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222 Treffer1912 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103930/2009Nicht erfasste Wareneinkäufe bei Metro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018Teil 1/2

…dass diese verkürzte oder frei erfundene sind, - Nichterfassung von Wareneinkäufen bei der Fa. Metro, daher ist die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen nicht gegeben, - Aufteilung der Losungen in 10%-ige und 20%-ige Umsätze erfolgte durch nachträgliche Trennung der Entgelte nach dem Wareneinkauf ohne Bewilligung durch…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 2/3

…genüge, um zu erkennen, dass die Tz 2 - das vermeintliche Kernstück des BP-Berichts - ziemlich nichtssagend sei. An die Stelle schlüssiger Beweise samt konkreter und nachprüfbarer Tatsachenfeststellungen trete der von der Prüferin frei erfundene Pflichtenkatalog, auf den man erst einmal kommen müsse. Faktum sei: 1…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…Kassastand abstimmen zu können. Im vorliegenden Fall würde die tägliche Losungsaufzeichnung Angaben enthalten, die mit den tatsächlichen Verhältnissen in keiner Weise übereinstimmen würden. Der angegebene Anfangsbestand von € 72,67 wäre ebenso frei erfunden wie die angebliche Privateinlage immer in Höhe der verausgabten Barrechnungen sowie…

BFG RV/7104190/2014Schätzung bei Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Bareingänge und Barausgänge bzw. Bareinnahmen und Barausgaben täglich in geeigneter Weise festzuhalten seien. Die Losungsermittlung mittels Kassasturz bedürfe damit zwingend der täglichen Feststellung (und Festhaltung) des Kassastandes. Das Fehlen von Aufzeichnungen über den täglichen Kassastand stelle einen Buchführungsmangel dar. Die Aufzeichnungen müssten so beschaffen sein…

BFG RV/7101504/2009Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014Teil 1/2

…in Zweifel zu ziehen (§ 163 BAO). Es besteht die begründete Vermutung, dass die aufgezeichneten Losungen nicht die tatsächlich erzielten Losungen sind, sondern verkürzte bzw. frei erfundene Beträge. Tz. 6 Kilometerdifferenzen Bei Prüfungsbeginn wurde vom Bf nur das aktuelle Gutachten gem. § 57a KFG vom 18.9…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 2/5

…es in der Bf. nie ein Immobilienprojekt gegeben. Auch die Behauptung, dass es ein Erfolgshonorar gegeben hat, ist vom Prüfer frei erfunden. Es gab für die einzelnen Teilprojekte eine schriftliche Finanzierungszusage durch Dr. B., der diese bis dato nicht eingehalten hat. Auch die Verknüpfung der…

BFG RV/7100436/2022Forschungsprämie 2019
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 2/3

…deren Lichtabstrahlung und Effizienz ergeben. Zur praktischen Überprüfung sei ein Rapidprototypingmuster erstellt worden, für welches der Beschwerdeführer die gefundenen Lösungsoptionen realisieren habe müssen. Da bisher keine tauglichen Verfahren zur Prototyerstellung ***12*** ***21*** bestimmter Geometrien existieren würden, hätten leider gewisse Abstriche in der qualitativen Umsetzung hingenommen…

BFG RV/7102647/2021Forschungsprämie 2018
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 2/3

…nicht für experimentelle Entwicklung gelte, deren Beurteilung der FFG umgehängt worden sei. Durch gesetzliche Tricks sei ein Forschungsanteil etwa in Gestalt der Lösung einer technologischen Unklarheit in die experimentelle Entwicklung hineinreklamiert worden, der in der Praxis inhaltlich oft nicht greifbar sei. In der Arbeitsweise des…

BFG RV/5100903/2018Forschungsprämie; Beweiswürdigung bei Privatgutachten und FFG-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023Teil 3/3

…Einer Tätigkeit fehlt das Element der "Neuheit" bzw. der "technologischen Unsicherheit", wenn keine neue Technologie erfunden wurde, sondern nur eine bestehende Technologie erweitert wurde. Im Jahr 2015 wurden im Projekt 3 folgende Entwicklungen umgesetzt: 1. Entwicklung eines Verfahrens zur Verwiegung von Hühnerfett erstmalig mittels gravimetrischer…

BFG RV/5101376/2017Forschungsprämie: Beweiswürdigung bei Privatgutachten und FFG-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023Teil 2/2

…lt. Frascati Manual das Neuzusammensetzen von bestehenden Komponenten Unsicherheiten birgt und daher Forschung vorliege. Gerade bei der vollautomatischen Verstellung der Zangen zum Greifen der Beutel sei von den Mitarbeitern der bP eine geniale Lösung gefunden worden. Die Nichtexistenz einer vergleichbaren Maschine sei kaum zu beweisen…

BFG RV/4100130/2022Negatives Gutachten FFG Prämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…3.2014, RV/3100334/2013 [intern]). Einer Erfindung fehlt das Element der "Neuheit" bzw. der "technologischen Unsicherheit", wenn keine neue Technologie erfunden wurde, sondern nur eine bestehende Technologie erweitert wurde. Eine Patentierung dieser Erfindung ändert daran nichts (BFG 5.1.2018, RV/5101157/2017). Die…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 4/4

…nichts zu tun hatten, die Rechnungen nicht den tatsächlichen Leistungserbringer ausgewiesen hatten, die Aufwendungen und Ausgaben der Vereine und auch das Dienstverhältnis frei erfunden waren. Gelingt einem Unwahres behauptenden und mit großem Aufwand das Unwahre dokumentierenden Täter die Täuschung anderer Personen, leitet sich daraus nach…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…ihr Gehalt keine Arbeitsleistung erbringen muss. Diese Vereinbarung sei im Zuge des Scheidungsverfahrens getroffen worden, da dies laut ihrem Ex-Mann die beste Lösung für Unterhaltszahlungen gewesen sei. Der Anwalt habe damals gemeint es handle sich um eine Gesetzeslücke. 2019 habe ihr Angestelltenverhältnis schließlich geendet…

BFG RV/5101442/2016Mängelbehebungsauftrag zu Recht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…wo ich derzeit auch meinen Hauptwohnsitz habe. Habe Termin mit dem_ausländischen Finanzamt. Die Berechnung der Umsatzsteuer sind frei erfundene Zahlen. In 2014 habe ich kein Gewerbe mehr ausgeübt. Ich war 2014 Angestellter, für die Zeit wurden Sozialleistungen abgeführt. Das ein Finanzamt sich auf Zahlen…

BFG RV/2300024/2013Versicherungsmakler, fiktive Provisionszahlungen als Betriebsausgaben geltend machend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014

…März 2007 der Abgabenbehörde elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärungen (Verfahrensdatenabfrage laut Arbeitsbogen zu ABNr. 121008/07) frei erfundene Provisionsleistungen an Dritte in Höhe von € 20.000,00 (2003), € 25.000,00 (2004) und € 25.000,00 (2005) geltend gemacht (Niederschrift über die Schlussbesprechung zur…

BFG RV/2100848/2025Aussetzungszinsen: Keine Festsetzungsverjährung nach Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…Erkenntnis zu erfolgen habe, dem Eintritt Verjährung nicht entgegenstehe. Das heißet aber nicht, dass damit die Absolutverjährung 10 Jahre für EINHEBUNG aufgehoben sei, insbesondere für offenbar neu erfundene(!) Abgaben, die mit der erwähnten Entscheidung BFG überhaupt nichts gemein hätten. Nebenkosten neu festzusetzen, wie hier erfolgt…

BFG RV/2100226/2020Keine Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 11 UStG 1994 im Falle eines im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung erbrachten Leistungsbündels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025Teil 1/3

…gefördert. Die Kinder lernen miteinander zu kommunizieren (z.B. andere ausreden zu lassen), Kompromisse einzugehen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Kreativität Die Kreativitätsförderung ist ebenfalls ein wichtiger Teil der pädagogischen Arbeit, mit dem Ziel, den Kindern eine Basis für Fantasie und Träume zu schaffen. Durch…

BFG RV/7102633/2019Fahrtkosten als Betriebsausgaben beim Vorliegen von zwei Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…darauf hingewiesen, dass dieses Fahrtenbuch nachträglich verfasst wurde, wodurch er gegen die abgabenrechtliche Offenlegungspflicht des § 119 BAO verstoßen hat. Zudem hat er in diesem Fahrtenbuch auch noch frei erfundene Kilometerstände eingetragen, um dessen vermeintliche Authentizität zu erhöhen, woraus auf einen subjektiven, zumindest bedingten, Täuschungsvorsatz zu…

BFG RV/7300045/2021Schriftliche Ausfertigung enthält anderen Spruch als mündlich verkündetes Erkenntnis, Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023

…der Steuerberater lügt, die Auskünfte von mir als Schutzbehauptung dargestellt werden und meine in der Verhandlung genannten Zeugin ***G*** ***E*** nicht einmal in der Erkenntnis erwähnt wird. Auch die in der Erkenntnis erfundene Behauptung bezüglich der KFZ-Versicherung zeigt die Ignoranz des Gerichtes, vielmehr war…

BFG RV/7500365/2022Parkometerabgabe bei Fahrt zu einem Begräbnis nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2022

…Antritt der Fahrt nach Wien über die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen den Straßenverkehr betreffend zu informieren. > Diese anscheinend von einer mental beeinträchtigten Person erfundene "Verpflichtung" würde implizieren, dass ein Kraftfahrer jede Fahrt akribisch vorzuplanen und sämtliche ortspolizeilichen Verordnungen der auf der Strecke liegenden…