RIS AI
45 856 Treffer560 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104698/2019§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…2015 und 2016. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nur für die Prüfungsfeststellungen erforderliche Belege entsprechend dokumentiert wurden. Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung fünf Rechnungen aus dem Jahr 2013 vorgelegt. Es handelt sich dabei um Rechnungen einer jener Firmen, bei denen…

BFG RV/7100669/2015Pensionspfändung als außergewöhnliche Belastung, Behindertenfreibetrag, Pauschale wegen Diätverpflegung, Höhe des Pensionistenabsetzbetrages, Rückzahlung der Lohnsteuer, Krankenversicherungsbeitrag für ausländische Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2016

…Finanzamt ersuchte um Übersendung des Bescheides vom Bundessozialamt über die Behinderung (Grad der Behinderung, erforderliche Diätverpflegung) und Belege über die außergewöhnliche Belastung. Der Bf verwies daraufhin auf sein Schreiben vom 6.9.2013, mit dem er bereits alle Unterlagen übermittelt habe. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom…

BFG RV/7300028/2018Verfahrenseinstellung infolge Verfolgungsverjährung betreffend Tatbeiträge einer Angestellten in Form ausgestellter "Schwarzrechnungen", welche im steuerlichen Rechenwerk der Arbeitgeberin nicht erfasst wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2018

…die Buchhaltung von Frau C. finden. In zutreffender Weise fehlt eine solche Feststellung, nämlich die für die Strafbarkeit erforderliche Vernichtung der Belege durch die Beschuldigte. Stattdessen sind Quittungen noch vorhanden, so hat die Beschuldigte der Behörde Kopien der Quittungen sogar übermittelt. Die rechtliche Beurteilung bleibt…

BFG RV/5101352/2019Maßgebliche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Familienbeihilfe; erforderliche Ermittlungsmaßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/3

…Beschwerdeführerin nochmals ersucht worden, die Jahreszeugnisse der Kinder vorzulegen. Des Weiteren sei die Beschwerdeführerin aufgefordert worden, Informationen bzw Belege hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Inland vorzulegen. Dem Ergänzungsersuchen sei bis dato nicht entsprochen worden. In den folgenden amtlichen Erhebungen sei ermittelt worden, dass die Beschwerdeführerin seit…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen oder zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt, sowie IV. vorsätzlich die abgabenrechtliche Pflicht gemäß § 132a BAO zur Belegerteilung an den Leistenden einer Barzahlung über die empfangene Zahlung verletzt, und hiedurch die Finanzvergehen nach den §§ 34 Abs. 1…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 3/5

… 33 RZ 36) unterlassen hat und welche Unrichtigkeiten allenfalls abgegebene Erklärungen aufgewiesen haben. Unter dem Aspekt der Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung sind überdies Konstatierungen dazu erforderlich, ob Abgabenbescheide erlassen worden und -fallbezogen mit Blick auf den vor dem Inkrafttreten der mit Bundesgesetzblatt I 2013…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 4/5

…39, 40 und 43, dies aufgrund der abweichenden Unterschriften auf den Belegen. Wenn man nun lediglich diese nicht feststellbaren Lieferungen von den anklagegegenständlichen Lieferungen 2011 abzieht - ohne konkrete Feststellungen zu den übrigen Fahrzeugen zu treffen, enthält man einen Betrag an vermeintlichen Umsatzsteuer von Euro 93…

BFG RV/7300016/2023Jahrelange Abgabenhinterziehung einer Fotografin durch unvollständige Buchhaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2025Teil 1/2

…09.06.2021 abgeschlossen wurde. Im Rahmen der Prüfung wurden folgende finanzstrafrechtlich relevanten Feststellungen getroffen: Tz. 2 - Umsatzzuschätzung: Im Zuge der bei der Beschuldigten durchgeführten Hausdurchsuchung wurde von der Steuerfahndung umfangreiches Beleg- und Datenmaterial sichergestellt. Eine Auswertung der elektronischen Daten führte die Abgabenbehörde zu Fotodateien…

BFG RV/7100468/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018Teil 1/2

…eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall (siehe VwGH 23.04.2008, 2004/13/0142). Die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung hat von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (VwGH 23.04.2008, 2004/13/0142 mVa VwGH 23.04.2008, 2004/13/0142…

BFG RV/7104281/2014Außergewöhnliche Belastung iZm dem Einbau eines Personenlifts in ein einstöckiges Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Baumeisterarbeiten, Verglasung, Spengler-, Dachdecker- und Zimmereiarbeiten sind durch Rechnungen belegt. Im Einkommensteuerbescheid 2011 wurde der Einbau des Personenaufzugs nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Das Finanzamt führte dazu begründend an, dass durch den Aufzug der Wert des Einfamilienhauses erhöht worden sei. Eine Vermögens­umschichtung führe nicht zu…

BFG RV/7300005/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - mehrfache Geltendmachung von Aufwendungen für betrieblich veranlasste Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018

…bediente habe. Offensichtlich sei es hier aufgrund des Zeitdrucks bei der Erstellung der Steuererklärung 2012 zu Kommunikationsdefiziten hinsichtlich des vom Bf. an den Bilanzbuchhalter übergebenen Belegmaterials gekommen, die zu einer irrtümlichen Mehrfacherfassung von Ausgaben geführt hätten. Diese Fehler hätten aber nur das Jahr 2012 betroffen…

BFG RV/1100148/2013Aliquotierung von Pflichtbeiträgen nach dem GSVG bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…Dies erhelle insbesondere daraus, dass sich der Betrag der zu bezahlenden Sozialversicherungsbeträge durch die Auszahlung von sonstigen Bezügen nicht erhöht habe. Mit Schreiben vom 28.11.2013 brachte der Bf unter Anschluss entsprechender Belege vor, im Streitjahr Zahlungen in Höhe von v € an die…

BFG RV/7100453/2023Werbungskosten Vizebürgermeister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…Diäten, Spenden usw) und Darstellung der beruflichen Veranlassung. Mit Vorhalt vom 1.2.2022 wurden vom Bf. detaillierte Aufstellungen der geltend gemachten Werbungskosten sowie Belegkopien abgefordert (mit dem Hinweis der Notwendigkeit für jede Position der Kostenaufstellung). Da der Bf. dieser Aufforderung nicht nachkam wurde im…

BFG RV/7103263/2010Nicht nachgewiesene Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…Vorlage aller Belege betreffend der beantragten Aufwendungen" ersucht. Nachdem dieser Vorhalt unbeantwortet blieb, wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2010 der Berufung teilweise stattgegeben und ein Pendlerpauschale von 1.161,00 € berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw (Bf) trotz Ersuchen „die erforderlichen Unterlagen…

BFG RV/1200039/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gem. § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022Teil 1/2

…Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen oder zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt, eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Ausstellung oder Aufbewahrung von Belegen verletzt, Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle erschwert oder verhindert oder…

BFG RV/2100808/2016Erlöszuschätzung bei GmbH - verdeckte Ausschüttung bei Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…UStG 1994 in Höhe von 73.120 Euro, Umbuchung BelNr 1308 vom 31.12.2008 gibt es weder in der GmbH noch im EUCou Belege. Die bezogenen Leistungen vom EUCou betrugen laut GmbH 120.712,32 Euro, das EUCou erklärte hingegen nur 106.690,00…

BFG RV/7101787/2012Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein Antrag auf Aufhebung von Abgabenbescheiden gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…Meinung der belangten Behörde erforderlich, die Buchführung der Bf. des Jahres 2009 auf deren Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen, um die aufgrund der vorgelegten Abgabenerklärungen und des Jahresabschlusses zu vermutende Unrichtigkeit der genannten Bescheide verifizieren zu können. Dies erfordert die erstmalige Überprüfung der Belege und Unterlagen und…

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…Privatvermögen zuzuordnen ist, deren Verwertung einkommen- und umsatzsteuerfrei bzw. nicht steuerbar ist. Dies soll anhand der folgenden Chronologie belegt werden: 1. Unser Mandant ist Alleingesellschafter und Prokurist der W B GmbH. Diese Gesellschaft ist auf dem Sektor Werbung sowie Public Relation tätig. Herr B ist…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

…Maschinen betrieben. Ebenfalls in der Halle befindet sich ein Büro, wo einerseits die laufenden Büroarbeiten durchgeführt werden und die Belege abgelegt werden. Die Ausgangsrechnungen werden im Büro im Geschäft ***Geschäftsadresse-2*** geschrieben (siehe Seite 9 des Anhangs zum Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung, OZ…

BFG RV/2300007/20191. Durchführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung; 2. Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen, die als Aufbewahrungsort der gesuchten Beweismittel in Frage kommen, wobei infolge gedrängter Zeit eine Sichtung im Detail noch vor Ort unterblieben ist; 3. keine Unverhältnismäßigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…weiterführende Recherche über das konkrete Täterverhalten in Bezug auf die erst verspätet erfassten Geschäftsfälle an Hand des konkreten Belegwesens erscheint unabdingbar, will man mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit gegen bestimmte Personen den Nachweis eines Fehlverhaltens im Detail und auch in subjektiver Hinsicht führen…