IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 20. April 2015, Zl. MA 67-PA- 95164 , zu Recht erkannt: I. Gem. § 50 VwGVG wird die…

…positiv bewältigen können. Auch die an den Schwerpunktwechsel (Dekretwechsel zur standardisierten Matura) anschließenden drei Prüfungsantritte ab Oktober 2018 aus dem Fach Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung (zuletzt am 04. Dezember 2019) sind erfolglos geblieben. Der Sohn konnte auch im Fach Deutsch (1. Prüfungsantritt am 25…

…im Rückforderungszeitraum die volle Zeit des Kindes für die Ausbildung verwendet worden ist, weiters auch der annähernd 1 Jahr nach der letzten positiven Prüfung unternommene Prüfungsantritt am 04. Dezember 2019 erfolglos geblieben ist, während der Sohn insbesondere im Zeitraum ab 02. Mai 2018 bis 19…

…Barauslagen zu ersetzen. Im gegenständlichen Fall sind das die Postgebühren für die Pfändungen im Ausmaß von € 15,52. Diese Gebühren sind auch dann zu entrichten wenn die Amtshandlung erfolglos verlief. Die Voraussetzungen einer Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben gemäß § 206 Abs. 1 lit…

…habe wollen, es sei jedoch niemand vorgefunden worden. Daher sei eine Zahlungsaufforderung nach erfolglosem Einbringungsversuch hinterlassen worden. Die Pfändung sei eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie werde insbesondere wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sei sohin auch dann zu entrichten, wenn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde des Herrn Bf, vom 10. November 2014, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 24. Oktober 2014, Zahl MA 67-PA-xxx, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5…

…Februar 2021 bzw bis zum Abschluss oder zur Abmeldung; 2. Bestätigung über sämtliche Prüfungsanmeldungen und Prüfungsantritte ab September 2019; 3. Prüfungs-/Erfolgsnachweis; 4. bei Abmeldung von der Schule die Abmeldungsbestätigung; 5. Sollten während des Schulbesuchs ab September 2019 bis 2021 Aufzeichnungen über die aufgewendeten Lernstunden…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache betreffend das Vorbringen der Bf., in der beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, aufgenommenen Niederschrift über die Vernehmung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vom 22. September 2014, zu deuten A. möglicherweise als Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des E**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16.7.2020, MA67/196701035323/2019, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend das Anbringen der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 28. Mai 2021, möglicherweise eine Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, 1110 Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., NOE, vom 11.03.2018, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 19.02.2018, MA 67-PA-67, wegen einer…

Da der Bf. seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben hat, ging die belangte Behörde zu Recht von durchschnittlichen Verhältnissen aus (vgl VwGH 30.06.2004, 2001/09/0120). Die belangte Behörde hat über den Bf. eine Geldstrafe von EUR…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend das Anbringen des Dennis Andreas R*****, 1140 Wien, L*****-gasse3/33, vom 16. 6. 2014, zur Post gegeben am 17. 6. 2014, zu deuten A. möglicherweise als Beschwerde gegen folgende Vollstreckungsverfügungen…

§ 47. (1) Wenn von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde, einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder einer Militärwache auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung oder eines vor ihnen abgelegten Geständnisses eine Verwaltungsübertretung angezeigt oder wenn das strafbare Verhalten auf Grund von Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen festgestellt wird…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend das Anbringen des Mario F*****, *****Adresse*****, vom 24. 9. 2014, mit E-Mail eingelangt am selben Tag, möglicherweise gerichtet gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, 1200…

…das Finanzamt könne ein unpfändbares Einkommen nicht pfänden, ins Leere; die Pfändung verlief erfolglos. Auch die Aufhebung einer (nicht erfolgten) Pfändung eines Guthabens kommt aus den genannten Gründen nicht in Betracht. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen…

…Wesentlichen fest, dass die Ausgaben die Einnahmen aus der Zimmervermietung übersteigen. Das Baukonto werde derzeit mit 11 % verzinst, er habe bei sieben Banken wegen einer Umschuldung (erfolglos) vorgesprochen. Er müsse das Gebäude ***Adr3*** fertigstellen, sonst dürfe er es nicht weiter zur Zimmervermietung verwenden (Brunnen, Blitzschutz…

…2) Die im Abs. 1 genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. (3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden…

…des Sicherstellungsauftrages getroffen wurden, woraufhin dieses am 18. Mai 2015 mitteilte, dass eine Lohnpfändung (Drittschuldner Z-GmbH ) erlassen worden sei, die jedoch erfolglos gewesen sei. Danach habe der Bf. bis auf sehr kurzfristige Anstellungen nur Arbeitslosengeld bezogen. Grundbesitz sei zwar vorhanden, jedoch aufgrund des bestehenden…

Eine verdeckte Ausschüttung ist begriffsnotwendig eine Vorteilsgewährung an den Eigentümer bzw. Anteilsinhaber der Körperschaft. Die Zuwendung eines Vorteils an einen Anteilsinhaber (Gesellschafter) kann auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person (zB wahrer Machthaber) begünstigt wird. Die verdeckte Ausschüttung ist aber auch in…