…auszusprechen, dass von der Strafe gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG abgesehen und (allenfalls) eine Verwarnung erteilt werde bzw. in eventu den Beschwerdeführern ein entschuldbarer Irrtum bzw. eine entschuldbare Fehlleistung unterlaufen sei, welcher als Schuldausschließungsgrund im Sinne des § 9 Abs. 1 FinStrG zu qualifizieren sei bzw…

…wenn ihm bei der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Auch ein nicht entschuldbarer Rechtsirrtum schließt Vorsatz aus und bewirkt lediglich das Vorliegen von (grober…

…auf § 139 BAO) des Einkommensteuerbescheides vom 11.10.2018 (Arbeitnehmerveranlagung mit Gutschrift, in welchen die Geschäftsführerbezüge 2017 nicht beinhaltet waren), somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer 2017 bewirkt hat. Ein entschuldbarer Irrtum des Bf. im Sinne des § 9 FinStrG…

…anzufragen. In der Unterlassung einer dem Beschuldigten nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Erkundigung liege ein Verschulden, welches das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums und damit die Anwendung des § 9 FinStrG ausschließe. Im vorliegenden Fall sei das schweizerische Kapitalvermögen im Jahr 2003 durch Erbschaft erworben worden. Schon…

…Tatbild erfüllt. Wenn die Bf. in ihrer Beschwerde die Auffassung vertritt, dass bei unrichtigem Ausfüllen des Parkscheines ein geringes Verschulden und ein entschuldbarer Irrtum vorliege und keine Gebührenverkürzung stattgefunden habe, so befindet sie sich nicht in Übereinstimmung mit der Rechtslage: § 5 Abs 1 VStG normiert…

…allfällige abgabenrechtlichen Konsequenzen in Kenntnis zu setzen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt in der Unterlassung einer dem Beschuldigten nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Erkundigung ein Verschulden, das das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums und damit die Anwendung des § 9 FinStrG ausschließt (VwGH 1.12.1972…

…ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief. Entschuldbar ist…

…Richtigkeit seiner Vorgangsweise ausgegangen, dass das Produkt endbesteuert ist und keine Mineralölsteuer zu bezahlen ist. Dem Einwand des Verteidigers des Zweitbeschuldigten, es läge gemäß § 9 FinStrG ein entschuldbarer Irrtum vor, ist insoweit zuzustimmen, dass sehr viel betrügerisches Know How im Spiel war. Auch Herr B…

…Rechtmäßigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses, wobei die Tatsache des Abstellens eines Fahrzeuges ohne Parkschein unstrittig ist und das Gericht nur zu klären hatte, ob die gebührenpflichtige Kurzparkzone ordnungsgemäß kundgemacht war und - bejahendenfalls - ob dem Bf ein entschuldbarer Irrtum, diese nicht erkannt zu haben, zugute zu halten…

…daran, dass er sich durch besondere Beobachtung der im Weg zu Abstellort angebrachten Verkehrszeichen vergewissern hätte müssen, sich nicht in einer Kurzparkzone zu befinden. Ein entschuldbarer Irrtum (§ 5 Abs. 2 VStG) ist dem Bf hier nicht zugute zu halten. Es gehört zum Allgemeinwissen Wiener Kraftfahrer…

…drittländischen Fahrzeuges erkundigt, weshalb ein allenfalls vorliegender Irrtum, auf eine Vernachlässigung oder Verletzung der nach den objektiven und subjektiven Verhältnissen gebotenen pflichtgemäßen Sorgfalt zurückzuführen ist. Unterlässt der Täter die ihm subjektiv zumutbare Erkundigung, handelt er somit schuldhaft; ein entschuldbarer Irrtum ist folglich ausgeschlossen. Erkundigt er…

…drittländischen Fahrzeuges erkundigt, weshalb ein allenfalls vorliegender Irrtum, auf eine Vernachlässigung oder Verletzung der nach den objektiven und subjektiven Verhältnissen gebotenen pflichtgemäßen Sorgfalt zurückzuführen ist. Unterlässt der Täter die ihm subjektiv zumutbare Erkundigung, handelt er somit schuldhaft; ein entschuldbarer Irrtum ist folglich ausgeschlossen. Erkundigt er…

…wenn sie entschuldbar sind. Da sich die Angeklagten nach dem festgestellten Sachverhalt beim Finanzamt über die beabsichtigte Vorgangsweise (U Ltd. auf der Isle of Man, …) erkundigt haben, und eine Steuerpflicht in Österreich über die tatsächlich abgeführten Beträge verneint wurde, liegt ein entschuldbarer Irrtum vor…

…die es unterlassen hat, Erkundigungen einzuholen, ob die von ihr zum vorliegenden Fragenkreis vertretene Rechtsansicht zutrifft (etwa VwGH 19.12.2001, 2001/13/0064). Somit ist das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums bei der Bf. ausgeschlossen. Zu prüfen ist, ob der Bf. lediglich Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist…

…1 FinStrG wid dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Vorsätzliches Handeln beruht nach…

…der Beschuldigte auf Gespräche mit der Abgabenbehörde verweist, wäre selbst eine unzutreffende Erwartung, die Behörde werde seiner Ansicht folgen, kein entschuldbarer Irrtum. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte die Möglichkeit der Unrichtigkeit kannte und die unrichtige Erklärung dennoch einreichte. Dies ist nach den festgestellten Umständen zu…

…die Rechtmäßgkeit seines Handelns aufkommen, so haben ihn diese Zweifel zu veranlassen, hierüber bei der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE anzufragen (VwGH 25.09.1980, 0758/80). Entschuldbar ist ein Irrtum, wenn der Täter ohne jedes Verschulden, also auch ohne Verletzung einer Sorgfaltspflicht, in einer Handlungsweise weder ein…

…wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief. Unter einem "Irrtum" wird allgemein die falsche oder fehlende Vorstellung von der Wirklichkeit verstanden. Dies kann sich sowohl auf Tatsachen, als auch auf Rechtsvorschriften beziehen. Das Wesen des Irrtums liegt somit in der subjektiven Überzeugung der…

…einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief…

…Kapitalvermögen, das mit der Schenkung durch den Ehegatten im Jahr 2000 in Zusammenhang steht, auf Grundlage eines Schuldausschließungs- und Rechtsfertigungsgrundes iSd § 9 FinStrG in Form eines entschuldbaren Irrtums zur Folge hätte, dass der Beschwerdeführerin weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet werden könnte. Dies hätte zur Folge…