichen pensionsbedingten Ausscheiden von Herrn ***Bf1*** aus dem Betrieb … und dem damit mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Veräußerungserlös würde die Restrate abgedeckt werden. Es würde für unseren Klienten eine erhebliche Härte bedeuten…

…die für sein Anliegen sprechen. Eine erhebliche Härte liegt nach der Judikatur bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann jedoch nur dann zum…

…Der Berufungswerber hätte hat daher konkretisiert, anhand seiner aktuellen Einkommens- und Vermögenslage darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil er durch die sofortige und volle Entrichtung der Abgaben in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten…

…einmal ansatzweise entsprochen, da lediglich zum Vorliegen einer erheblichen Härte vorgebracht wurde, dass sich der Bf. wegen des Konkurses eines Hauptklienten in Zahlungsschwierigkeiten befinde. Es kann jedoch die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft…

…begründen. Der Beschwerdeführer hätte aber aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand seiner (konkret darzustellenden) Einkommens- und Vermögenslage darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung…

…erbringen. 3. Aus diesen Überlegungen erschließt sich auch die einer Finanzstrafbehörde bei beantragten Zahlungserleichterungen für verhängte Geldstrafen auferlegte Vorgangsweise: Würde die sofortige Entrichtung der Geldstrafe eine über den Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte darstellen oder sogar die wirtschaftliche Existenz des Bestraften gefährden, können Zahlungserleichterungen gewährt werden…

…dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20.09.2001, 2001/15/0056). Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage…