RIS AI
9 961 Treffer219 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500992/2018Parkometerabgabe: Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2018

…welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so muss dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…18.6.2022, RV/7101820/2011). Wie bereits mehrfach erwähnt, besteht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - wie im vorliegenden Beschwerdefall - gem § 115 Abs 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die nach st Rsp des VwGH eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasst (vgl VwGH 28.5.2009, 2008/15/0046…

BFG RV/5100609/2015Keine fristauslösende oder fristunterbrechende Einbringung gem. § 82 Abs. 8 KFG 1967 (idF vor BGBl I Nr. 26/2014) bei Inlandsfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…die Vermutung, dass dessen Standort im Inland am Hauptwohnsitz des Bf als Verwender des Fahrzeuges ist. Trotz der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug und solchen, bei denen nur der Abgabepflichtige die tatsächliche Sachlage darlegen kann, kam der Beschwerdeführer seiner Beweisvorsorgeverpflichtung nicht nach. Eine überwiegende…

BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…ohne Berücksichtigung von Krankheits- und Urlaubstagen) dürfte sich noch im Rahmen einer zulässigen Auslegung des gesetzlichen Begriffs halten.“ Mitwirkungsverpflichtung Bei Fällen mit Auslandsbezug ist auf die erhöhte Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten die ihre Wurzeln im Ausland haben führen zu einer Beweismittelbeschaffungspflicht bzw…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…dass noch ein Ersuchen um Ergänzung ergehen werde und sprach die erhöhte Mitwirkungspflicht an (siehe Aktenvermerk vom 05.12.2018 [OZ 39]). Mit Schreiben "Vorhalt 12/2018" (OZ 40) - laut Vorlagebericht als Vorhalt 6 bezeichnet und am 07.12.2018 ausgefertigt (der Vorhalt 5 betraf…

BFG RV/7500823/20171. Parkometerabgabe 2. Lenkerauskunft 3. Auslandsbezug 4. Zeugenaussage divergierend, unglaubwürdig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017Teil 1/2

…Überprüfung nicht zugänglich. Diese Umstände vermögen den Angaben der Frau B. nicht jenes Maß an Glaubwürdigkeit zu vermitteln, das für eine Bezeugung der in Rede stehenden Tatsachen geboten ist. Erhöhte Mitwirkungspflicht des Beschuldigten bei Auslandsbezug Am 10. Jänner 2017, 12:44 Uhr, wurde betreffend die…

BFG RV/1100177/2019Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…einer Verlagerung der Ansässigkeit in die Türkei) nachzukommen. Einleitend wird auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten, welche eine Beweisvorsorgepflicht und Beweisbeschaffungspflicht umfasst, hingewiesen. Eine bloße Glaubhaftmachung genügt daher bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - dies umfasst die Verlegung der Ansässigkeit ins Ausland mit oder ohne Beibehaltung eines…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 6/7

…rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind, durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. Die ERHÖHTE MITWIRKUNGSPFLICHT BEI SACHVERHALTEN MIT AUSLANDSBEZUG mitumfasst eine entsprechende BEWEISVORSORGEPFLICHT (vgl. VwGH 16.04.2024, Ro 2022/13…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 2/5

… 19.10.2006, 2006/14/0109) gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - wie im vorliegenden Beschwerdefall - bestehe nach § 115 Abs. 1 BAO diesbezüglich eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasse (VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017…

BFG RV/5101001/2025Ohne Nachweis der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen keine Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…grundsätzlich die Pflicht, die Abgabenerklärungen zu prüfen und die dabei wesentlichen tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln. Diese Pflicht wird bei Sachverhalten mit Auslandsbezug oder hinsichtlich von Umständen, die nur der Abgabepflichtige aufklären kann, durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen eingeschränkt. Überdies trifft Sie als Abgabepflichtigen gem. …

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 7/7

…ausländische Rechnungsaussteller ohne Bestätigung des Geldübernehmers widerspricht der sich aus der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug ergebenden Beweisvorsorgepflicht (vgl. nochmals VwGH 16.04.2024, Ro 2022/13/0017, wonach die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasst). Dem Vorbringen des steuerlichen…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…Beweisaufnahme keinerlei Anhaltspunkte, die gegen die getroffenen Feststellungen gesprochen hätten. Anzumerken ist abschließend, dass bei Sachverhalten mit Auslandsbezug eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei besteht. Die Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten umfasst sowohl eine Beweismittelbeschaffungspflicht als auch eine Beweisvorsorgepflicht (VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025; VwGH…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/3

…VH-Protokoll S.11). Es ist ihm in diesem Punkt ein Verstoß gegen die ihn nach § 115 Abs. 1 BAO treffende erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten vorzuwerfen, die insbesondere die Beschaffung von Beweismitteln betrifft (VwGH 24.09.2002, 2001/14/0208). Es wäre sohin am Bf…

BFG RV/4100585/2019igE Fahrzeug durch Privatperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2022

…Protokoll S. 11). Es ist ihm in diesem Punkt ein Verstoß gegen die ihn nach § 115 Abs. 1 BAO treffende erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten vorzuwerfen, die insbesondere die Beschaffung von Beweismitteln betrifft (VwGH 24.09.2002, 2001/14/0208). Es wäre sohin am Bf. gelegen…

BFG RV/2100024/20091) kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben eines Kfz-Handelbetriebes mangels ernsthaften Anstrebens unternehmerischer Ziele; 2) kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für NLP-Ausbildung eines Technikers mit Karrierebestrebungen in Führungsposition; 3) inländischer Werbungskostenabzug von im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit in Irland stehenden Bewerbungskosten und Aufwendungen für ein Praktikum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…genügt eine Glaubhaftmachung, sofern der Nachweis nach den Umständen nicht zugemutet werden kann (§ 138 Abs 1 BAO). Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug trifft nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung zudem denjenigen, der sich auf einen solchen Sachverhalt beruft, eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung (vgl. Ritz, BAO5…

BFG RV/7103693/2017§ 162 BAO ist auch im Fall von anzunehmenden Betrugshandlungen anwendbar, wenn der Leistende es unterlässt, Handlungen zur Identifizierung seines betrügerischen Geschäftspartners zu tätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…einem ordentlichen Geschäftsverlauf entsprochen hätte, die Provisionszahlung zurückzuhalten bzw. mit der Gegenleistung zu verrechnen. Auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Geschäften mit Auslandsbezug wurde hingewiesen. Die im Ap.-Bericht dargestellten Sachverhaltselemente wurden wiederholt. Das allgemeine, auf der Behauptungsebene gestützte Vorbringen der Bf. in der Beschwerde sei…

BFG RV/4100385/2016Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Geltendmachung von Betriebsausgaben mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…Körperschaftsteuer 2012 und Körperschaftsteuer 2013, mit welchen die Beschwerden als unbegründet abgewiesen worden sind. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung mit der erhöhten Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin aufgrund des Auslandssachverhalts sowie aufgrund des ungewöhnlichen, nicht den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens entsprechenden Sachverhalts. Die Beschwerdeführerin hätte die nötigen…

BFG RV/7500502/2018Parkometerabgabe: Erhöhte Mitwirkungspflicht des Zulassungsbesitzers am Verwaltungsstrafverfahren bei Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…bekannt gegebene Person sich zu diesen Tatzeiten in Österreich aufgehalten habe und der Bf. ihr sein Fahrzeug zu jenen Tatzeiten überlassen gehabt habe (bei Auslandsbezug besteht, worauf die belangte Behörde zu Recht ausdrücklich hingewiesen hat, eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren), hat der Bf…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…Umstands, dass es hier um angebliche Barzahlungen mit Auslandsbezug geht, weiters in Ansehung der zahlreichen Unsicherheiten bzw. Ungereimtheiten wird eine betriebliche Veranlassung der behaupteten Zahlungen als nicht wahrscheinlich angesehen. Bei Auslandssachverhalten besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Diese umfasst insbesondere die Beweisvorsorgepflicht (VwGH 25.05.1993, 93…

BFG RV/7502049/2014Parkometerstrafe: widersprüchliche Angaben zum Tathergang, erhöhte Mitwirkungspflicht bei Zeugen im Ausland und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…Zeugen, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält und deren verwaltungstrafrechtliche Verfolgung und auch deren Heranziehung zur Mitwirkung am administrativen Ermittlungsverfahren erheblich erschwert ist, zu einer verstärkten Mitwirkung (erhöhte Mitwirkungspflicht) des Beschuldigten im Verwaltungsverfahren. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht weiters, wenn ungewöhnliche Verhältnisse behauptet werden…