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BFG RV/3100104/2020Familienbeihilfenanspruch eines nach Österreich entsendeten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…den Beschäftigungsort anknüpft." Das Finanzamt kontaktierte das zuständige österreichische Ministerium und wurde von diesem mitgeteilt, dass der Antragsteller bis Ende September 2017 auf Grund einer Entsendung und danach auf Grund einer Ausnahmevereinbarung nicht den österreichischen, sondern den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Mitgliedsstaates unterstellt bleibt…

BFG RV/7102609/2012Besteuerung eines nach Kroatien entsendet gewesenen Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017

…Firma P…. hat Ihnen wie (für das) Jahr 2010 so auch (für das) Jahr 2011 einen falschen Lohnzettel übermittelt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit nachfolgender Begründung: Da die Entsendung nach Kroatien im Kalenderjahr 2011 weniger als 183 Tage gedauert hat, ist Art…

BFG RV/7102964/2015Besteuerung eines nach Österreich entsendeten und nur hier unselbständig tätigen, in USA ansässigen Expatriates.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…in der Zeit vom 12. September 2011 bis 2014 in verschiedenen Managementfunktionen (2012: als "Plant Manager" des inländischen Tochterunternehmens) nach Österreich entsendet worden. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr setzte der Bf. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unter Zugrundelegung der Lohnbezüge von zwei lohnauszahlenden Stellen an…

BFG RV/7102162/2018Strittiges Vertreterpauschale eines entsendeten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ERNST & YOUNG Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

BFG RV/7105895/2015Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten für einen nach Österreich entsendeten, weiterhin dem schweizerischen Sozialversicherungssystem unterliegenden schweizer Staatsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2022

…der Folge als Bf. bezeichnet, wurde von seinem Arbeitgeber im Zeitraum vom 13.9.2010 bis zum 31.8.2013 von der Schweiz nach Österreich entsandt. Während dessen Tätigkeit in Österreich wurde dieser von seiner Gattin und seinen beiden Kindern begleitet. Am 21.12.2012…

BFG RV/7101428/2017Zukommen des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer nach Deutschland entsendeten österreichischen Arbeitnehmerin; steuerliche Behandlung einer Umzugskostenvergütung (fortgesetztes Verfahren zu RV/7100046/2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…wirtschaftliche und nicht bloß formale, arbeitsrechtliche Aspekte maßgeblich seien. Es sei vor allem entscheidend, von wem die Vergütungen der entsendeten Person getragen worden seien. Das Bundesfinanzgericht sei auf dieses entscheidende Sachverhaltselement jedoch nicht eingegangen. Zudem fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine vom Arbeitgeber…

BFG RV/7100046/2010Zukommen des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer nach Deutschland entsendeten österreichischen Arbeitnehmerin; steuerliche Behandlung einer Umzugskostenvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2014

…dem 1. Oktober 2006 im Auftrag ihres österreichischen Arbeitgebers in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Sie hat seit dieser Zeit einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Ihren Wohnsitz in Österreich hat die Bf. während der Entsendung ebenfalls beibehalten. Gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA…

BFG RV/7106374/2019Säumniszuschlag bei freiwilligem Lohnsteuerabzug für entsendete Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…führte die Bf durch ihren Vertreter aus, dass die entsprechende Lohnsteuer von Bf. für entsendete Mitarbeiter mittels freiwilligem Lohnsteuerabzug abgeführt worden sei. Diese Vorgehensweise entspreche dem BMF-Erlass BMF-010221/0362-Vl/8/2014 zum wirtschaftlichen Arbeitgeber bei Arbeitskräfteüberlassungen. Da die Lohnsteuerabfuhr auf freiwilliger Basis…

BFG RV/7100383/2011Kosten für Führerscheinkurs Klasse CE für einen nach Palästina entsendeten Richter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…Union für die palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) in Ramallah tätig gewesen. Für diese Tätigkeit sei der Bf. vom Bundesministerium für Justiz nach dem KSE-BVG entsandt worden. Angesichts der Sicherheitslage in den besetzten Gebieten hätte der Bf. ("wir") nur in Ramallah und nach Jericho mit…

BFG RV/2100365/2009Aufhebung und Zurückverweisung im Zusammenhang mit ins Ausland entsendeten Mitarbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2015

… 41 Abs. 4 FLAG 1967 folgte der Hinweis auf die Feststellung des Prüfers, dass Dienstnehmer vom Arbeitgeber zur Arbeitsleistung in das Ausland entsendet worden seien. Die Dienstnehmer hätten während dieser Zeit vom Arbeitgeber die Gehälter weiterhin erhalten, seien im Inland sozialversichert gewesen und seien auch…

BFG RV/7100858/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen eines für 3 Jahre nach Lettland entsendeten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 gab der Bf. an, er sei von seinem österreichischen Arbeitgeber mit 1.4.2010 bis voraussichtlich 31.3.2013 nach Lettland entsandt worden. Er habe seinen österreichischen Wohnsitz beibehalten und in Lettland einen Wohnsitz zur Dienstverrichtung begründet. Demzufolge sei er im Jahr…

BFG RV/7104911/2017Streitpunkte: AVAB, KFB und Vertreterpauschale eines entsendeten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

…Gattin. Solche Unterlagen können nach der allgemeinen Lebenserfahrung problemlos binnen Monatsfrist beschafft werden, insbesondere wenn sich der Steuerpflichtige laut den Angaben in der Beschwerde (Entsendung bis 2018) noch immer in Österreich aufhalten müsste. Dennoch und obwohl die Ansuchen nicht mit mehr als dass die Unterlagen…

BFG RV/7101559/2015Hat der Arbeitnehmer den österreichischen Wohnsitz aufgegeben, als er in die Vereinigten Arabischen Emirate entsendet war?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…   1. In den Streitjahren 2009 bis 2012 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) von seinem österreichischen Arbeitgeber in die Vereinigten Arabischen Emirate entsendet.   2. Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009: Im Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 vom 12.12.2011 veranlagte das Finanzamt die inländischen Einkünfte des Bf…

BFG RV/7104151/2017Befreiung nach § 7 GebG, wenn entsendendes Unternehmen und entsendeter Arbeitnehmer gemeinsam einen (Zahlwort) Bescheid iSd § 18 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bekämpfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…Beschwerdevorentscheidung In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 21. Februar 2017 hielt das Finanzamt den Beschwerdeausführungen Folgendes entgegen: "Lt AMS ORT liegt folgender Sachverhalt vor: 1) Am 01.06.2016 wurde ein EU-Entsendung der Firma X S.p.A. gemeldet und edv-technisch unter der Geschäftsfallnummer…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/3

…Unterlagen in Zusammenhang mit der Fa. Ssro abverlangt. Dabei wurden unter anderem auch Rechnungen für Bauvorhaben vorgelegt, für die von der Fa. Ssro KEINE ZKO-3-Meldungen (Entsendemeldungen) getätigt wurden. Es handelt sich dabei um a) Fa. U2-GmbH, Baustelle YYY1, Zeitraum 15.5.-30…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/3

…3 Jahre, verurteilt worden sei; der unbedingte Teil der Geldstrafe sei am 4. April 2016 vollzogen worden. Aufgrund der ZKO-Meldungen (Entsendemeldungen) und Kontrollen durch die Finanzpolizei seien im Zeitraum vom 25. März 2015 bis 21. April 2016 insgesamt 47 Personen erhoben worden, für die…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 3/3

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Es gelten die §§ 32 bis 35…

BFG RV/7100604/2024Österreichische Gastgesellschaft als Dienstgeberin bei Entsendung im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde von der dXag (Deutschland) zur österreichischen öXgmbh als Geschäftsführer entsandt. Für diese Tätigkeit erhielt der Bf. im Streitjahr 2018 von der öXgmbh Bezüge…

BFG RV/4100468/2017Steuerfreiheit von Bezügen wegen Erschwernis im Rahmen einer Auslandstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…Dauer angelegt, wenn sie im konkreten Fall befristet ausgeübt werden oder mit der Erbringung einer Leistung abgeschlossen sind. e) Die Entsendung erfolgt ununterbrochen für einen Zeitraum von mindestens einem Monat. f) Die im Ausland zu leistenden Arbeiten sind überwiegend unter erschwerenden Umständen zu leisten. Solche…

BFG RE/7100002/2020Fragen insbesondere zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF (mittelbare Diskriminierung) und zu § 53 Abs 1 FLAG wegen des Umsetzungsverbots von Verordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.07.2020Teil 1/3

…des Sitzstaates dem Pflichtversicherungssystem unterfällt, und von dem Arbeitgeber zwar nicht unmittelbar nach Einstellung, jedoch nach Absolvierung einer Vorbereitungszeit und nach Rückkehr für Zeiten der Reintegration im Sitzstaat, in einen Drittstaat entsendet wird, fällt? Frage 2: Verstößt eine mitgliedstaatliche Rechtsvorschrift wie § 53 Abs 1 FLAG…