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BFG RV/4100505/2013Unternehmereigenschaft bei nach außen hin erkennbaren Vorbereitungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2019

…Erkenntnis VwGH, 28.06.2012, 2010/15/0016). Münden die (ernsthaften, unternehmensbezogenen) Vorbereitungshandlungen nicht in Leistungen, sondern wird die Tätigkeit abgebrochen, bevor Leistungen erbracht und Entnahmen erzielt werden (erfolglose Vorbereitungshandlungen), so ändert dies nichts am Recht auf Vorsteuerabzug (Ruppe/Achatz a.a.O., Anm. 137…

BFG RV/7102338/2015Sofortiger Vorsteuerabzug iZm Herstellungskosten bei Liegenschaften: Beweis bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…November 2008, 2006/13/0070, mwN). Der Zusammenhang mit zukünftigen Umsätzen genügt, und zwar auch dann, wenn es zur Ausführung der Umsätze in der Folge nicht kommt (vergebliche Vorbereitungshandlungen, "erfolgloser Unternehmer"; vgl. Ruppe, UStG³, § 12 Tz 82, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/3

…Leistungen für das Unternehmen ausgeführt worden sind, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezuges. Der Zusammenhang mit künftigen Umsätzen genügt und zwar auch dann, wenn es zur Ausführung der Umsätze in der Folge nicht kommt (vergebliche Vorbereitungshandlungen, erfolgloser Unternehmer) oder wenn der Unternehmer die Gegenstände…

BFG RV/7102059/2024Kein Vorsteuerabzug für eine Immobilienfima, wenn anhand der Indizienlage im Zeitpunkt der Errichtung einer Wohnungseingentumsanlage die Wahrscheinlichkeit des Verkaufes der einzelnen ETW an private Käufer ungleich höher ist, als eine Veräußerung der gesamten Anlage an einen Immobilieninvestor bzw. eine stpfl. Vermietung der ETW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…ein im Zeitpunkt des Leistungsbezuges geltend gemachter Vorsteuerabzug auch dann beibehalten werden dürfe, wenn es gar nicht zur Erzielung der beabsichtigten Umsätze komme (bspw. bei Fehlinvestitionen oder beim erfolglosen Unternehmer). Wesentlich sei, dass die Ausführung der vorsteuerabzugsberechtigen Umsätze ernsthaft geplant und auch entsprechend in Erscheinung…

BFG RV/2100354/20121. Nichtigkeit einer Bescheidaufhebung gemäß § 300 Abs. 1 BAO nach Ablauf der vom BFG gesetzten Frist 2. Vorsteuer aus der Errichtung von Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…November 2008, 2006/13/0070, mwN). Der Zusammenhang mit zukünftigen Umsätzen genügt, und zwar auch dann, wenn es zur Ausführung der Umsätze in der Folge nicht kommt (vergebliche Vorbereitungshandlungen, "erfolgloser Unternehmer"; vgl. Ruppe, UStG3, § 12 Tz 82, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom…

BFG RV/2100790/2012Sofortiger Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Anschaffungs- und Projektentwicklungskosten bei Liegenschaften: Beweis- bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung bzw. Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…und setzt nicht voraus, dass der Unternehmer damit einen Umsatz bereits ausgeführt hat oder ausführt. Der Zusammenhang mit zukünftigen Umsätzen genügt, und zwar auch dann, wenn es zur Ausführung der Umsätze in der Folge nicht kommt (vergebliche Vorbereitungshandlungen, "erfolgloser Unternehmer", Vorsteuerabzug bei "verlorenem Aufwand" oder…

BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…einem Zeitpunkt aufgegeben wird, in dem die Erlangung bzw das Erlernen eines neuen Berufs noch ungewiss erscheint (und wie sich gezeigt hat, auch letztlich auch erfolglos bleibt, sodass wenig später die frühere unternehmerische Tätigkeit wieder unverändert aufgenommen wird), jedenfalls ungewöhnlich erscheint. 5. Was den Hinweis…

BFG RV/3100288/2014Kosten für Rechtsberatung keine nachträglichen Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…RV/2028-W/06). Da der Abgabepflichtige die Honorarnote von seinem Rechtsanwalt über 2.415,30 € für die Beratung hinsichtlich einer etwaigen Haftung als Geschäftsführer der Unternehmerin_A bei erfolgloser Klage gegen den Materialhersteller erst im Jahr 2012 erhalten habe, habe er sie bei…

BFG RV/7103678/2022Zurückweisung eines Antrages auf Verzinsung verspätet erfolgter Umsatzsteuergutschriften vor Inkrafttreten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…205a BAO bestehe darin, das Zinsenrisiko im Verhältnis zu jenen abgabepflichtigen Parteien auszugleichen, die eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragen würden und bei erfolgloser Bekämpfung der Nachforderung Zinsen zahlen müssten. Jene Parteien, die keine Aussetzung der Einhebung beantragen würden, sondern die strittige Nachforderung…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…Aussagekraft für das anhängige Verfahren. In der Nachschau vom Aug. 2019 verwies der Bf auf jahrelang erfolglose Bemühungen der P-GmbH/Ö, langfristig tätige Handelsvertreter auf selbständiger Basis für das Unternehmen zu gewinnen. Da die spezielle Produktpalette der P-GmbH/Ö für gehobene Gastronomie längere…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…Aussagekraft für das anhängige Verfahren. In der Nachschau vom Aug. 2019 verwies der Bf auf jahrelang erfolglose Bemühungen der P-GmbH/Ö, langfristig tätige Handelsvertreter auf selbständiger Basis für das Unternehmen zu gewinnen. Da die spezielle Produktpalette der P-GmbH/Ö für gehobene Gastronomie längere…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/6

…sofern Kenntnis von solchen Belegen im Bauwesen vorhanden gewesen wäre. Für das BFG bestand eine solche Möglichkeit nach erfolgloser Suche bei den Generalunternehmern (Baukonzerne) wegen Ablaufs der Aufbewahrungsfrist nicht mehr. Die beharrliche Weigerung der Bf. den Personaleinsatz offenzulegen und an einer Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken…

BFG RV/7101559/2014Keine Betriebsaufgabe gemäß § 24 EStG 1988 bei Fortführung eines Insolvenzverfahrens durch den Masseverwalter!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…1 EStG 1988 sind Veräußerungsgewinne Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung - des ganzen Betriebes - eines Teilbetriebes - eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist der Aufgabe des Betriebes (Teilbetriebes). Nach § 24 Abs. 2 EStG 1988 ist der Veräußerungsgewinn im Sinne…

BFG RV/5101733/2018Zurückverweisung - mangelhafte Feststellungen und Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2025

…Österreich den Status einer anerkannten Religionsgesellschaft. Der Beschwerdezeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2008 - 2013. Die belangte Behörde hat - nach erfolgloser Aufforderung an den beschwerdeführenden Verein die wesentlichen Unterlagen vorzulegen und die entsprechenden Erklärungen abzugeben - die die Umsätze und Einkünfte aus Gewerbebetrieb geschätzt (siehe Umsatz…

BFG RV/5101998/2016Studienberechtigungsprüfung; frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2017

…Buchhalterprüfung, Bankprüfung, Konzessionsprüfung, Befähigungsprüfung, Unternehmerprüfung, Tätigkeit bei Anwälten oder Versicherungen usw.). Könne keine berufliche Vorbildung nachgewiesen werden, gelte die positive Absolvierung einer rechtlichen Lehrveranstaltung durch ein Semester als außerordentlich Studierender als fachliche Voraussetzung. Die Prüfungsfächer der Studienberechtigungsprüfung lauteten: Aufsatz über ein allgemeines Thema (schriftlich drei…

BFG RV/5300016/2014Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Geschäftsführers einer GmbH, welcher jahrelang keine Selbstbemessungsabgaben mehr entrichtet bzw. abgeführt hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2015Teil 3/3

…der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren; auch eine nachträgliche Entrichtung ist unterblieben (Kontoabfrage). Weil der Beschuldigte der Steuerberatungskanzlei deren Honorar schuldig geblieben war, hatte diese, wie dem Beschuldigten bekannt, dem Finanzamt auch keine Voranmeldung übermittelt. Eine entsprechende Erinnerung blieb erfolglos (Abfrage der UVA…

BFG RV/3300006/2013Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Erkenntnis vom 2. Juli 2012, StrNr. Y , schuldig erkannt, sie hat im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich als verantwortliche Unternehmerin 1. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume 03/2009, 07/2009, 10-12…

BFG RV/6100146/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…für den gegenständlichen Fall, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe mit Bescheid vom 7.11.2025, nach vorangegangener, erfolgloser bescheidmäßiger Aufforderung unter Androhung der Zwangsstrafe (§ 111 Abs. 2 BAO) vom 4.9.2025 dem Grunde und der Höhe nach zu Recht erfolgte, weshalb das Finanzamt Österreich…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 1/3

…Vorsteuerbeträge im Schätzungsweg zu ermitteln. In seinem Antwortschreiben vom 14.1.2020 verwies der steuerliche Vertreter des Bf darauf, dass der Vorsteuerabzug auch bei erfolglosen Vorbereitungshandlungen zustehe. Das gegenständliche Objekt könne überdies jederzeit besichtigt werden. Mit Bescheid vom 28.1.2020 setzte das Finanzamt die…

BFG RV/2100902/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen iZm einer Einkaufsgemeinschaft; Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024Teil 1/2

…Betriebsprüfung zu dem Schluss, dass die Tätigkeit eines Strukturaufbaues (Kundenstruktur) eine Vermittlungsleistung ist. Bei Vermittlungsleistungen ist für die Bestimmung des Leistungsorts ab 01.01.2010 danach zu unterscheiden, ob der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder ein Nichtunternehmer iSd Bestimmungen des § 3a UStG ist. In die Leistungsbeziehung…