…I, § 17 GebG Rz 36). Die mit der Unterzeichnung oder Aushändigung der Urkunde entstandene Gebührenschuld kann somit nachträglich nicht mehr beseitigt werden. Grundsätzlich können spätere Änderungen eine bereits entstandene Steuerschuld nur dann wegfallen lassen, wenn sie einen steuervernichtenden Tatbestand erfüllen (VwGH vom 26.02.1981…

…allgemeinen Zielsetzungen (848 der Beilagen XXII. GP - Regierungsvorlage – Materialien, S. 3) einleitenden Erläuterung „Der Antrag auf Nichtfestsetzung der entstandenen Steuerschuld (gemäß § 6 Z 6 und § 31) soll nur in der Steuererklärung des betreffenden Jahres gestellt werden können“ verdeutlicht, dass durch die Gesetzesänderung eine Präzisierung und…

…Abs 2 AlkStG normiert für im Rahmen einer Bestandsaufnahme im Alkohollager festgestellte Fehlmengen bezüglich des Zeitpunktes der Steuerschuldentstehung eine eigene Regelung, indem sie diesen mit dem Zeitpunkt der Bestandsaufnahme festlegt. Dieser gilt allerdings nur dann, "wenn sie [Anmerkung: die Steuerschuld] nicht schon früher entstanden ist"…

…solchen Befundes dem Entstehen der Steuerschuld nicht entgegen. Dass der Mietvertrag nicht so wie beurkundet abgeschlossen worden wäre, wurde vom Bf. nicht behauptet und kann auch nicht vermutet werden, sodass die Gebührenschuld mit Abschluss des Mitvertrages durch Unterfertigung der Vertragsurkunde jedenfalls entstanden ist. Weder eine…

…Dazu komme noch, dass bereits im Rahmen der GPLA eine vermeintliche Vorsteuerberichtigung der Honorarnoten keinen Prüftatbestand bildete. Die belangte Behörde habe es unterlassen zu prüfen, wem die durch die Berichtigung entstandene Steuerschuld vorgeschrieben werden müsse. Der Bescheid fuße auch darauf, dass die Behörde die Rechtsnorm…

…Daneben ist der im Gesetz vorgesehene, aber noch nicht mit einer Steuerfestsetzung zu verbindende Abspruch "über die durch den Wegzug entstandene Steuerschuld" laut beiliegendem Berechnungsblatt vorzunehmen (VwGH 27.4.2016, 2013/13/0038). Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 war somit Folge zu geben. Zur…

…Daneben ist der im Gesetz vorgesehene, aber noch nicht mit einer Steuerfestsetzung zu verbindende Abspruch "über die durch den Wegzug entstandene Steuerschuld" laut beiliegendem Berechnungsblatt vorzunehmen (VwGH 27.4.2016, 2013/13/0038). Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 war somit Folge zu geben. Zur…

…steuerpflichtigen Erwerbsvorgang (Kauf) entstandene Steuerschuld nicht wieder beseitigt wird, wurde somit auch durch die von der Beschwerdeführerin erst nach Erlangung ihrer Miteigentümerposition bzw Wohnungseigentümerposition (mit Zustimmung der übrigen Miteigentümer) erwirkte Projektänderung die bereits mit dem ursprünglichen Kauf eines vorgegebenen Projektes entstandene Steuerschuld nicht mehr beseitigt …

…2016 hat keinen Einfluss auf die hier am 17.12.2015 entstandene Steuerschuld. Die Übergangsbestimmung des § 38 Abs. 3e KVG idF BGBl. I Nr. 13/2014 sieht ausdrücklich vor, dass die Vorschriften auf Rechtsvorgänge, bei denen die Steuerschuld vor dem 1. Jänner 2016 entstanden ist…

…2016 hat keinen Einfluss auf die hier am 17.12.2015 entstandene Steuerschuld. Die Übergangsbestimmung des § 38 Abs. 3e KVG idF BGBl. I Nr. 13/2014 sieht ausdrücklich vor, dass die Vorschriften auf Rechtsvorgänge, bei denen die Steuerschuld vor dem 1. Jänner 2016 entstanden ist…

…mit diesem Anbringen - jedenfalls aber vor Ergehen der Erledigung - einzureichen. Der gegenständliche Kaufvertrag wurde am 14.12.2020 unter der aufschiebenden Bedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung geschlossen und ist die Steuerschuld daher nach § 8 Abs. 2 GrEStG mit der Genehmigung (Bescheid vom 18.3.2021) entstanden…

…mit diesem Anbringen - jedenfalls aber vor Ergehen der Erledigung - einzureichen. Der gegenständliche Kaufvertrag wurde am 14.12.2020 unter der aufschiebenden Bedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung geschlossen und ist die Steuerschuld daher nach § 8 Abs. 2 GrEStG mit der Genehmigung (Bescheid vom 18.3.2021) entstanden…

… 2 Rz. 125 und die dort referierte Rechtsprechung des VwGH). Das KVG kennt dazu auch keinen steuervernichtenden Tatbestand - etwa in einer nachträglichen Änderung in Bezug auf zugeführtes Kapital - der eine entstandene Steuerschuld wieder beseitigen würde. Die nachträgliche Umstellung der Finanzierung, die auch erst aus der…

…dem entgeltlichen Aufenthalt nächst folgenden Monates beim Magistrat zu entrichten, sowie bis zum 15. Februar jedes Jahres für die im Vorjahr entstandene Steuerschuld beim Magistrat eine Steuererklärung einzureichen. Die Jahreserklärung sei termingerecht eingereicht worden. Da die Zahlung erst nach Erklärungseingang, somit verspätet entrichtet worden sei…

…dass Aufgabenübertragung und Eigentumsübertragung kausal miteinander verknüpft sind. Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung sind im Zeitpunkt des möglichen Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Spätere Ereignisse vernichten weder eine bereits entstandene Steuerschuld, noch führen sie zum nachträglichen Entstehen einer Steuerschuld, sofern das Gesetz keinen Nachversteuerungstatbestand vorsieht…

…des der Beherbergung nächst folgenden Monates beim Magistrat zu entrichten sowie bis zum 15. Februar jedes Jahres für die im Vorjahr entstandene Steuerschuld beim Magistrat eine Steuererklärung einzureichen. Die Steuererklärung kann elektronisch über ein zur Verfügung gestelltes Internetformular oder in jeder anderen technisch möglichen Form…

…bis zum 15. des der Beherbergung nächst folgenden Monates beim Magistrat zu entrichten, sowie bis zum 15. Februar jedes Jahres für die im Vorjahr entstandene Steuerschuld beim Magistrat eine Steuererklärung einzureichen. Gemäß § 16 Abs. 1 leg.cit haben die Inhaber der Beherbergungsbetriebe, abgesehen vom Fall…

…des der Beherbergung nächst folgenden Monates beim Magistrat zu entrichten, sowie bis zum 15. Februar jedes Jahres für die im Vorjahr entstandene Steuerschuld beim Magistrat eine Steuererklärung einzureichen. Gemäß § 13 Abs. 2 WTFG ist über jede Beherbergung entweder eine jahrgangsweise fortlaufend nummerierte Rechnung mit einer…

…des der Beherbergung nächst folgenden Monates beim Magistrat zu entrichten, sowie bis zum 15. Februar jedes Jahres für die im Vorjahr entstandene Steuerschuld beim Magistrat eine Steuererklärung einzureichen. Gemäß § 13 Abs. 2 WTFG ist über jede Beherbergung entweder eine jahrgangsweise fortlaufend nummerierte Rechnung mit einer…

…Dezember 2011 eine Steueranmeldung abgegeben. Darüber hinaus wurde von ihr für die vermeintlich gemäß § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG entstandene Steuerschuld am 23. November 2011 eine Anmeldung abgegeben. § 201 Abs. 1 BAO bestimmt Folgendes: "Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen…