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BFG RV/7100381/2023Verlustverwertung bei Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…Liberalisierung und Strukturreform, 1998, 119 [126]). Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111 hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, Einkünfte aus Kapitalvermögen in eine sogenannte Schedulenbesteuerung einzubeziehen (wie in der Folge auch die Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I 2012…

BFG RM/7100013/20161. Mitteilung über die Wiederaufnahme einer Einbringung kein Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO: Zurückweisung der Beschwerde 2. Bindungswirkung eines Einstellungsbeschlusses einer Staatsanwaltschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache des A, geb. xxxx, XXX, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt durch das Finanzamt Wien 8/16/17 mittels 1. Verfassung und Zustellung einer Buchungsmitteilung vom 7. September 2016, dass eine intern ausgesetzte…

BFG RV/3300017/20131. Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages nach § 165 FinStrG mangels Darlegung ausreichender Wiederaufnahmegründe 2. Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels Legitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

weitere GZ. RV/3300003/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Mag. Heidi Blum und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates in der…

BFG RV/7101561/2012Keine außergewöhnliche Belastung bei Kosten aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mängel der Immobilie und dadurch bedingter Übersiedlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…grundsätzlich stets dann zu verneinen, wenn die Ausgaben auf Tatsachen zurückgehen, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. VwGH 4.4.1990, 89/13/0100; VwGH 19.3…

BFG RV/3100774/2016Besteuerung einer als „freiwillige Abfertigung“ bezeichneten Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…erschiene aber nicht sachgerecht und im Sinne dieser kollektivvertraglichen Bestimmung, die begünstige Besteuerung für diese beiden Monatsbezüge nur deshalb nicht zu gewähren, weil sich die Bf unter dem Eindruck einer bevorstehenden Kündigung entschlossen hat, einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zuzustimmen (vgl. VwGH 18.03.1991…

BFG RV/5102074/2016Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (keine außergewöhnliche Belastung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/2

…Er hat daher auch einer möglichen Verwertung der Liegenschaften durch Zwangsversteigerung zugestimmt, In weiterer Folge hat er sich freiwillig entschlossen, die drohende Zwangsversteigerung durch Hinterlegung der Summe von Euro 218.019,00 zu verhindern. Der Beschwerdeführer hat durch die Hinterlegung des Betrages von Euro 218…

BFG RV/7100907/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt würden, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahmen) unterschiedlich besteuert würden und die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (Fortsetzung von BFG 25.9.2017, RV/7100908/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 3/6

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I 2015/118 wurde § 22 GSpG gänzlich gestrichen. Nach den Materialien hat sich der Gesetzgeber entschlossen, das Pokerangebot auf das vorhandene Angebot in konzessionierten Spielbanken nach § 21 GSpG, als Onlinespiel in Form elektronischer Lotterien nach § 12a GSpG und des…

BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 2/2

Die baulichen Aktivitäten des Bf. bzw. auch von MitarbA zur Anbringung eines Vollwärmeschutzes wurde einerseits durch Mundpropaganda weitergetragen. Entschlossen sich Bauherrn zur Dämmung, erhielten sie von Bekannten die Telefonnummer des Bf. um Kontakt aufnehmen zu können (vgl. beispielsweise Aussage Bauherr2 laut Niederschrift vom 13.02…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/3

…am eigenen Hof erbringt. Zimmerbetreuung und Organisation von Einkäufen etc erbringt die Pflegeperson selbständig. Die Behauptung, "[die Ehefrau] ha[be] sich im Jahr 1999 dazu entschlossen, ein Privatpflegeheim zu errichten" (Schriftsatz vom 5.2.2008, Seite 2) steht in Widerspruch zum Vorbringen, div Vorkommnisse Ende…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 2/2

…Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. etwa VwGH 19.12.2000, 99/14/0294, mwN). Im…

BFG RV/1100267/2017Frage des Vorliegens von Verlängerungstatbeständen für den Familienbeihilfenbezug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…ihre Tochter Z habe sich im Laufe des Maturajahres noch nicht auf ein Studium festlegen können. Zur Orientierung habe sie sich für ein freiwilliges soziales Jahr entschlossen, das in ihrem Fall von Oktober 2010 bis April 2011 dauerte und bei der XY stattfand. Im Oktober…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 3/7

…mitgeteilt und seither tatsächlich entsprechend umgesetzt.Im Jahr 1998 ergab sich die Möglichkeit einen fremden Betrieb (von Leopold D*****) zuzupachten. Da dies arbeitsmäßig mit den bestehenden personellen Ressourcen nicht möglich gewesen wäre haben sich Gisela X***** Jun und Martin entschlossen, diesen Betrieb gemeinsam zu pachten…

BFG RV/7101213/2015Vorbereitungslehrgang für Medizinstudium - Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…Meine Tochter ..., geboren am ...1993, hat im Juni 2012 die Matura abgelegt und sich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, an den Schulbesuch eine medizinische Berufsausbildung - und zwar primär in Form des Medizinstudiums an der Medizinischen Universität Wien zu absolvieren, wofür bekanntlich aufgrund der Begrenzung der…

BFG RV/6100904/2014Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2016

…der jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZxx KG OOY ihren Kindern das Fruchtgenussrecht ein. Die abgeschlossene Vereinbarung trägt folgenden Wortlaut: “Präambel Die Ehegatten H. und J.X. haben sich entschlossen, sich von der Verwaltung der in ihrem Besitz befindlichen Liegenschaften etwas zurückzuziehen…

BFG RV/6100903/2014Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2016

…der jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZxx KG OOY ihren Kindern das Fruchtgenussrecht ein. Die abgeschlossene Vereinbarung trägt folgenden Wortlaut: “Präambel Die Ehegatten H. und J.X. haben sich entschlossen, sich von der Verwaltung der in ihrem Besitz befindlichen Liegenschaften etwas zurückzuziehen…

BFG RV/7102429/2013Ablösezahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…in W. Werbungskosten in Höhe von 48.000 Euro geltend. Der Bf. teilte dem Finanzamt mit, dass er sich im Jahr 2011 entschlossen habe, diese Liegenschaft an die Y. Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft m.b.H. (Y.) zu vermieten. Die Liegenschaft wäre jedoch zum Teil an…

BFG RV/3100102/2024Zeitraum zwischen zwei Studien: Keine sog. "Zwischenzeit" iSd § 2 Abs. 1 lit d und e FLAG; Vorbereitungszeit für Aufnahmeprüfung ist auch keine eigenständige "Berufsausbildung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2026

…und Sport-technologie" begonnen, dann aber erkannt, dass es die falsche Studienwahl war. Er hat sich deshalb zum Studienwechsel zum Lehramtsstudium entschlossen, sich auf die Aufnahme-prüfung vorbereitet, diese bestanden und nun inskribiert. Um Weitergewährung der Familienbeihilfe werde gebeten. 4. Das Finanzamt hat daraufhin mit…

BFG RV/4100196/2025Abbruch der Schulausbildung im Juli – keine Familienbeihilfe für August und September
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…dass ihr Sohn im Herbst 2024 die Schule zwar nicht mehr besucht habe, er sich jedoch erst im September dazu entschlossen habe, die Abmeldung von der Schule ebenfalls erst im September 2024 erfolgt sei und die Monate August und September zum vorangegangenen Schuljahr gehören würden…

BFG RV/5100763/2024Kosten des Studiums Sport- und Eventmanagement als Aus- und Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…werde. Da sie nicht auf Dauer als Beamtin auf einer Polizeiinspektion tätig sein möchte, habe sie sich entschlossen dieses Studium zu beginnen. Das Studium solle eine Investition in die Zukunft sein und ihr die Möglichkeit offenhalten in späterer Folge einen Führungsjob erhalten zu können. Derzeit…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…Insbesondere der Umstand, dass, wenn Herr ***Ges.-GF-Zuname*** sich ohne Rücksprache mit dem Bf., und allenfalls seinem Bruder, dazu entschlossen hätte, die Geschäftsanteile zu veräußern bzw. die Gesellschaft zu liquidieren, hätte dies nach Ansicht des Gerichtes durchaus stattgefunden. Nach Ansicht des Gerichtes wären hier…