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BFG RV/7500992/2018Parkometerabgabe: Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2018

…alle Beweise schuldig geblieben. Der Bf. ist seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, hat das erkennende Gericht den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen. Auf Grund der mangelnden Bereitschaft des Bf., die belangte Behörde durch…

BFG RV/7502049/2014Parkometerstrafe: widersprüchliche Angaben zum Tathergang, erhöhte Mitwirkungspflicht bei Zeugen im Ausland und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…obwohl er immer wieder in Wien ist), ist der Bf dieser erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, hat das erkennende Gericht den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen. Auf Grund dieser dargestellten Erwägungen vermag das Vorbringen…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

…0136). Bei eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine erhöhte Mitwirkungspflicht vor [z.B. Bankgeheimnis (VwGH 16.September 1986, 86/14/0020), ärztliche Verschwiegenheitspflicht (VwGH 19.Februar 1992, 91/14/0216)]. Auch wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt…

BFG RV/2100489/2024Mitwirkungspflicht und Nachweis von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…amtswegige Ermittlungspflicht tritt jedoch in dem Maße zurück, in dem der Abgabenpflichtige seine Mitwirkungspflicht verletzt, insbesondere durch die Nichtbeantwortung von Vorhalten (vgl. VwGH 05.11.1986, 85/13/0012). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei besteht insbesondere dann, wenn ein Sachverhalt seine Wurzeln im privaten Umfeld…

BFG RV/7501324/2016Verletzung der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Benennung eines amerikanischen Bürgers als Fahrzeuglenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…Zeugen und angeblichen Fahrzeuglenkers als auch für dessen Aufenthalt in Wien beigebracht. Der Bf ist auch in dieser Hinsicht seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, hat das erkennende Gericht den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung…

BFG RV/7500595/2016Verletzung der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Benennung eines ungarischen Bürgers als Fahrzeuglenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…des Zeugen und angeblichen Fahrzeuglenkers als auch dessen Aufenthalt in Wien beigebracht. Der Bf ist auch in dieser Hinsicht seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, hat das erkennende Gericht den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung…

BFG RV/7102300/2019Verletzung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. Nach …

BFG RV/2100350/2023Doppelte Haushaltsführung + Familienheimfahrten; Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…bestehe somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl. zB Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz 429 ff; Kotschnigg, ÖStZ 1992, 84; VwGH 25.5.1993, 93/14/0019; 28.5.2009, 2008/15/0046). Auch wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt…

BFG RV/7100500/20251. Überwiegende Unterhaltskostentragung für nicht haushaltszugehöriges Kind 2. Mitwirkungspflicht 3. Art 32 Abs 1 lit d Brexit-Abkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…nachvollziehbar sind. Auch wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) festzustellen (vgl VwGH 23.02.1994, 92/15/0159). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hat aber beispielsweise zur Folge, dass die…

BFG RV/7103134/20231. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Nachweis einer Berufsausbildung 2. Mitwirkungspflicht des Antragstellers 3. Art 32 Abs 1 lit d Brexit-Abkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2025

…nachvollziehbar sind. Auch wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) festzustellen (vgl VwGH 23.02.1994, 92/15/0159). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hat aber beispielsweise zur Folge, dass die…

BFG RV/2100116/2024Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…1 BAO gegenüber. Die amtswegige Ermittlungspflicht tritt in dem Maße zurück, in dem der Abgabenpflichtige seine Mitwirkungspflicht verletzt (VwGH 30.05.2001, 99/13/0024). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht insbesondere bei Auslandssachverhalten oder bei Umständen, die ihre Wurzeln in der privaten Lebensführung haben (vgl. Ritz…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 6/6

… 7.6.2001, 95/15/0049; 30.9.2004, 2004/16/0061). Auch wenn die Partei die sie treffende (erhöhte) Mitwirkungspflicht verletzt, hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167) festzustellen (vgl VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Zur freien…

BFG RV/7105558/2019Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…da der Bf. auch zu den folgenden zwei Begutachtungen ohne Begleitperson kam. Der Bf. hat somit die ihn nach der Judikatur des Verwaltungserichtshofes für Begünstigungsvorschriften treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, sodass er die Unsicherheit für das allfällige Bestehen einer bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten Erwerbsminderung…

BFG RV/7100425/2018Zurechnung von Kapitaleinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019

…begründet wurde, dass die im Rahmen des Ergänzungsersuchens angeforderten Unterlagen bzw Beweise nicht vorgelegt worden seien. Es sei aus diesem Grund die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt worden. Mit 30.11.2017 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, wobei im Wesentlichen das ursprüngliche Beschwerdebegehren wiederholt wurde. Nochmals wurde…

BFG RV/2100673/2021Fruchtgenussrecht gegen Verzicht auf angebliche Darlehensrückzahlung - entgeltlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…Dokumente verfügbar sind sowie alle relevanten Sachverhaltselemente so zu dokumentieren, dass sie für die Abgabenbehörde nachvollziehbar sind. Auch wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167) festzustellen (vgl VwGH 23.02.1994…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…07.06.2001, 95/15/0049; VwGH 30.09.2004, 2004/16/0061). Auch wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) festzustellen (vgl VwGH 23.02.1994, 92/15/0159…

BFG RV/7103943/2025Rückforderung von Familienbeihlfe bei nicht überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts der im Ausland eine Abendschule besuchenden, nicht haushaltszugehörigen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…in Rumänien beigebracht, um festzustellen, welche Personen an der Adresse der Töchter gemeldet waren. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen (Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht) verletzt (vgl zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, VwGH 5.11.1986, 85/13/0012), doch wird…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…0070; 25.2.2004, 2003/13/0117; 18.12.2019, Ro 2018/15/0025). Auch wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167) festzustellen (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Daher…

BFG RV/7102563/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…0036). Da der Beschwerdeführer nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, hat er seine Mitwirkungspflicht verletzt. Vor diesem Hintergrund geht das Bundesfinanzgericht mangels jeglicher Nachvollziehbarkeit der einem Arbeitszimmer zugrunde liegenden Umstände in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Kosten eines Arbeitszimmers…

BFG RV/1100351/2025Steuerliche Anerkennung von Aus- bzw. Fortbildungskosten - keine Vorlage ausreichender Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. Gemäß …