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BFG RV/3100081/2022unterlassene Ermittlungen wegen fehlender Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2023

…und Vollständigkeit des der Bescheinigung zu Grunde liegenden ärztlichen Gutachtens vorzunehmen. Entstehen Zweifel, besteht die Verpflichtung, diese Zweifel durch entsprechende (ergänzende) Ermittlungen aufzuklären. Dies umso mehr, wenn in der Beschwerde konkrete (behauptete) Unrichtigkeiten aufgezeigt werden, die seitens der Abgabenbehörde offenbar nicht als haltlose Behauptungen qualifiziert…

BFG RV/7102870/2020Arbeitnehmerveranlagung: Ermittlungen betreffend Werbungskosten und Sonderausgaben anhand ausreichend konkreter Verlangen der Abgabenbehörde an den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2020

…den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (§ 138 BAO). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen…

BFG RV/7102871/2020Arbeitnehmerveranlagung: Ermittlungen betreffend Werbungskosten und Sonderausgaben anhand ausreichend konkreter Verlangen der Abgabenbehörde an den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2020

…den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (§ 138 BAO). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen…

BFG RV/7105911/2017Neuerliche Zurückverweisung nach auch im fortgesetzten Verfahren zum Großteil unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2018Teil 2/3

…es sei denn, dass das der Abgabenbehörde l. Instanz mit dem aufhebenden Beschluss vom 25.05.2016 aufgetragene ergänzende Ermittlungsverfahren nunmehr doch zur Gänze von der Abgabenbehörde Il. Instanz geführt werden soll. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass ‚dadurch dem Beschwerdeführer eine Tatsacheninstanz genommen würde…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…BAO7, §278 Tz 11) Zu Ermessensübung/-begründung Bedarf es in beachtlichem Umfang noch ergänzender Ermittlungen unter Wahrung des Parteiengehörs, ist ein Ausnahmefall gegeben, der trotz der von der Rechtsprechung des VwGH vorgegebenen restriktiven Anwendbarkeit der Aufhebung unter Zurückverweisung diese ausnahmsweise erfordert (BFG 16.2.2024…

BFG RV/7100061/2014Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO wegen fehlender Ermittlungen und nicht nachvollziehbarer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2017

…auf die schätzungsweise Zurechnung gewerblicher und selbständiger Einkünfte beibehalten werden sollte, ergänzende Ermittlungen durchzuführen und den unter Zugrundelegung dieser Ermittlungsergebnisse festgestellten Sachverhalt einer neuerlichen rechtlichen Beurteilung zu unterziehen haben. Die Aufhebung ist nicht unzulässig, weil das BFG den maßgeblichen Sachverhalt weder rascher noch kostengünstiger als…

BFG RV/6100012/20131) Sondergebühren Ärzte: Anders als in Oberösterreich schließen sich in Salzburg der Abzug eines "Hausanteils" und das Betriebsausgabenpauschale nicht zwingend aus. 2) Für eine Berichtigung gem. § 293b BAO reicht es nicht aus, dass der Bescheid falsch ist. Es muss auch - ohne weitere Ermittlungen - offensichtlich sein, wie der Bescheid richtig gewesen wäre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…die Lage versetzen, einen richtigen Bescheid zu erlassen. Das ist dann nicht der Fall, wenn dies ohne ergänzende Ermittlungen unmöglich ist. Genau das trifft hier zu. Der Sachverhalt reicht hier zwar dafür aus, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beanspruchten Basispauschalierung zu untermauern. Er ist…

BFG RV/1200036/2020Zollrechtliche Abkommen und Prüfungsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss04.07.2024

…3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder…

BFG RV/7103432/2020Frühestmöglicher Studienbeginn bei Bewerbung bei mehreren Universitäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2021Teil 1/2

…nicht einhalten können, ersuchen wir Sie um rechtzeitige Verständigung! Ergänzende Fragen: Mit Beschluss des BFG RV/7103432/2020 vom 18.08.2020 wurde das Finanzamt aufgefordert, weitere Ermittlungen im Beschwerdefall zur Familienbeihilfe einzuleiten. Der Beschluss erging ebenso an die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers. Da auch…

BFG RV/7103536/2022Werbungskosten: Abgabenbehörde hat den Inhalt fremdsprachiger Belege zu ermitteln (Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2023

…lesbaren) fremdsprachigen Belegen des Beschwerdeführers verzeichnet sind. Anschließend hat die Abgabenbehörde jene Ermittlungen anzustellen, die notwendig sind, um die Abzugsfähigkeit von Ausgaben als Werbungskosten unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beurteilen zu können. Da nicht nur ergänzende Ermittlungen anzustellen sind, war der angefochtene Bescheid -…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 4/8

"16 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das VwG im Interesse der Raschheit iS des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG 2014, zumal diesbezüglich nicht lediglich auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf…

BFG RV/2100651/2023Diverse Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen eines Webdesigners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2024Teil 2/2

…veranlassten Fahrten auch die steuerlichen Vorgaben für den Abzug entsprechender Werbungskosten erfüllten (s. zuvor bzw. Punkt II.) und je nach Lage des Einzelfalles ergänzende Ermittlungen bzw. Korrekturen vorzunehmen. B) Außergewöhnliche Belastung: I. Obwohl im anhängigen Verfahren wiederholt auf eine mehrjährige Erkrankung des Bf verwiesen wurde…

BFG RV/2100810/2021Diverse Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen eines Webdesigners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2024Teil 2/2

…veranlassten Fahrten auch die steuerlichen Vorgaben für den Abzug entsprechender Werbungskosten erfüllten (s. zuvor bzw. Punkt II.) und je nach Lage des Einzelfalles ergänzende Ermittlungen bzw. Korrekturen vorzunehmen. B) Außergewöhnliche Belastung: I. Obwohl im anhängigen Verfahren wiederholt auf eine mehrjährige Erkrankung des Bf verwiesen wurde…

BFG RV/2100670/2013Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…begehrte der Beschwerdeführer (Bf.) für das Jahr 2009 unter anderem die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für eine doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten in Höhe von 6.437 Euro. Anlässlich einer Nachbescheidkontrolle wurden vom Finanzamt ergänzende Ermittlungen vorgenommen und in der Folge der Einkommensteuerbescheid 2009 gem…

BFG RV/7102564/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. pauschale Werbungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…inbesondere Fahrt- und Transportkosten, die er als "Quasi-Selbständiger" zu tragen habe. Ergänzende Ermittlungen Mit Ergänzungsersuchen vom 07.04.2023 (OZ 39) forderte die Abgabenbehörde den Beschwerdeführer auf, eine Aufstellung der Werbungskosten und den beruflichen Zusammenhang zu den einzelnen beantragten Aufwendungen zu erläutern. Mit Schreiben…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…auch die geltend gemachten Betriebsausgaben zu belegen. Mit Schriftsatz vom 31.3.2026 erstattete die steuerliche Vertretung eine Stellungnahme. Die angeforderten Nachweise wurden nicht vorgelegt. Die Richterin führte in der Folge ergänzende Ermittlungen durch. Sie ersuchte u.a. die zuständige Stelle zur Übermittlung einer unterschriebenen…

BFG RV/7105017/2018Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026Teil 2/2

…Kognition eingeräumt ist. Es liegt daher am Bundesfinanzgericht, zu den einschlägigen Ermessensparametern erforderlichenfalls ergänzende Ermittlungen und Feststellungen zu treffen und auf dieser Grundlage iSd § 279 BAO zu entscheiden und das Ermessen gegebenenfalls neu zu üben und zu begründen (vgl VwGH 6.4.2022, Ra 2021…

BFG RV/2100889/2019Werbungskosten und Spenden eines emeritierten Universitätsprofessors Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…Gegen die Nichtanerkennung seiner Schwerbehinderung werde ebenso Widerspruch eingelegt. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte unter Verweis auf die umfangreiche Beschwerdevorentscheidung die Abweisung der Beschwerde in den bisher nicht stattgegebenen Punkten. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurden ergänzende Ermittlungen durchgeführt…

BFG RV/7102563/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…unverändert geblieben (Seite 1-2). Die sonstigen Abweisungen seien pauschal und in vorformulierten Form ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Fall erfolgt (Seite 2). Ergänzende Ermittlungen Mit Ergänzungsersuchen vom 23.02.2023 (OZ 36) forderte die Abgabenbehörde den Beschwerdeführer auf, eine Aufstellung sämtlicher beantragter Werbungskosten mit…

BFG RV/7101411/2022Rückforderung gem. § 241a BAO in Antragsverfahren auf KESt-Erstattung - antragsgemäße Auszahlungen ohne Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2025

…angeführte Bankkonto der Bf. ausbezahlt. Eine bescheidförmige Erledigung der KESt-Erstattungsanträge ist im Zusammenhang mit dem Realakt der Antragsgenehmigung durch Auszahlung nicht erfolgt. Vom FA wurden im Jahr 2016 diese Anträge einer neuerlichen Prüfung unterzogen und ergänzende Ermittlungen hierzu vorgenommen. Nach Inkrafttreten des § 241a BAO…